In der Form immer sehr korrekt, inhaltlich aber schonungslos: Das ist Hanspeter Weibel (58), Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Die Gesundheitsdirektion hat er sich schon vorgenommen, nun will er sich offenbar der Finanzdirektion annehmen. Im ersten Teil unserer Serie «Neues Land» sagt er, was sich in diesem Kanton auch sonst noch alles verbessern muss. Es ist einiges.
Kaum einer hat in den vergangenen Monaten in der Baselbieter Politik für derart viel Aufregung gesorgt wie er: SVP-Landrat Hanspeter Weibel. Einige andere machen ihm das zum Vorwurf. Er sei pingelig, sagen sie, und bausche Kleinigkeiten auf. Weibel selbst sagt, er mache nur seinen Job als neuer Präsident der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Nicht mehr und nicht weniger.
Fakt ist, dass die GPK unter ihm einen ganz neuen Stil entwickelt hat – fleissig, hartnäckig, schonungslos. Bereits bei ihrer ersten Prüfung in der Gesundheitsdirektion hat sie auf diese Weise eine ganze Reihe von Mängel aufgedeckt.
> Die Direktion geht auch an grosse Geschäfte wie die Auslagerung der Spitäler «unkoordiniert» und «ohne erkennbare Strategie» heran.
> Die Zusammenarbeit mit den anderen Direktionen funktioniert nicht.
> Die Gesamtregierung schenkt «fundamental wichtigen Projekten» ebenfalls viel zu wenig Aufmerksamkeit und foutiert sich um Koordiation
> Der Landratskommission werden wichtige Informationen vorenthalten
Es sind Probleme, die alle fünf Direktionen betreffen und alle fünf Regierungsräte, davon ist Weibel überzeugt. «Es sind alles Einzelkämpfer», sagt er. Darum will er sich mit der GPK auch noch anderen Bereichen zuwenden. Dem Vernehmen nach interessiert sich der SVP-Politiker vor allem auch für die Finanzdirektion.
Weibel will das nicht kommentieren, sagt nur: «Wir möchten uns mit den wichtigen Geschäften auseinandersetzen.» Eine Aussage, die auf das Sparpaket perfekt zutrifft. Und die wohl schon bald auch auf die Sanierung der Pensionskasse zutreffen wird, das zweite grosse Geschäft von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP). Nach Ansicht von Weibel hätte dieses Geschäft viel früher in Angriff genommen werden müssen. «Ein solch grosses Problem wie dieses Zwei- bis Drei-Milliarden-Loch sollte nicht lange hinausgeschoben werden», sagt Weibel. Darum hält er auch die vorgeschlagene Sanierungszeit von 40 Jahren für deutlich zu hoch angesetzt.
«An jede Vorlage muss ein Preisschild»
Doch wie soll der finanziell angeschlagene Kanton ruckzuck ein paar hundert Millionen Franken für die Pensionskasse auftreiben? Kann dieser Kanton überhaupt wieder gesunden?
Ja, mit einer sauberen Planung, sagt Weibel, der Mann der einfachen Lösungen. «Dieser Kanton hat nicht zu wenig Geld, er gibt es aber falsch aus», sagt er. Seine Forderung: «An jede Vorlage muss ein Preisschild, damit die finanziellen Auswirkungen klar sind.» Auf dieser Grundlage könnten Regierung und Parlament seriös entscheiden, was nötig ist und was nicht.
Kann man das unserer Regierung zutrauen? Ist sie dafür nicht vielleicht doch zu schlecht, wie die Kritiker sagen, Herr Weibel?
Weibel scheint solche Fragen zu mögen, weil sie ihn ein bisschen herausfordern. Eine allzu direkte Antwort könnte rasch als Unhöflichkeit ausgelegt werden.
Darum antwortet Weibel mit einer Gegenfrage: «Was braucht es denn im Baselbiet, um Regierungsrat zu werden?»
Die richtigen Beziehungen? Das richtige Parteibüchlein?
Eine solche Aussage hat er erwartet. «Interessant: In der Privatwirtschaft zählen Leistung, Kompetenz, Erfahrung. In der Politik scheint anderes wichtiger zu sein», sagt Weibel.
Ein Vorwurf, der auch auf seine Kolleginnen und Kollegen im Landrat zurückfällt. «Es ist manchmal schon erstaunlich, wie das Parlament zuerst stundenlang über Dinge wie die Beschilderung von Wanderwegen streiten kann und danach komplizierte Millionenprojekte einfach durchwinkt», sagt Weibel.
Entweder sagen sie gar nichts oder dann nur das, was die Fraktion sie sagen lässt
Während der langen, allzu langen Debatten schaue er manchmal im Saal herum, auf der Suche nach fähigen Politikerinnen und Politiker, mit denen man sich ernsthaft über die grossen Fragen der Baselbieter Politik unterhalten könnte, mit denen man über die Parteigrenzen hinweg neue Allianzen bilden könnte.
Manchmal bleibt sein Blick auch tatsächlich hängen bei dem einen oder anderen Kollegen. «Der wär vielleicht noch einer», denkt Weibel in diesen Momenten. Meistens kommt ihm danach aber gleich noch ein zweiter Gedanke: «Wer im Landrat etwas sagt, spult häufig nur das Programm seiner Fraktion ab.» Eine Zusammenarbeit sei unter diesen Voraussetzungen schwierig.
Leider, sagt Weibel. Die grossen Probleme dieses Kantons könnten nur mit mehr Sachpolitik gelöst werden. Und mehr Zusammenarbeit.
Sparen kostet, zumindest im Baselbiet. 750 000 Franken zahlte der Kanton der Firma Boston Consulting für ihre Beratung bei der Erarbeitung des Entlastungspaketes. Das berichtete der «Sonntag» in seiner letzten Ausgabe. Mehrere involvierte Landräte bezeichneten die Arbeit von Boston Consulting gegenüber der Zeitung als «nicht besonders ergiebig» und ihre Präsentationen als «spärlich». Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) hat sich im Landrat bisher nur ausweichend über die externe Unterstützung geäussert und von Kosten im «sechsstelligen Bereich» gesprochen. Mit solchen Aussagen gibt sich der Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring aber nicht mehr zufrieden. Mit einer Interpellation will er nun in Erfahrung bringen, ob der Auftrag ausgeschrieben worden sei, was er gebracht habe und inwiefern er sich mit der Sparvorgabe vereinbaren lasse. Offenbar möchte also nicht nur die GPK Genaueres wissen über die Tätigkeit der Finanzdirektion.
Ein grosses Problem sieht Weibel auch bei den grossen, regionalen Institutionen wie der Universität, der Fachhochschule oder dem Hafen, bei denen Baselland beteiligt ist. Das Grundübel liegt seiner Ansicht darin, dass die Kosten unter den beiden Basel gleichmässig verteilt werden. «Das können wir uns längerfristig nicht leisten, weil unser Pro-Kopf-Steuereinkommen nur halb so hoch wie in Basel-Stadt ist», sagt Weibel. Darum schlägt er vor, dass partnerschaftliche Geschäfte zwischen Basel-Land und Basel-Stadt aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden. Dieser Grundsatz sollte nicht nur bei neuen Geschäften, sondern auch bei der Überprüfung Bestehender zur Anwendung kommen.