Die angespannte Finanzlage in Baselland belastet zunehmend die Partnerschaft zu Basel-Stadt. Jetzt will das Baselbiet die Uni-Finanzierung neu aushandeln. Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann reagiert verärgert.
Aus der vielbeschworenen vertieften Partnerschaft zwischen Baselland und Basel-Stadt wird bis auf Weiteres nichts. Diese Woche strich der Landrat eigentlich beschlossene Mittel ans Theater. Dort ging es um 700’000 Franken – bedeutsamer wird ein deutlich weitreichenderer Sparwunsch aus dem Baselbiet. Die SVP will den Uni-Staatsvertrag kündigen, und selbst Regierungspräsident Isaac Reber fordert in der «Basellandschaftlichen Zeitung» Neuverhandlungen mit dem Ziel, die Beiträge zu reduzieren.
Bislang wurde die Finanzierung zu gleichen Teilen bestritten. Um die trostlose Finanzlage im Landkanton zu verbessern, wird in Liestal nun ein handfester Streit mit der Stadt in Kauf genommen. Denn die Bereitschaft, den Baselbietern entgegenzukommen, ist gering.
Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann zeigt sich verärgert über die Forderungen, Basel müsse mehr bezahlen: «Es ist auch im Baselbiet bekannt, dass es unsere Finanzsituation gar nicht zulässt, mehr zu bezahlen.» Basel-Stadt hat wie Baselland für die kommenden Jahre ein Entlastungsprogramm aufgegleist.
Lenkungsausschuss übergangen
Schlecht an kommt im Stadtkanton, dass es eigentlich einen gemeinsamen Lenkungsausschuss gibt, um Fragen der Kooperation zu diskutieren. Doch in Baselland ist die politische Debatte bereits in vollem Gang, ohne mit dem Partnerkanton gesprochen zu haben.
Wenn Neuverhandlungen ergebnislos bleiben, hat Baselland nur die Möglichkeit, wie von der SVP gefordert, den Vertrag aufzukünden. Für Eymann hätte das unabsehbare Folgen: «Das ist nicht wie in einem Verein, wo man einfach die Mitgliedschaft künden kann.» Baselland ist gleichberechtigter Träger und Eigentümer der Uni Basel. Ohne Staatsvertrag müsste die älteste Universität liquidiert und deren Besitztümer aufgeteilt werden.
Zugeständnisse gemacht
Für Eymann sprechen weitere Gründe gegen eine Neuverteilung der Lasten. Er hält die aktuelle Finanzierung für fair, da nach wie vor mehr Studenten aus dem Baselbiet an der Uni studieren als aus Basel-Stadt. Zudem habe es in letzter Zeit bereits Zugeständnisse an den Landkanton gegeben. So zügelt das Tropeninstitut nach Allschwil, dort liegt zudem der Standort des mit der Forschung verflochtenen neuen Innovationsparks. Auch das Sportwissenschaftliche Institut befindet sich auf Baselbieter Boden.
Eine weitere Forderung aus Baselland scheint kaum Chancen auf Verwirklichung zu haben: Quer durch die Parteien heisst es, man solle die Kantone Aargau und Solothurn in die Trägerschaft aufnehmen und so stärker zur Kasse bitten – analog zur Regelung bei der gemeinsamen Fachhochschule Nordwestschweiz.
Das stellten die beiden Basel bereits 2006 in Aussicht, vor der Volksabstimmung zum Staatsvertrag, der mit über 80 Prozent der Stimmen in Baselland angenommen wurde. Passiert ist seither nichts. Dass sich daran etwas ändern lässt, hält man im Basler Erziehungsdepartement für unwahrscheinlich. Weil Aargau und Solothurn stärker nach Zürich und Bern orientiert sind, würden diese Uni-Standorte sofort ebenfalls eine stärkere finanzielle Beteiligung verlangen, wenn sich die beiden Kantone in Basel mehr engagieren.
Gefährliche Argumentation
Die Argumentation, man sei in der schlechteren finanziellen Lage, birgt zudem Gefahren für Baselland: Mit demselben Argument könnten Solothurn und Aargau ihre Beteiligung an der Fachhochschule reduzieren.
Auch aus volkswirtschaftlicher Betrachtung, glaubt man im Erziehungsdepartement, spricht wenig für eine Abkehr vom bisherigen System. Die Uni Basel finanziert ihr 700 Millionen Franken starkes Budget heute zu 55 Prozent aus Drittmitteln. Will heissen: Mit jedem investierten Steuerfranken werden 1.10 Franken in der Privatwirtschaft erzeugt.
Eymann hofft, dass sich diese Sichtweise durchsetzt: «Wir werden uns gemeinsam an den Tisch setzen und unaufgeregt die Sache ausdiskutieren – und betonen, wie extrem wichtig die Universität für die ganze Region ist.»