Europa geht es gut

Die Einstellung zum Gemeinschaftsprojekt EU ist stark situationsabhängig: Auch wenn eine Personalie aus Brüssel derzeit für Kritik sorgt, ist die politische Grosswetterlage eher positiv.

EU-Kommissionspräsident Juncker (vorn) droht mit dem Rücktritt, falls sein Mitarbeiter Martin Selmayr resignieren sollte.

Geht es Europa tatsächlich gut? Es durchlebt doch gerade einen ausgewachsenen Skandal wegen der umstrittenen Ernennung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission. Der deutsche CDU-Mann Martin Selmayr, bis vor Kurzem noch Jean-Claude Junckers Kabinettchef, wurde in einem putschartigen Verfahren auf diesen wichtigen Posten gehievt.

Er ist nun, 47-jährig, Chef von rund 32’000 Kommissionsbeamten, was aber weniger wichtig ist als die zentrale Schaltfunktion auf der Ebene der 28 Kommissare. Diese bilden, woran immer wieder erinnert werden muss, immerhin die Regierung der EU.

Der Streit hat verschiedene Facetten. Eine ist wohl die Person selber. Seine berufliche Qualifikation war nicht das Problem. Der Baden-Württemberger hat einen Teil seiner Ausbildung in der Schweiz absolviert. 1991/92 studierte er am Genfer Europainstitut. Dort verfasste er, betreut vom Schweizer Staatssekretär Franz Blankart, eine Diplomarbeit zu den Verhandlungen über den EWR.

Empörung im EU-Parlament

Selmayr steht im Ruf, «streitbar», «rücksichtslos» und ein «mächtiger Bürokrat» zu sein. Nationalität und Parteizugehörigkeit haben zu zusätzlichen Vorbehalten geführt: Einige fragen sich, ob es gut sei, einen Merkel-Mann an der Spitze der EU-Verwaltung zu haben. Es war aber vor allem das wenig transparente, eine offene Ausschreibung vermeidende Wahlverfahren, das im EU-Parlament grosse Empörung ausgelöst hat.

Die politische Seite fühlte sich von der Verwaltungsseite über den Tisch gezogen. Nur wenigen, aber vor allem dem einzigen Anwärter war bekannt, dass auf den 1. März die Stelle neu zu besetzen war. Wer war eigentlich sein Vorgänger? Der eher unscheinbare Niederländer Alexander Italianer, er ist mit 62 in Rente gegangen.

Es war der französische Journalist Jean Quatremer, EU-Korrespondent der Zeitung «Libération», der am 11. März 2018 im Hinblick auf eine Versammlung des EU-Parlaments den Fall publik gemacht und zugleich mit einer Anleitung zur Einschätzung versehen hat: Der Beförderte habe sich sozusagen selber befördert und damit der EU-Kommission und der europäischen Idee «unglaublich schweren Schaden» zugefügt. «Denn die Affäre führt uns eine technokratische EU vor Augen, in der die Politiker die Macht an zielstrebige Eurokraten abgeben.»

Während aus der Sicht der Basis das ferne «Brüssel» als kompaktes Monster wahrgenommen wird, zeigt dieser Konflikt, dass es innerhalb des EU-Komplexes doch die üblichen Gegensätze der Gewalten und innerhalb der Exekutivgewalt (wie bei nationalen Systemen) eine gewisse Abhängigkeit der Magistraten von ihren theoretisch Untergebenen gibt.

Ein Motiv der schnellen Ernennung bestand darin, Selmayr das zentrale Amt über 2019 hinaus zuzuschanzen.

Die Causa beschäftigt «Brüssel» seit Wochen, das kürzlich abgehaltene Hearing des Haushaltskontrollausschusses war bloss der jüngste Akt. Und in 14 Tagen kommt die Sache nochmals ins Parlament. Die Kommission gab Auskunft, vertrat aber auch die Meinung, dass der Vorgang die Öffentlichkeit nichts angehe, weil es sich um einen «kommissionsinternen Vorgang» handle.

Der Chef der Exekutiven dürfte das Spiel gewonnen, aber auch einen heftigen Tritt ans Bein bekommen haben. Reputationsschaden nennt man das. Juncker drohte, selber zurückzutreten, falls sein engster Mitarbeiter wegen der angemeldeten Vorbehalte resignieren würde. Doch man wird sich mit der Situation wohl abfinden, sie dauert ja nicht mehr lange. Nur noch ein Jahr, dann sind Wahlen in der EU, und dann wird der stark gealterte und von seinem ehemaligen Kabinettchef ebenso stark abhängige Juncker abtreten.

Sicher wird es einen neuen Kommissionspräsidenten geben, darum vielleicht auch einen neuen Generalsekretär, obwohl ein Motiv der schnellen Ernennung gerade darin bestand, Selmayr das zentrale Amt über 2019 hinaus zuzuschanzen.

Junckers Rücktrittsdrohung machte die Sache noch schlimmer. Sven Giegold, EU-Abgeordneter der  Grünen und Landsmann Selmayrs, kritisierte sie als «Respektlosigkeit gegenüber der demokratischen Aufklärung». Es sei «grotesk, dass der EU-Kommissionspräsident sein Schicksal von der Karriere eines EU-Beamten abhängig» mache. Juncker stehe im Dienst der europäischen Bürger und nicht seines Mitarbeiters.

«Die EU ist nicht besser als China»

EU-Bürger und -bürgerinnen haben als Zuschauende die Wahl, welchen Akteuren in diesem Drama sie ihre innere Zustimmung geben wollen. Bei solchen Vorkommnissen steht aber immer auch der Ruf des gesamten Unionsprojekts auf dem Spiel. Dabei könnte es um die in der EU jährlich zweimal erhobene Pauschalfrage gehen, ob das Europagebilde eine «gute Sache» sei.

Gleich dahinter lauert im verneinenden Fall jedoch die weitere Frage, ob es «Europa» überhaupt geben soll oder nicht. Es gibt ja, gerade in der Schweiz, die Meinung, dass die EU eine Fehlkonstruktion sei. Schweizer werden nicht gefragt, aber gerade die schweizerischen Europagegner haben trotzdem ihre Meinung.

Ein «Zeit»-Bericht zu Junckers Drohung generierte 176 Kommentare. Unter diesen würden sich, wenn man alle durchklickte, wohl kaum verständnisvolle finden lassen. Wenig erstaunlich sind zum Beispiel die Zeilen: «Ich mache eine Flasche Sekt auf, wenn Juncker geht. Nur, wer kommt dann? Das Beste wäre, die EU komplett aufzulösen. Ja zu Europa, Nein zur EU.» Ein anderer Kommentar meint, die Kommission habe tatsächlich die Legitimation verloren, undemokratische Machenschaften in Ungarn oder Polen zu kritisieren.

Ein weiterer Kommentar: «Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Die EU ist nicht besser als die USA, Russland oder China – überall werden einflussreiche Jobs ‹unter der Hand› an treue, loyale ‹Kopfnicker› vergeben. Mit Demokratie hat das längst nichts mehr zu tun!»

Steilvorlage für EU-Verächter

Opportunismus kann man dem neuen Generalsekretär nicht vorwerfen. Wenn es problematische Treue gibt, dann ist es diejenige des Chefs gegenüber seinem Mitarbeiter. Bemerkenswert, dass auch in diesem Fall die Demokratie vorgebracht wird, obwohl sie davon nicht tangiert ist. Es geht um Transparenz, um Good Governance, auch um Stil und Anstand. Müsste die EU besser sein, darf sie nicht einfach guter wie schlechter Normalität entsprechen?

Ein von der «Zeit» selber produzierter Kommentar bemerkte, dass Juncker mit der zweifelhaften Beförderung seines engsten Mitarbeiters eine Steilvorlage für die EU-Verächter sei und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission aufs Spiel setze.

Die EU ist stets auf Bewährung angewiesen, im Gegensatz zum Nationalstaat, der sich viel leisten kann, auch Personalien à la Selmayr/Juncker. Diese würde man zwar ebenfalls kritisieren, aber nicht kombiniert mit einer Infragestellung der Nation. Die Nation bleibt das Nest der eigenen Verortung, während «Europa» eine äussere Projektionsfläche und nicht Heimat ist.

Missmut, Ablehnung und schnelle Empörungsbereitschaft gegenüber der EU sind zur vorherrschenden Haltung geworden.

Geht es Europa tatsächlich gut? Gewiss könnte es Europa, wie immer, besser gehen. Doch das Gemeinschaftsprojekt profitiert derzeit von günstigen Umständen: von einer guten Wirtschaftsentwicklung, von den exaltierten Ausfällen des amerikanischen Präsidenten und der wieder wachsenden Bedrohung «aus dem Osten». Mehrheitlich also von einem Umfeld, das dem inneren Zusammenhalt förderlich ist.

Obwohl die politische Grosswetterlage für die EU eher positiv ist, kann man nicht davon ausgehen, dass sich dies auch auf die Grundeinstellungen positiv auswirken wird. Das war mal anders. Bis in die 1990er-Jahre profitierte das Gemeinschaftsprojekt trotz Kritik an Einzelnem von einer Grundzustimmung. In der Fachliteratur ist von einem «permissiven Konsens» die Rede.

Eine Kombination von verschiedenen Faktoren bewirkte in den Nullerjahren jedoch, dass Missmut, Ablehnung und schnelle Empörungsbereitschaft gegenüber der EU zur vorherrschenden Haltung geworden sind, obwohl die Ursachen dafür weniger bei der EU als in negativen Effekten der Globalisierung und in der Unzufriedenheit mit den eigenen, nationalen Regierungen liegen.

Bemerkenswerte Solidaritätsbekundungen

Die Einstellung zum Gemeinschaftsprojekt ist stark situationsabhängig. Man könnte mit britischen Buchmachern eine Wette abschliessen, dass die Brexit-Abstimmung anders ausgegangen wäre, wenn sie nach dem Giftmordanschlag auf den russischen Agenten Skripal und seine Tochter und nach den bemerkenswerten Solidaritätsbekundungen von EU-Mitgliedstaaten stattgefunden hätte.

Der abgesehen von Selmayr-Gate und ein paar anderen Punkten derzeit doch recht gute Zustand der EU und ihr entsprechend leicht besserer Ruf bilden eine günstige Voraussetzung, sich auf die wesentlichen Zweckbestimmungen der EU zu besinnen und diese Erkenntnisse gleichsam als Notvorrat in weniger gute Zeiten hinüberzunehmen, die es bestimmt auch wieder geben wird.

Georg Kreis: Gerechtigkeit für Europa. Eine Kritik der EU-Kritik. Schwabe Verlag, 2017. 329 S.

Konversation

  1. Sehr geehrter Herr Kreis,

    Ich frage mich ernsthaft, was Sie als Historiker, der immerhin massgebend an der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels der Schweiz über die Beteiligung an einer noch dunkleren Epoche in Europa des 20.Jahrhunderts beteiligt war, dazu bewegt, immer wieder solche Artikel in der Tageswoche zu publizieren (s.u. in Bezug auf Ihren Artikel über „die beste Demokratie der Welt“). Es ist für mich weder aus (Ihrer) Sicht als Liberaler noch aus Sicht eines Wissenschaftlers, der aus historischen Ereignissen und Epochen(übergängen) Zusammenhänge erkennen sollte, verständlich.

    Sie sind also der Meinung, Europa (und damit auch der Schweiz) gehe es gut. Das ist, mit Verlaub eine Verhöhnung von grossen Teilen der europäischen Bevölkerung, die entweder schon ganz unten sind oder Gefahr laufen, dorthin abzurutschen.
    Meiner Meinung nach steht Europa am Scheideweg, entweder schnell, sehr schnell das Ruder herumzureissen, oder erneut einen vergleichbaren Epochenübergang wie 1789 (oszöner Reichtum des Adels, bittere Armut und Rechtlosigkeit des Rests) oder der 30er Jahre des 20.Jahrhunderts (Nachwehen des 1.WK, Weltwirtschaftskrise durch völlig entfesselten Raubtierkapitalismus, Verarmung grosser Teile der Bevölkerung) zu provozieren.

    Europa und dem, was wir als dessen Wertekanon betrachten, geht es schlecht:
    – ein (durch Gestalten wie Reagan und Thatcher geförderter) virtueller Wirtschaftszweig ist qua seines angehäuften „Vermögens“ (man könnte es auch Raubgut nennen) in der Lage, jeden Staat dieser Welt zu erpressen und dessen Politiker gefügig zu machen
    – zur Rettung eben dieses Wirtschaftszweigs dürfen ganze Länder im Interesse von international operierenden Konzernen ausgeplündert werden. Zypern war das Amuse Bouche, Griechenland die Vorspeise. Der Hauptgang wird in Zentraleuropa serviert werden. In Spanien sind grosse Teile der Renten für die Rettung krimineller Banken verdampft. Es ist kaum verwunderlich, dass die Strippenzieher in der EU deshalb die korrupte Junta der PP stützen und Auonomiebestrebungen wie in Katalonien bekämpfen.
    – Deutschland als europäischer Hegemon hat es geschafft, durch aggressive Exportpolitik neben der Verelendung der europäischen Peripheristaaten intern ein Prekariat aufzubauen. Das macht nur aus Sicht einer zynischen Denkweise, so durch Lohndrückerei den Reichtum einer sehr kleinen Minderheit zu mehren, Sinn.
    – in Frankreich wurde als Präsident ein Investmentbanker installiert, dessen Macron-Ökonomie mMn. den Hauptgang für Frankreich (s.o.) vorbereiten soll.
    – mit geradezu grotesken Spielchen wird ein neues Feindbild Russland aufgebaut. Ausser, man will auf Biegen und Brechen einen neuen Krieg in Europa vom Zaun reissen, gibt es kaum einen vernünftigen Grund für diesen Wahnsinn
    – während „normalen“ Polizeikräften die Mittel zusammengestrichen werden, wird eine europäische „Anti-Riot“ Einheit aufgebaut, deren Sinn wohl kaum die Begleitung von Kindergeburtstagen sein dürfte, sondern eher als Hilfsmittel, um denen, die haben, diejenigen vom Hals zu halten, die nichts (mehr) haben

    Und die Schweiz (wie Sie es in einem andern Artikel nennen, die beste Demokratie der Welt)?
    Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass ein Land
    – in dem massgebende Politiker das Recht auf Steuerhinterziehung und Verstecken von kriminell zusammengerafftem Geld in die Verfassung schreiben wollen
    – in dem die Umsetzung von Initiativen (z.B. die Alpeninitiative oder auch der Atomausstieg) mit allen Mitteln verschleppt und verwässert wird
    – in dem Politiker, die sich christlich und/oder liberal nennen lassen, so eben mal unveräusserliche Grundrechte (Stichwort Solzialdetektive) ausser Kraft setzen wollen
    – in dem eine kleine, finanzkräftige verschwindend kleine Minderheit fast jede Abstimmung mit Geld gewinnen kann
    – in dem Regierungen in erster Linie den Interessen des Kapitals dienen und nicht denen, die sie gewählt haben
    – in dem gewisse politische Kreise fast unhinterfragt mit macchiavellischen Spielchen einen Teil der 99% gegen einen anderen aufhetzen und dann den Gewinn einstreichen

    Wollen Sie tatsächlich behaupten, dies sei die beste Demokratie der Welt? Vielleicht die beste, die man für Geld kaufen kann, aber sicher keine auf Grundrechte und Rechtstaatlichkeit aufbauende Demokratie.

    Kurz, ich verstehe nicht, wie Sie einer sich wie ein Krebsgeschwür ausbreitenden neofeudalen Pest, die letztendlich die Cholera in Form eines neuen Krieges bringen wird, das Wort reden können.

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    1. Früher hatte Europa so etwa alle 30 Jahre einen netten kleineren oder grösseren Krieg.
      Seit über 60 Jahren kriegerlen nur noch die Schweizer im WK vor sich hin.
      Selbst die versenken ihre Panzersperren schon unter dem Boden, machen ihre Festungen zu Fledermaus-Hotels und haben sogar der Holzbrücke von Säckingen schon den Sprengstoff entnommen (…hörte man wenigstens so).

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    2. Leider nicht ganz richtig.
      Richtig ist, dass Zentraleuropa seit 1945 keinen offenen Krieg mehr hatte. Wenn man mal staatsterroristische Akte wie die durch Gladio weglässt, bleiben immer noch Konflikte an der Peripherie Europas übrig. Da wäre mal der Zypernkonflikt, der von interessierten Kreisen bis heute am Köcheln gehalten wird, da wäre der Jugoslawienkrieg, und, das muss man leider auch als eine Form von Krieg sehen, das menschenverachtende Ersaufen lassen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, die aufgrund von Kriegen, an der sich u.a. die europäische Kriegsindustrie (auch euphemistisch Wehrtechnik genannt) eine goldene Nase verdient, aus ihren Heimatländern vertrieben werden. Wir haben direkte lokale Konfrontationen einfach in Form von Stellvertreterkriegen „ausgelagert“ und wundern uns ab un zu, dass diese trotzdem den Weg nach Europa zurückfinden.

      Da sind die Nasenbären vom Kabaret Vierfrucht wirklich noch das kleinste Problem.

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    3. Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar, Herr Ganter. Ich teile Ihre Analysen und Beschreibungen. Mir graut bereits vor der Jetztzeit und erst recht vor dem was noch kommen wird.

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  2. Ich nehme an, ein guter Teil der Komentatoren läuft auf 220 Volt.
    Dann gibt es noch einen wohl ebenso grossen Anteil, deren häufige Meinungsumschwünge eigentlich das beste Argument für eine Monarchie sind.

    Also: „Heute EU 50% günstiger, greift zu Ihr Kunden!“
    oder:
    „Blocher* zum halben Preis zu haben, wer greift da nicht zu?“

    * Natürlich das 220Volt-Modell…..

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  3. So so, Europa geht es also gut.
    Erklärt wird das mit Details und Geschichten diverser EU-Funktionäre und Politiker. Soweit einverstanden, den Kommissionären und Magistraten geht es bestimmt gut.

    Nur, die Basis, die ca. 99% der Menschen der EU, welche nicht Politiker sind, die sieht es eventuell nicht ganz so rosig. Gründe?
    ° Die enorm hohe Arbeitslosenquote unter den Jungen
    ° Die berechtigte Furcht der älteren Generationen mit dem nächsten Bankencrash, der ganz bestimmt kommen wird (es sei denn es gibt vorher einen grossen Krieg) ihr Erspartes zu verlieren
    ° Eine regelrechte Krise der Demokratien der grossen EU-Länder, ausgedrückt durch einen Tiefstand an Vertrauen in die ehemals etablierten Parteien – in DE notabene beschleunigt durch den ehemaligen EU-Magistraten Schulz (sic!).

    Den „Bemerkenswerte[n] Solidaritätsbekundungen … von EU-Mitgliedstaaten“ im Kontext der Skripal-Affäre kann ich *nichts* gutes abgewinnen.
    Die Causa Skripal wirkt wie die misslungene Kopie eines Ian Flemming Romans. Entgegen juristischen Grundsätzen verlangt der Ankläger vom Beschuldigten ultimativ, dass dieser seine Unschuld beweisen muss; und die Richter sprechen Urteile, bevor eine glaubwürdige Untersuchung stattgefunden hat. Dieser Akt der Solidarität, bei dem beispiellos viel diplomatisches Geschirr zerschlagen wurde, entlarvt die sog. „westlichen Werte“ und zeigt auf, wie rückgratlos ein grosser Teil der Führungsriege der EU-Staaten ist.

    Bei einer Wette einer post-Skripal Brexit-Abstimmung mache ich sofort mit und setze auf einen erneuten Ausstieg, weil:
    An der Urne sind die Kommissionäre, Magistraten, Sitzungsgeld-Sammler, Meinungsumfragen-Grafiken-Pinsler und Akademiker von der hohen Kanzel in der Minderheit, und zwar deutlich.

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    1. Geschätzter Auferstandener; Ihren Kommentar verstehe ich jetzt gar nicht. Was möchten Sie aussagen?

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    2. Wir können uns glücklich schätzen das immer grössere Desaster von aussen beobachten zu können. Wären wir mit drin wären wir finanziell bereits komplett ausgesaugt und es würde der Schweiz schlecht gehen. Klar sind wir nicht komplett unabhängig von der EU, befinden wir uns doch immerhin geographisch mitten drin. Aber was da um uns rum alles geht und passiert können wir uns privilegiert fühlen. Bei uns dürfen wir abstimmen ob wir wollen oder nicht, die Bürger der EU Länder wurden in wenigsten Fällen gefragt, es wurde einfach entschieden.

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