Politischer Vorstoss im Arbeitsstreit zwischen Basel-Stadt und der Feuerwehr: CVP-Fraktionspräsident Remo Gallacchi hält das geplante Arbeitszeitenreglement für «haarsträubend». Von der Regierung will er wissen, wieso sie mit den Feuerwehrleuten nicht das Gespräch sucht.
Die Basler Berufsfeuerwehr befürchtet als Folge des geplanten neuen Arbeitszeitenreglements eine massive Mehrbelastung. Mitte Januar hat sie dagegen demonstriert, dass jeder Feuerwehrmann sechs bis acht zusätzliche Schichten pro Jahr leisten soll. Die Regelung, die ab 1. März gelten soll, ist eine Folge der Einführung der zusätzlichen Ferienwoche für Staatsangestellte.
Remo Gallacchis (CVP) Vorstoss ist nach je einem der SVP und SP bereits der dritte zum Konflikt zwischen der Rettung und der Stadt.
Herr Gallacchi, wieso warten Sie nicht, bis das Arbeitszeitenreglement der Basler Feuerwehr vorliegt, bevor Sie dagegen protestieren?
Der Konflikt zwischen den Feuerwehrleuten und dem Sicherheitsdepartement dauert ja schon länger. Die Feuerwehr kennt den Inhalt der geplanten Änderungen. Soviel ich weiss, würde das neue Reglement dazu führen, dass die Feuerwehrmänner zu Überstunden gezwungen würden. Wenn das Reglement erst mal steht, wird daran nichts mehr geändert. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass würde in den ihm verbleibenden Monaten als Regierungsrat nichts mehr unternehmen und sein Nachfolger andere Prioritäten haben.
Was stört Sie an der geplanten Neuerung?
Es braucht sehr viel, bis Feuerwehrleute an die Öffentlichkeit treten, um ihrem Ärger Luft zu machen. Sie haben kein Verständnis dafür, dass von Ihnen verlangt wird, in Zukunft noch mehr Dienst zu leisten. Haarsträubend ist, dass als Vorbild für die Reform die Arbeitszeitenregelung der Verwaltung dient. Man kann deren Arbeitsweise nicht mit jener der Feuerwehr vergleichen. Ich verstehe nicht, wieso sich Basel nicht stattdessen an Bern oder Zürich orientiert.
Wer ist verantwortlich dafür, dass im Arbeitsstreit keine Lösung gefunden werden konnte?
In erster Linie ist Rettungschef Dominik Walliser für die Ausarbeitung des neuen Reglements verantwortlich. Mit ihm kommen die Feuerwehrleute nicht zurecht. Aber die politische Verantwortung für den Konflikt trägt Hanspeter Gass. Er hätte längst eingreifen müssen. Es ist unverständlich, wieso er es nicht geschafft hat, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen.