«Es wurde mehr betrogen als bei den Parlamentswahlen»

SP-Nationalrat und Europaparlamentarier Andreas Gross überwachte im Auftrag des Europarats die Präsidentschaftswahlen in Russland. Unfrei und unfair seien die Wahlen gewesen. Gross geht davon aus, dass lediglich zwischen 15 und 20 Prozent der Russen ihre Stimme tatsächlich Putin gaben und nicht die verkündeten 63 Prozent.

SP-Nationalrat, Europaparlamentarier, Wahlbeobachter: Andreas Gross. (Bild: Keystone)

Herr Gross, Sie haben als Wahlbeobachter des Europarats in Russland verschiedene Verstösse festgestellt – welche?

Eine Wahlbeobachtung geht über mehrere Monate, eine Wahl ist ein Prozess. Es beginnt schon bei der Gesetzgebung, bei der Definition der Regeln. In Russland sind sie so gesetzt, dass oppositionelle alternative Kräfte sich schon gar nicht qualifizieren können zur Wahl. Damit wird sie unfrei. In den letzten Wochen dominierten an den grossen drei staatlichen TV-Anstalten nur Putin, weil alles, womit er als Premier die Nachrichten völlig prägte, ihm nicht als Kandidat sondern als Regierungschef angerechnet worden ist. Da kann von einem fairen Meinungsbildungsprozess nicht die Rede sein. Diese Unfreiheit und Unfairness der Wahlen ist auch am Wahlsonntag selber deutlich geworden, wo gewisse Leute mehrfach gewählt haben, einige ganze Bündel in die Urne geworfen haben, kleine Urnen «verloren» gingen, die Auszählung chaotisch und ungeordnet war.

Hatten Sie freien Zugang – auch während der Auszählung der Stimmen?

Selbstverständlich.

Wie muss man sich eine Beobachtung vorstellen?

Ich sitze jeweils eine bis zwei Stunden in einem Wahllokal, beobachte, rede mit lokalen ständigen Beobachtern,
spreche mit den Vorsitzenden, schaue mir die Unterschriften der Bürger an, versuche zwischen den Zeilen zu lesen
und auf die Zwischentöne zu achten, beobachte die Wählenden und vieles anderes mehr.

Insgesamt wurden bereits 5000 Verstösse festgestellt – kann man noch von fairen, demokratischen Wahlen sprechen?

Niemals. Es scheint sogar, dass noch mehr betrogen wurde als bei den Parlamentswahlen. Doch vielleicht weiss man jetzt auch mehr, weil so viele Russen selber mitbeobachtet haben!

Putin nannte die Wahlen «offen und ehrlich». Er meint das ernst, oder?

Das ist anzunehmen. Er hat sich aber wohl kaum bemüht, die Wirklichkeit zu ergründen. Er versucht sie mit Worten zu schaffen, doch zu viele Millionen kennen sie besser aus eigener Erfahrung.

Putin hat doch für Unsummen von Rubel Webcameras in den 93’000 Wahllokalen aufstellen lassen – hat das nicht geholfen?

Zum Teil hat man nun einzigartige Dokumente des Betrugs. Anderseits haben viele gemerkt, wie man dennoch schummeln kann und dies auch gemacht.

Kann man abschätzen, wieviele Russen Putin tatsächlich gewählt haben?

Ich würde angesichts einer realen Stimmbeteiligung von um die 50 Prozent von etwa 15 bis 20 Prozent der Russinnen und Russen ausgehen, die Putin gewählt haben. Das dürfte etwas mehr sein als die reale Stärke seiner Regierungspartei.

Und warum wählt ein Volk seinen Tyrannen?

Ein autoritärer Führer ist noch nicht unbedingt ein Tyrann. Solche Leute werden gewählt, weil zu viele über die besseren Alternativen nicht informiert sind; zu wenig wissen, um das, was wirklich geschieht, zu sehen, und dass man es auch anders haben und machen könnte.

Was bringt eine solche Wahlbeobachtungsmission, wenn jedesmal Verstösse gemeldet werden, aber nichts geschieht?

Es geschieht sehr viel. In den letzten vier Monaten hat Russland ein neues Russland entdeckt, das auch nicht mehr verschwinden wird. Möglicherweise noch nie hatte der Wahlbetrug so klare Konsequenzen wie in den letzten zwölf Monaten, von Ägypten bis Russland!

Die Opposition hat Demonstrationen angekündigt – welche Kraft ist davon zu erwarten?

Das wird ganz gefährlich werden, weil Zehntausende auf die Strassen gehen. Es kommt entscheidend darauf an, ob Putin jetzt integriert und den Dialog sucht oder aber die brutale Gewalt von Polizei und Militär auf die Demonstranten losschickt.

 

Andreas Gross ist seit Jahren für das Europaparlament als Wahlbeobachter unterwegs. Er hat dabei über 60 Wahlen beobachtet. Am Dienstag, 6. März, wird Gross auf einer Kundgebung zu den russischen Wahlen auf dem Bundesplatz in Bern als Redner auftreten.