Erdogan schickt Propaganda-Briefe an Basler Türken

Kurz vor den türkischen Wahlen buhlt der türkische Präsident Erdogan intensiv um Stimmen seiner Landsleute in der Schweiz. Dabei verletzt er Wahlgesetze und verunsichert Türken in Basel, die sich fragen: Wie ist er an die Adressen gelangt?

Liebesgrüsse aus Ankara: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schickt Briefe an Basler Türken.

Als Bülent Pekerman vor ein paar Tagen seine Post öffnete, zuckte er zusammen. Er hielt einen Brief in den Händen, der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich unterschrieben war.

Pekerman war eine Weile in der Basler Politik, er sass für die Grünliberalen im Grossen Rat. Doch das konnte nicht der Grund sein für die überraschende Post aus seiner alten Heimat. Wie bloss, fragt sich Pekerman, ist Erdogan an seine Adresse gelangt?

Bald meldeten sich Freunde und Bekannte aus seinem Basler Umfeld, auch sie hatten den Brief erhalten. Im zweiseitigen Schreiben wirbt Erdogan in blumiger Sprache für die angeblichen Erfolge seiner Regierungszeit. 

«Ich möchte Sie, als vornehme Vertreter unserer alten Kultur und Zivilisation, welche heute weltweit wohnhaft sind, respektvoll begrüssen», lautet die Anrede. Dann lobt Erdogan das Engagement der türkischen Diaspora und schwenkt dann auf seine Errungenschaften:

«Ihr seht es am besten, wie weit die Türkei punkto Demokratie und Weiterentwicklung gekommen ist. In der Bildung, Gesundheitspolitik, Infrastruktur, sozialen Sicherheit, Energiepolitik und in vielen anderen Bereichen haben wir eine neue Ära erreicht.»

«Allah soll auf euch aufpassen»

Schliesslich folgt relativ unkaschiert der Aufruf, bis zum 24. Juni, wenn in der Türkei vorgezogene Neuwahlen stattfinden, an die Urne zu gehen – und die Stimme für Erdogans Partei, die AKP, abzugeben:

«Mit Ihrer Unterstützung wird mit der historischen Wahl für die Zukunft unseres Landes ein wichtiger Schritt Richtung Neuanfang gemacht.»

Mit warmen Worten verabschiedet sich Erdogan. Er wünsche nur das Beste für die Familien der Empfänger und deren Liebsten. «Bleibt gesund, Allah soll auf euch aufpassen.»

Verschickt wurde der Brief aus Salzburg, doch der eigentliche Absender ist die Parteizentrale der herrschenden AKP in Ankara. Das irritiert Pekerman: «Ich habe mich nie bei der AKP für irgendetwas eingeschrieben. Woher wissen die, wo ich wohne? Wer hat ihnen meine Daten gegeben?»

Verbotene Auslandspropaganda

Pekerman vermutet die Türkische Botschaft hinter der Datenschutzverletzung. Diese hat in der Vergangenheit entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass derartige Briefe an Türken in der Schweiz verschickt werden. Schon bei vergangenen Wahlen und vor dem türkischen Verfassungsreferendum letztes Jahr, als sich Erdogan weitgehende Vollmachten sicherte, landeten Briefe der AKP in hiesigen Briefkästen. Darüber berichtet die türkisch-schweizerische Zeitung «Haberpodium» in einem aktuellen Beitrag.

Dabei verbietet das türkische Wahlgesetz derartige Propaganda. Seit 2008 machen sich türkische Politiker strafbar, wenn sie im Ausland Wahlkampf betreiben. Bis zu drei Monate Gefängnis könnte die türkische Justiz für eine Verletzung des Gesetzes verhängen. Weil es sich um ein Antragsdelikt handelt, müssten Schweizer Türken dafür in der Türkei aber eine Strafanzeige einreichen. Doppelbürger könnten auch die illegale Weitergabe ihrer Daten anzeigen.

Dass Erdogan dafür zur Rechenschaft gezogen wird, ist nicht denkbar. Er verstärkte in den letzten Wochen den Wahlkampf im Ausland. Unlängst berichtete der «Sonntagsblick» über einen Besuch der AKP-Politikerin Lütfiye Ilksen Ceritoglu Kurt in der Schweiz. Auch in Basel liess sich Ceritoglu mit türkischen Sympathisanten fotografieren. Immerhin 92’000 wahlberechtigte Türken gilt es für sich zu gewinnen in der Schweiz.

Briefe an Erdogan-Kritiker

Tatsächlich steigt im Lager des türkischen Präsidenten die Nervosität. Seine Partei muss um die Regierungsmehrheit zittern, die erstarkte Opposition hat laut Umfragen zur AKP aufgeschlossen. Für Erdogan zählt jede Stimme. 

Pekerman vermutet, die Briefe sollen Oppositionswähler dazu bewegen umzuschwenken: «Ich kenne keinen Basler AKP-Sympathisanten, der einen solchen Brief erhalten hat. Dafür viele Personen, welche sich etwa auf Facebook gegen Erdogan ausgesprochen haben.» Sein Verdacht: Schweizer Türken werden ausgespäht, die Daten an die AKP weitergereicht. Belegen lässt sich das nicht.

Bei Bülent Pekerman baggert die AKP jedenfalls vergeblich. Er ist Anhänger der links-kurdischen Oppositionspartei HDP. Sein Kommentar zum Brief auf Facebook fällt entsprechend deutlich aus:

«Lieber Sultan, leck mich»: Bülent Pekerman auf Facebook.

Konversation

  1. Ich bin zerstört ab der Nachricht über die Frau aus Sri Lanka, die sich das Leben genommen hat, zu derer Nachricht man keine Leserbriefe schreiben darf resp. kann. Ist das ein Irrtum der Technik oder wollen Sie keine Kommentare?

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    1. So eine Kommentarecke könnte auch zur „Patrioten-Wüste“ verkommen.

      Es ist schlimm genug, dass eines der reichsten Länder der Welt derartig hartherzig mit Menschen umgeht.
      Es liegt hier garantiert schon wieder in irgendwelchen Löchern das Gold der einschlägigen Übel-Politiker der Welt!
      Das WAR jahrzehntelang DIE Existenzgrundlage der Schweiz, … was soll sich daran geändert haben?
      Katze MUSS mausen.

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  2. So etwas nennt man „Grenzüberschreitung“, etwas das unsere Regierung nicht akzeptieren darf. Es ist die Folge eines ganz eigenartigen Phänomens: Dass man mehrere Pässe haben darf, obwohl man nur einen Körper hat, der nur an einem Ort wohnen kann. Ergo: Leute mit einem türkischen Pass, die aber in der Schweiz integriert sind, sollten Schweizer werden oder bleiben und den türkischen Pass abgeben. Ich habe das als Ex-Holländer auch gemacht, und bin „nur“ Schweizer und erst noch ein Glücklicher!!

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    1. Warum nicht zwei Pässe?
      Viele Leute aus der Türkei haben noch viele Angehörige und Nachbarn aus ihrem Ort in der Türkei wohnen, die es nicht verstehen würden, wenn man den türkischen Pass abgeben würde. Dieser Pass ist auch ein Symbol für den Familiensinn.
      Andererseits ist der Schweizerpass fast noch schwieriger zu erreichen und teurer als die Zugehörigkeit zu Scientology, einer Sekte. Man wird durch den roten Pass im Alltag ja nicht Schweizer, weil man immer noch etwas „zu südländisch“ aussieht, ergo immer noch von der Polizei und anderen Strukturen so behandelt wird. (Racial Profiling im Alltag).

      Dann dürfte da auch noch etwas Problematischeres da sein: Wenn die Türkei ein gut funktionierender Staat wäre, wäre es vermutlich fast paradiesisch: In der Wärme wächst fast alles, im Winter hat es in den Bergen genug Schnee auch für einen attraktiven Wintertourismus, der sicher deutlich billiger wäre als in der Schweiz und die Strände lockten ja bis vor kurzem Nordlinge in Massen an.

      So besteht halt heimlich immer noch die Hoffnung, dass sich dort es doch noch verbessern könnte, ergo man im Alter doch vielleicht zurückkehren könnte. Aktuell ist aber wohl kaum daran zu denken: Zu schlecht die mediziische Versorgung auch von älteren Menschen, kaum Altersheime und auch für die Kinder keine reale wirtschaftliche Zukunft.
      Leider sind wohl sämtliche Staaten südlich des Bosporus zuerst sich religiös verstehende Staaten, denen daher auch meist vernünftige staatliche Strukturen fehlen, die eine europäische moderne Demokratie ausmachen.

      So bleibt man dann halt hier in einem Land, wo man auf Wahlplakaten als schwarzer böser Mann gemalt wird, auch mit dem kleinen Stich im Herz des Heimwehs.

      … und darf von aussen zusehen, wie die eigene Heimat kulturell, politisch und wirtschaftlich in den Keller gefahren wird, was leider auch damit zu tun hat, dass es immer noch viel zuviel Leute in der Türkei gibt, die nur 3-5 Jahre Schule erlebt haben und sich so auch lesetechnisch nicht unabhängig informieren können.

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  3. Sie schreiben: „… Er hielt einen Brief in den Händen, der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich unterschrieben war.“ Warum bekommt man nicht ein Facsimile dieses Broefes zu Gesicht? Ist der Brief „echt“?

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