Markus Seiler, der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), reagiert unwirsch, als ein SVP-Grossrat den Geheimdienst kritisiert.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine E-Mail vom Geheimdienst-Chef im Postfach liegt. Das geschah dem SVP-Grossrat Eduard Rutschmann am 24. April, nachdem er sich kritisch zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) äusserte. Die E-Mail liegt der TagesWoche vor.
Der NDB-Chef Markus Seiler schreibt, er habe Rutschmanns Aussage in der BaZ «mit einigem Erstaunen» zur Kenntnis genommen. Rutschmann hatte gegenüber der Zeitung gesagt, der Schweizer Nachrichtendienst scheine «komplett versagt zu haben», als es darum ging, die Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters der Basler Sicherheitsdirektion aufzudecken.
Dem Mitarbeiter wird vorgeworfen, illegal eine Datenbank benutzt zu haben, um Informationen über Erdogan-Kritiker ans türkische Regime weiterzugeben.
«Intensiv am Thema dran»
Rutschmanns Unterstellung, der NDB habe versagt, sei falsch, schreibt Seiler. Er könne davon ausgehen, «dass der NDB seit vergangenem Sommer intensiv am Thema Türkei und Spionage dran ist. Das gilt auch für den aktuell in Basel diskutierten Fall.»
Der Geheimdienst informierte damals die Leitung der Basler Kantonspolizei, weil der Mitarbeiter in den Fokus des NDB geriet, das bestätigte der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Baschi Dürr, am Mittwoch im Grossen Rat.
Schreiben wirkt befremdlich
Die Polizeileitung leitete jedoch keine Massnahmen gegen den Mitarbeiter ein. Erst im Frühjahr 2017 führte sie interne Abklärungen durch. Nun ermittelt die Basler Staatsanwaltschaft gegen den Mitarbeiter.
Auf SP-Grossrätin Tanja Soland wirkt das Schreiben von Seiler befremdlich: «Dass der NDB-Chef persönlich in die Tasten greift, ist sehr merkwürdig. Er ist Mitglied der Verwaltung. Muss jetzt jeder Politiker, der den NDB kritisiert erst bei ihm nachfragen, ob ihm das passt?»
Rutschmann wollte die Zurechtweisung nicht kommentieren.