WWF, VCS, Greenpeace, Pro Velo, die Grünen und die Grünliberalen, das ganze ökologische Lager empfiehlt am 8. März ein Ja zu «Energie- statt Mehrwertsteuer». Das ganze ökologische Lager? Nein, Eric Nussbaumer und seine SP kämpfen gemeinsam mit den rechtsbürgerlichen Auto- und AKW-Freunden für ein Nein.
Eric Nussbaumer schreibt in seinem Kommentar in der TagesWoche, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» sei «sozial- und umweltpolitisch ein unverantwortlicher Alleingang». In der Realität ist natürlich genau das Gegenteil der Fall, für die Schweiz ist «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Königsweg zur wirtschafts- und konsumentenfreundlichen Energiewende. Und die Staatseinnahmen sind im Verfassungstext erst noch unumstösslich wie heute gesichert.
Die Kernforderung von «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist einfach: Nichterneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl soll höher besteuert, erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse dafür ganz steuerbefreit werden. Dazu entfällt die KMU- und konsumentenfeindliche Mehrwertsteuer. Damit lösen wir einen Investitionsschub in zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen aus, allen voran im Cleantech-Bereich. Zudem werden mit dieser Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit die unzähligen Subventionen und Regulierungen im Energiebereich weitgehend überflüssig. Denn endlich zahlt sich ökologisches Verhalten auch finanziell aus.
Die unzähligen Subventionen und Regulierungen im Energiebereich werden mit der Initiative weitgehend überflüssig.
Doch «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist nicht nur umwelt- und wirtschaftspolitisch eine grosse Chance, die Initiative ist auch sozialverträglich und fair. Gemäss Zahlen des Bundesrats belastet die Mehrwertsteuer tiefe Haushaltsbudgets heute doppelt so stark (5 Prozent) wie die nicht erneuerbaren Energien (2,5 Prozent), selbst bei einer Verdreifachung der Energiepreise ist die Belastung also noch die Gleiche.
Mit der Mehrwertsteuer wird eine unsoziale Steuer abgeschafft, die insbesondere tiefe Einkommen stark belastet und deren Belastung für uns alle nicht beeinflussbar ist. Mit der Energiesteuer können die Konsumentinnen und Konsumenten hingegen ihre Belastung neu beeinflussen. Alle die primär auf den öffentlichen Verkehr oder das Velo setzen, regional und saisonal einkaufen oder ein erneuerbares Stromprodukt wählen, werden dafür finanziell belohnt. Mit einem Ja am 8. März schaffen wir also die richtigen Anreize für einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Konsum.
Weiter auf Rechtsbürgerliche warten? Nein, Energiewende jetzt!
Wenn Eric Nussbaumer sagt, dass er sich nach dem Nein für bessere Lösung einsetzen wolle, mag das für ihn stimmen, es tönt aber nach einer wenig hoffnungsvollen, ja illusionären Durchhalteparole. Seit den 1990er-Jahren, als wir über die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen abgestimmt haben, wurden unzählige Ideen für eine ökologische Steuerreform diskutiert. Durchsetzen konnte sich im Parlament angesichts bürgerlicher Mehrheit leider nichts.
Selbst ein Gegenvorschlag zur «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde abgelehnt, trotz bürgerlichen Lippenbekenntnissen, man wolle die ökologische Steuerreform. Und selbst wenn Nussbaumer auch heute noch wirklich an den Durchbruch im Bundeshaus glaubt, ist leider absehbar, dass ihm seine neuen rechtsbürgerlichen Freunde nach dem 8. März wieder die kalte Schulter zeigen werden – wohlverstanden nachdem sie mit ihm einmal mehr ein ökologischeres Steuersystem verhindert haben…
Oder um es mit dem CEO des WWF Schweiz zu sagen: «Wir haben schon viele Jahre verloren mit dem Argument, eine ökologische Steuerreform sei im Prinzip schon richtig, aber die konkrete Ausgestaltung mangelhaft. Bessere Vorschläge sind die Kritiker meist schuldig geblieben.» Verschieben wir die Energiewende also nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag und stimmen wir am 8. März Ja zu «Energie- statt Mehrwertsteuer».