Dank Technik und Strukturwandel hat die Energiewende in der Schweiz bereits begonnen. Ungewiss bleibt, ob die politische Strategie langfristig hält, was sie verspricht.
Der Energieverbrauch pro Person soll in der Schweiz sinken, bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent unter das Niveau im Jahr 2000. Diese «Richtwerte» legt die neue Energiestrategie fest, über die wir am 21. Mai abstimmen. Bei der Elektrizität allein strebt die neue Strategie eine Reduktion um 3 Prozent bis 2020 und um 13 Prozent bis 2035 an.
Ziele sind gut. Was zählt, sind die Ergebnisse. Diese sind zumindest kurzfristig besser als erwartet. Das zeigt die Entwicklung des Verbrauchs zwischen 2000 und 2015: In diesem Zeitraum ist der der gesamte Energiekonsum innerhalb der Schweiz um 1 Prozent, der massgebende Verbrauch pro Person um 14 Prozent gesunken. Beim Strom resultierte pro Person ein Rückgang von 4 Prozent. Damit hat die Schweiz ihre spezifischen Ziele für das Jahr 2020 (minus 16 Prozent Energie, minus 3 Prozent Strom pro Kopf) schon nahezu erreicht, bevor die neue Strategie in Kraft tritt – oder in der Volksabstimmung abgelehnt wird.
Mehr Effizienz und mehr graue Energie
Sind die Massnahmen der Energiestrategie damit überflüssig? Wer diese Frage beantworten will, muss zuerst die Ergebnisse analysieren. Am – jährlich schwankenden – Wetter kann es nicht liegen, denn die Zahl der Heizgradtage war in den Jahren 2000 und 2015 fast identisch. Zudem sind in der Schweiz die Mengen, die den Energieverbrauch wesentlich beeinflussen – vom Umsatz der Wirtschaft über den Umfang des Verkehrs bis zum Gebäudebestand –, seit der Jahrtausendwende weiterhin stärker gewachsen als die Bevölkerung. Für den Rückgang des Energie- und Stromverbrauchs pro Kopf bleiben damit zwei Erklärungen:
- Die Energieeffizienz stieg seit der Jahrtausendwende stärker als die Mengen der Energieanwendungen; dies im Unterschied zu den vorangegangenen Jahrzehnten. Das ist einerseits auf technischen Fortschritt zurückzuführen, andererseits auf strengere Verbrauchsnormen für Gebäude, Geräte und Anlagen. Ebenfalls mitgeholfen haben staatliche Förderprogramme, etwa für energetische Gebäudesanierungen.
- Die Struktur der Wirtschaft wandelte sich. So hat die Schweiz energieintensive Industrien, etwa die Produktion von Aluminium sowie anderer Grundstoffe, ins Ausland verlagert. Darum haben Energie- und Stromverbrauch pro Kopf im Sektor Industrie laut Statistik viel stärker abgenommen als in den Sektoren Haushalte, Dienstleistungen und Verkehr. Als Folge davon sank der Energieverbrauch im Inland, während der Import von «grauer» (in importierten Gütern steckender und von der Inlandstatistik nicht erfasster) Energie zunahm.
Strengere Normen, mehr Förderung
Die nationale Energiestrategie wird die Effizienz des Energieeinsatzes weiter steigern, indem sie die Verbrauchsnormen für neue Geräte, Anlagen und Fahrzeuge gegenüber heute verschärft und die Förderprogramme verstärkt. Beispiele: Sie vermindert den zulässigen CO2-Ausstoss und damit indirekt den Energiebedarf neuer Fahrzeuge ab 2021 um einen Viertel gegenüber dem heutigen Stand. Und sie zweigt aus dem Ertrag der bestehenden CO2-Abgabe einen höheren Anteil ab für die Subventionierung energetischer Gebäudesanierungen.
Diese Massnahmen unterbleiben, falls das Volk die entsprechenden Gesetzesrevisionen am 21. Mai ablehnt.
Mit den beantragten Vorschriften und Fördermassnahmen allein lassen sich die tieferen, auf das Jahr 2035 festgelegten Verbrauchsziele aber erst etwa zur Hälfte erreichen, zeigen die Prognosen des Bundes. Darum beantragte der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel, der ab 2021 eine Klima- und Energie-Lenkungsabgabe ermöglichen sollte. Doch der Nationalrat lehnte die Kels-Vorlage in der Märzsession ab (Kels für Klima-und-Energielenkungssystem). Damit hängen die langfristigen Ziele zur Reduktion des Energie- und Stromverbrauchs in der Luft.
Strom erneuerbar erzeugen
Das zweite Ziel besteht darin, den tieferen Verbrauch vermehrt mit erneuerbaren Energieträgern zu decken. So will die Energiestrategie die Stromproduktion aus Solar-, Wind- und Bioenergie in der Schweiz bis 2020 jährlich auf 4,4 Milliarden, bis 2035 auf 11,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) erhöhen. Der «Richtwert» im Jahr 2020 liegt in Griffweite, falls die Wachstumsraten so hoch bleiben wie in den Vorjahren. Denn im Jahr 2015 erzeugten Solar-, Wind- und Biomassekraftwerke im Inland immerhin 1,7 Milliarden kWh Strom. Noch sehr weit ist hingegen der Weg zu den angestrebten 11,4 Milliarden kWh im Jahr 2035.
Um dieses Fernziel zu erreichen, setzt die Energiestrategie kurzfristig ebenfalls auf stärkere Förderung: Der Netzzuschlag, mit dem der Bund die erneuerbare Stromproduktion quersubventioniert, soll kurzfristig auf 2,3 Rappen/kWh oder rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr erhöht und auf Wasserkraftwerke ausgedehnt werden. Auf der anderen Seite befristete das Parlament diese stärkere Förderung in der Hoffnung, die erneuerbare Stromproduktion werde mittelfristig rentabel. Dazu braucht es aber deutlich höhere Preise auf dem Strommarkt oder wiederum eine Lenkungsabgabe, die den Atom-, Kohle- und Gasstrom stark verteuert.
Fazit: Die Energiewende hat ohne neue Strategie begonnen. Ob sie aber ihre langfristigen Ziele erreicht, ist nach einem Nein am 21. Mai weniger wahrscheinlich als nach einem Ja.