Es geht um sehr, sehr viel Geld und die Zukunft des Kantons Baselland. Und die Befürworter der Pensionskassen-Sanierung tun sich sehr, sehr schwer – ob sie sich nun eher leidenschaftlich geben wie Regula Meschberger (SP) oder magistral wie Finanzdirektor Anton Lauber (CVP).
Wahrscheinlich ist es seit Jahren das wichtigste Geschäft des Kantons Baselland. Sicher ist es das teuerste und nur allzu sicher das komplizierteste. Das zeigt sich nur schon an den widersprüchlichen Angaben: Die Befürworter der vorgeschlagenen Pensionskassen-Sanierung beziffern die Kosten auf 2,2 Milliarden Franken, die Gegner auf 5 Milliarden Franken.
Und ein bisschen recht haben sie alle, wie Experten den Medien erklärt haben. In der ganzen Rechnung gebe es eben sehr viele Variablen und Unklarheiten. Das kommt den Gegnern selbstverständlich entgegen.
Der schärfste der scharfen Kritiker
Wie wunderbar sich die Unsicherheit bewirtschaften lässt, führte der Grünliberale Gerhard Schafroth an der Podiumsdiskussion der «Basellandschaftlichen Zeitung» vom Montagabend in Liestal eindrücklich vor. Die Vorlage sei voller Fehler, schludrig von vorne bis hinten, sagte der wohl allerschärfste Kritiker in den Reihen der scharfen Kritiker.
«Die Steuern würden um 10 Prozent steigen – mindestens.»
Schafroth zufolge würden die Staatsangestellten auch nach der Sanierung noch immer krass bevorteilt gegenüber den durchschnittlichen Gewerblern oder Angestellten: «Eine solche Luxuslösung können und dürfen wir uns im Kanton nicht leisten.» Sonst würden Gemeinden finanziell zugrunde gerichtet und die Steuerzahler ausbluten: «Die Steuern würden um 10 Prozent steigen – mindestens.» Eher noch höher, deutlich höher vielleicht sogar, weil die Renditeziele im Sanierungspaket vollkommen unrealistisch seien.
Engagierte, aber umständliche Verteidigung
Mike Keller, FDP-Gemeindepräsident von Binningen und ebenfalls Sanierungsgegner, blieb bei der von bz-Chefredaktor Matthias Zehnder und Baselland-Leiter Bojan Stula geleiteten Diskussion zwar schon etwas gelassener als Schafroth, deutlich wurde aber auch er. Die Gemeinden seien bei der Erarbeitung dieses Geschäfts übergangenen worden. Entsprechend schlecht sei das Ergebnis. «Die Gemeinden würden stark durchgeschüttelt», sagte er. Auch die grossen und gut aufgestellten wie Binningen. Darum müsse die Sanierung abgelehnt werden – mit einem Nein am 22. Septemer oder der Gemeindeinitiative, die noch immer hängig ist.
Das klingt alles sehr bedrohlich. Und schlecht für die Befürworter. Doch sie wehrten sich, auch an diesem Montagabend in Liestal, phasenweise recht engagiert, teilweise aber auch etwas umständlich.
Kämpferisch gab sich vor allem Regula Meschberger, die SP-Landrätin und Birsfelder Gemeinderätin. Von einer Luxuslösung könne keine Rede sein, versuchte sie gleich zu Beginn der Diskussion klar zu machen. Die Angestellten müssten künftig ebenfalls höhere Beiträge zahlen und ein Jahr länger arbeiten – bis 65. Die grossen Unternehmen in der Region würden ihren Mitarbeitern bessere Bedingungen bieten – und etliche andere Kantone auch.
Magistrale Erklärung
Danach gab sich Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) alle Mühe, die Vorlage mit einigen magistralen Erklärungen als ebenso ausgewogene wie moderne Lösung darzustellen («keine Staatsgarantie mehr, Beitrags- statt Leistungsprimat wie in der Privatwirtschaft»). Baselland könne, ja müsse sich das leisten. Die Regierung sei gerade an der längerfristigen Finanzplanung; eine Steuererhöhung müsse dabei nicht in Betracht gezogen werden.
«Eine bessere Lösung zu finden, wird nicht einfach.»
Dann sprach der Regierungsrat auch sehr viel von Dingen wie – «Vorsicht, jetzt wirds aber etwas technisch» (Lauber) – Wertschwankungsreserven, von systemischen Rückzahlungen, oder Annuitäten. So viel, dass man froh war, wenn Lauber wieder einmal eine einfache Festellung machte: «Das Loch in der Kasse ist und bleibt ein Loch und das müssen wir schliessen.»
Fragt sich bloss wie – vor allem, wenn das Baselbiet am 22. September Nein sagt, was auch Lauber scheinbar für gut möglich hält. Darum warnte er: «Eine bessere Lösung zu finden, wird nicht einfach, vor allem auch, weil die Meinungen noch genau gleich unterschiedlich sein werden.»