Gegen eine Politik der Abschottung

Unzählige Menschen bezahlen ihre Flucht nach Europa mit dem Tod. Den Tragödien, die sich derzeit regelmässig vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ereignen, galt am Dienstagabend ein Diskussionsabend mit Peter Arbenz und Thomas Kessler.

Am 12.12. streikten in Hamburg die Schulen aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (Bild: Axel Heimken/Keystone)

Unzählige Menschen bezahlen ihre Flucht nach Europa mit dem Tod. Den Tragödien, die sich derzeit regelmässig vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ereignen, galt am Dienstagabend ein Diskussionsabend im «K 5», Basler Kurszentrum für Menschen aus 5 Kontinenten.

Mehrere hundert Personen konnte die baselstädtische Grossrätin Sibylle Benz (SP) als Diskussionsleiterin im Saal des Kurszentrum K 5  begrüssen. Das Podium versprach eine spannende Diskussion: Als Gäste geladen waren Elisio Macamo aus Mozambique, Assistenzprofessor für afrikanische Studien an der Universität Basel; Peter Arbenz, ehemaliger schweizerischer Flüchtlingsdelegierter, und Thomas Kessler, früherer Integrationsbeauftragter, jetzt Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt.

Peter Arbenz erklärte, dass 11 Revisionen des Asylgesetzes in kurzer Folge keine wesentlichen Veränderungen brachten. Auch heute fliehen die meisten Flüchtlinge aus Situationen von Armut und Chancenlosigkeit. «Wir könnten nicht in Frieden leben, wenn es den Nachbarn schlecht geht», so eine Kernaussage von Thomas Kessler. Nötig sei eine Politik, die auf die Überwindung der ungleichen Lebenschancen abziele.

«Xenophobe Initiativen»

Neben intelligenter Hilfe, so Kessler weiter, brauche es fairen Handel, solidarische Aussenwirtschaftspolitik sowie menschliche Verantwortung in der Migrationspolitik. Auf politischer Ebene gebe es hierbei zahlreiche Hürden zu überwinden. Erschwert werde das durch die Interessen politisch aktiver Personen an den Ergebnissen bei Abstimmungen und Wahlen. Als Beispiele nannte er die bevorstehenden Volksabstimmungen über drei «xenophobe Initiativen». Doch nicht nur in der Schweiz ist die Politik von Abwehrreflexen geprägt. Auf europäischer Ebene habe das System von Frontex zum Schutz der Aussengrenzen einen ähnlichen Charakter.

Für ein offeneres Verhältnis zur Migration sprach sich Elisio Makamo aus. Auswanderung sei etwas Natürliches. Unzählige Menschen seien über die Jahrhunderte hinweg aus Europa ausgewandert, erklärte er. Dies habe wesentlich zum Aufschwung Europas beigetragen. Auch heute profitierten grosse Teile der Welt von der Auswanderung, unter anderem durch die volkswirtschaftlich wichtigen Unterstützungszahlungen der ausgewanderten Personen in die Heimat. Macamo regte an, Prinzipien der europäischen Personenfreizügigkeit auf die Welt auszudehnen.

Der allgemeine Trend geht freilich in die andere Richtung.

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