Mit einem Postulat will Sebastian Frehner erreichen, dass Männer bei Scheidungen finanziell entlastet werden.
Geht es nach dem Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, werden Männer bei einer Scheidung ungerecht behandelt. Sie müssten nicht nur für die Kinder Unterhaltsbeiträge zahlen, sondern während vielen Jahren auch oft hohe Beiträge an die Ex-Gattin, obwohl diese eigentlich wieder für sich selbst sorgen könnte.
Der Präsident der SVP Basel-Stadt verlangt nun für das Scheidungsrecht die gleiche Regelung, wie sie bei der Sozialhilfe gilt. Demnach sollen geschiedene Frauen in der Regel wieder arbeiten gehen, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Heute wird der geschiedenen Mutter eine Teilzeitarbeit zugemutet, wenn das jüngste Kind zehn Jahre alt ist, eine Vollzeitarbeit kommt in Frage, wenn das Kind 16 Jahre alt ist.
Mit einem Postulat (siehe Rückseite des Artikels) fordert Frehner den Bundesrat dazu auf, die heutige Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre «Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter» zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.
Nicht von dieser Forderung betroffen sind die Unterhaltsbeiträge für Kinder. Im Interview erklärt Frehner, wieso er eine Neuregelung für sinnvoll hält.
Herr Frehner, letztes Jahr haben Sie geheiratet und fordern nun mit einem Postulat, dass Ex-Ehemänner entlastet werden. Denken Sie bereits an Ihre Scheidung?
Nein, bei Gott nicht (lacht)! Ich hoffe, dass mir das nie passieren wird.
Wieso denn das Engagement für die Männer?
54 Prozent der Ehen werden in der Schweiz geschieden – mehr als jede zweite Ehe also. Überwiegend wird die Scheidung von Frauen eingereicht. Es lohnt sich deshalb schon, die Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht genauer anzuschauen. Der Missstand muss behoben werden.
Welchen Missstand konkret?
Ich kenne ein paar Fälle von Bekannten, die mich aufgeschreckt haben. Es ist immens, wie viel Unterhalt Männer ihren Ex-Frauen zahlen müssen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass es mir einzig um die Beiträge an die Frauen geht – und nicht um die Zahlungen an Kinder. Im aktuellen Scheidungsrecht hat die Frau einen Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der den ehelichen Lebensstandard sichert. Männer müssen demnach relativ lang hohe Beiträge an ihre Ex-Frauen zahlen, obwohl die Frauen aufgrund ihrer oft guten Ausbildung und guten sozialen Stellung eigentlich wieder selbst für sich sorgen könnten. Es leuchtet mir nicht ein, wieso der Beitrag so festgelegt wird, damit der eheliche Lebensstandard gesichert werden kann. Es reicht vollkommen, der Ex-Frau so viel zu bezahlen, dass sie über die Runden kommt, bis sie selber wieder mehr verdient. Gerade in Zeiten der Gleichberechtigung finde ich diese Regelung sehr fragwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Und wenn eine Frau ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Ehe aufgibt, geht sie damit bewusst ein Risiko ein, das im Scheidungsfall nicht alleine auf den Gatten überwälzt werden kann.
Eine provokante Aussage, zumal Frauen ihre Erwerbstätigkeit nicht selten wegen den Kindern aufgeben.
Das stimmt natürlich und es kann unbillig sein, dass eine Frau nach der Scheidung vom Ex-Mann gar nichts mehr erhält. Zum Beispiel, wenn sie noch ganz kleine Kinder hat, für die sie sorgen muss. Es kann aber nicht sein, dass der Mann seiner Ex-Frau noch während Jahren den gleichen Standard garantieren muss, den sie während der Ehe hatte. Und eine Frau muss auch dafür schauen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt attraktiv bleibt. Man kann nicht einfach den Mann in eine Kausalhaftung nehmen.
Gerade Ihre Partei pocht aber derart auf das klassische Familienbild: die Frau ist mit Kind zu Hause, der Mann arbeitet. Mit Ihrer Forderung widersprechen Sie Ihrer Partei
Wir bei der SVP finden, dass es jede Familie so machen soll, wie sie es für richtig hält.
Und würde man Ihre Forderung umsetzen, dann bräuchte es auch mehr Krippenplätze. Auch dagegen wehrt sich die SVP.
Eben: Jede Familie soll es so handhaben, wie sie will. Wenn eine Familie ihre Kinder in die Krippe schicken will, muss sie das selber verantworten. Wenn es mehr Krippenplätze geben soll, dann ist das in Ordnung. Diese müssen aber nicht staatlich gefördert werden. Sondern die gibt es dann einfach.
Sie verwirren mich. Wie bitte?
Wenn es eine hohe Anfrage nach Krippenplätzen gibt, dann gibt es auch automatisch ein Angebot von Privaten. Der Staat muss hier nicht eingreifen.
Was meinen Sie: Werden Sie Erfolg haben mit Ihrem Postulat?
Das ist schwierig zu sagen. Jedenfalls ist es eine Sache, die sehr viele Leute betrifft. Es ist unglaublich, wie viele positive Reaktionen ich schon erhalten habe. Der Bundesrat soll die gesetzliche Regelung bezüglich Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter einmal überprüfen und darüber Bericht erstatten.
Bei den Linken werden Sie damit nicht auf Verständnis stossen.
Das ist mir bewusst. Gerade die linken Frauen werden keine Freude daran haben. Allerdings finde ich das einigermassen komisch. Gerade jene Kreise, die ständig auf mehr Selbständigkeit der Frauen pochen und fordern, dass Frauen selber ihr Geld verdienen, setzen sich dafür ein, dass Frauen möglichst lange abhängig von ihrem Ex-Mann bleiben. Sie setzten damit auch null Anreize für Frauen, auf dem Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben.