Nach dem Baselbieter Landrat segnete nun auch der baselstädtische Grosse Rat den Gegenvorschlag zu Fusionsinitiative in den beiden Basel ab. Nun ziehen die Initianten ihr Volksbegehren zurück.
Zur Grossratsdebatte zur Initiative für eine Fusion der beiden Basel beziehungsweise zum Gegenvorschlag war extra eine kleine Delegation aus dem Baselbieter Landrat angereist. Der Landrat hatte dasselbe Geschäft vor wenigen Wochen erst behandelt.
Was die Parlamentarier aus Liestal in Basel erlebten, unterschied sich deutlich von ihrer eigenen Ratsdebatte. Niemand stimmte das «Z Basel am mym Rhy an» und auch sonst verlief die Debatte in ganz und gar sachlichem Ton. Im Landrat hatte vor allem die SVP unter anderem mit dem Absingen des Baselbieter Lieds sehr viel mehr Emotionen in die Debatte eingebracht.
Klares Abstimmungsresultat
Das Abstimmungsresultat fiel in Basel-Stadt klar aus: Mit 63 Ja gegen 15 Nein bei 9 Enthaltungen wurde der Gegenvorschlag abgesegnet. Mit einem ähnlichen Mehr, nämlich mit 61 Ja gegen 12 Nein bei 13 Enthaltungen beschloss der Rat zudem, den Gegenvorschlag dem Volk zur Annahme zu empfehlen. Mit 66 Ja-Stimmen wurde überdies die Initiative ebenfalls zur Annahme empfohlen.
Dies wiederum war eine vergebliche Abstimmung. Denn kurz nach dem Grossratsbeschluss gaben die Initianten vom Verein «Ein Basel» bekannt, dass sie ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückziehen. «Damit bietet sich die Chance für die Stimmberechtigten, sich bei der Abstimmung auf die wesentliche Frage der Prüfung der Fusion zu konzentrieren», schreiben sie in einer Medienmitteilung.
«Wir sind der Meinung, dass es jetzt vorwärts gehen soll, also stimmen wir dem Gegenvorschlag mit Zähneknirschen zu.»
Der Gegenvorschlag zur Fusionsinitiative ist ein Entgegenkommen gegenüber den eher fusionsskeptischen Baselbietern. In der Initiative war die Bildung eines paritätisch zusammengestzten Verfassungsrats vorgeschlagen worden, also ein Gremium, das aus gleich vielen Landschäftlern wie Städtern besteht. Im Gegenvorschlag setzt sich der Verfassungsrat nun neu im Verhältis zur Bevölkerungszahl zusammen: 75 Mitglieder aus dem Land- und 50 aus dem Stadtkanton.
Nur die SVP gegen eine Fusion
Gegen diese ungleiche Zusammensetzung wurde in der Debatte nun aber doch Kritik geübt. Insbesondere von der LDP, etwas zurückhaltender auch vom Grünen Bündnis. «Wir sind der Meinung, dass es jetzt vorwärts gehen soll, also stimmen wir dem Gegenvorschlag mit Zähneknirschen zu», sagte der Bündnis-Fraktionssprecher Urs Müller.
Grundsätzlicher Widerstand gegen eine Kantonsfusion war in der Depatte nur von Seiten der SVP und von ganz recht saussen zu vernehmen. SVP-Fraktionssprecher Andreas Ungricht gab der Befürchtung Ausdruck, dass die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nach einer Vergrösserung des Kantons weniger Einflussmöglichkeiten hätten.