Die Gerichte sind mit dem Finanzdepartement im Clinch: Bei den Betroffenen kommt eine Aussage der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog über die Personalentwicklung nicht gut an.
Budgetmedienkonferenz des Basler Finanzdepartements: Gut gelaunt präsentierte Regierungsrätin Eva Herzog den für 2017 budgetierten Überschuss von 143 Millionen Franken. So waren denn auch kaum Sorgenfalten zu bemerken, als die Finanzdirektorin den Zuwachs bei den Staatsangestellten rechtfertigen musste:
122,7 neue Stellen im Erziehungsdepartement: eine Folge der stark anwachsenden Schülerzahlen. 21,3 neue Stellen im Wirtschaft- und Sozialdepartement: die logische Reaktion auf gestiegene Aufwendungen bei der Sozialhilfe. Nur bei den Gerichten verzieht Eva Herzog den Mund: Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Gerichte 16,1 neue Stellen benötigten, da habe das Finanzdepartement keinen Einfluss mehr.
Spitze Breitseite an die Gerichte
Das neue Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) gewährt den Gerichten eine höhere Budgetautonomie. Zumindest zum Teil. Zuständig für den Headcount ist neu ein Gerichtsrat. Somit gelangen die Gerichte mit ihren Budgetanträgen nicht mehr ans Finanzdepartement und die Regierung, sondern direkt an den Grossen Rat. «Als das noch nicht so war, verhielten sich die Gerichte ein bisschen bescheidener», meinte Herzog dazu spitz.
Nun ist der Zuwachs um 16,1 Stellen aber «tatsächlich auffallend». Das gibt auf Anfrage auch Stephan Wullschleger, als vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts quasi der höchte Basler Richter, zu. Aber dieser Zuwachs sei durchaus erklärbar. Und: «Die nun kritisierten Budgetanträge wurden gegenüber dem Finanzdepartement mehrfach eingehend begründet.»
Elf neue Stellen für Zustelldienst Betreibungsurkunden
Bei der Personalentwicklung fällt vor allem ein Punkt auf: das Plus von elf neuen Stellen beim «Zustelldienst Betreibungsurkunden». Das ist die Folge, davon, dass das Betreibungsamt die Betreibungsurkunden neu durch eigenes Personal zustellen lassen wird und nicht mehr wie bisher durch die Post oder die Polizei.
Im Jahr 2015 verzeichnete der Kanton Basel-Stadt über 76’000 Betreibungen. Der neue Zustelldienst wird sich also nicht über einen Mangel an Arbeit beklagen können.
«Der Grund für die Umstellung liegt in der Unzuverlässigkeit der Postzustellungen und den gestiegenen Gebühren», erklärt Wullschleger. Viele Betreibungsurkunden würden als unzustellbar zurückgeschickt oder gingen sogar verloren, was einen zusätzlichen Aufwand zur Folge habe und zum Teil die Zustellung durch die Polizei notwendig mache. «Die Schaffung dieser neuen Stellen führt zu keinerlei Mehrkosten, sondern ist im Minimum kostenneutral oder führt nach unseren Berechnungen sogar zu einer gewissen Kostensenkung», so Wullschleger. Ausserdem könne die Polizei entlastet werden.
Nachholbedarf der Gerichte
Beim Appellationsgericht ist der Zuwachs um zwei neue Stellen (Gerichtsschreiber und Kanzlei) bescheidener. Beim Zivilgericht sind es drei neue Stellen (Gerichtsschreiber, Schlichtung, Kanzlei), und bei den Gerichtspräsidien im Sozialversicherungsgericht ist das Plus von 0,05 Stellen kaum der Rede Wert.
Neu ist der Wunsch nach zusätzlichen Stellen in diesen Bereichen nicht. «Die Anträge des Zivil- und Appellationsgerichts wurden zum grössten Teil bereits im Jahr 2015 für das Budget 2016 gestellt, als der Regierungsrat die Budgetanträge der Gerichte noch in eigener Regie abändern konnte», sagt Wullschleger. Die Regierung habe die Anträge damals zurückgewiesen mit der Begründung, dass sich der neu geschaffene Gerichtsrat damit befassen solle.
Entscheiden wird der Grosse Rat
Das hat dieser Gerichtsrat nun getan. Und der Regierung blieb nichts anderes übrig, als den Stellenausbau ins Budget aufzunehmen. Definitiv bewilligt ist er damit aber noch nicht, denn das letzte Wort über das Budget liegt beim Grossen Rat. Die Regierung hätte ihrerseits die Möglichkeit gehabt, dem Grossen Rat begründete Anträge auf eine Abänderung der Budgets der Gerichte zu stellen, was sie aber nicht getan hat.
Das betrifft die zusätzlichen Stellen an den Gerichten. Die elf «budgetneutralen» neuen Stellen im Betreibungsamt hat der Gerichtsrat bereits definitiv bewilligen können.