Gehts um Milliarden, vertraut das Parlament fast blind

Obwohl die kantonale Immobilienverwaltung ein Milliardenvermögen verwaltet, vertraut ihr der Grosse Rat fast blind. Die Dienststelle ist im Parlament kaum je ein Thema.

Don't ask, don't tell: Zu heikel ist dem Grossen Rat wohl das Thema IBS, als dass es im Parlament kritisch diskutiert würde. (Bild: Lukas Gloor, Bearbeitung: Nils Fisch)

Obwohl die kantonale Immobilienverwaltung ein Milliardenvermögen verwaltet, vertraut ihr der Grosse Rat fast blind. Die Dienststelle ist im Parlament kaum je ein Thema.

Die kantonale Immobilienverwaltung IBS (Immobilien Basel-Stadt) verfügt über mehr als die Hälfte des Finanzvermögens des Kantons. Die TagesWoche berichtete. Die rund 1.5 Milliarden lege die IBS gemäss eigener Auskunft zwar in enger Zusammenarbeit mit der Regierung an, die Öffentlichkeit wird über die Investitionstätigkeiten jedoch weitgehend im Dunkeln gelassen.

Neben der Verwaltung des kantonalen Finanzvermögens hält die IBS auch ein ähnliches Mandat der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS). Die PKBS ist die Vorsorgeeinrichtung des Kantons. Ihr Immobilienportfolio umfasst 1.29 Milliarden Franken, wovon sich rund 60 Prozent im Raum Nordwestschweiz befinden.

Anders als die Regierung verzichtet die PKBS jedoch nicht darauf, den operativen Spielraum der IBS mit Renditezielen einzuschränken. Wie die dortige Direktorin Susanne Jeger auf Anfrage erklärt, beziehe man sich in diesen Vorgaben auf einen anerkannten Branchenindex (sog. KGAST Immobilien Index CH). In diesem Index sind die Renditekennzahlen der grössten Immobilienverwalter als Leitgrösse (Benchmark) angegeben. «Wir wünschen uns von der IBS also eine Performance gemäss diesem Index.»

Die Aufsicht über die IBS und damit auch über deren Geschäfte mit dem Milliardenvermögen obliegt in letzter Instanz den gewählten Volksvertretern im Grossen Rat. Doch diese befassen sich nur gerade zweimal jährlich mit der IBS. Im Herbst erhalten die Mitglieder der grossrätlichen Finanzkommission (FKom) vorausblickend über das Budget Bericht der IBS, im Frühjahr über den Geschäftsabschluss. Darüber hinaus sind die Geschäfte der IBS weder im Grossen Rat noch in der FKom präsent, wie mehrere Grossräte auf Anfrage bestätigen.

Patrick Hafner ist Präsident der FKom und erklärt das geringe Interesse der Grossräte an der Tätigkeit der IBS mit einem grossen Vertrauen in diese Dienststelle und in das Finanzdepartement. Dennoch will er bei der nächsten Gelegenheit, wohl anlässlich der  Budgethearings im Oktober, nachfragen, weshalb der Regierungsrat keine Renditeziele vorgibt. «Es ist formal stossend, dass die Regierung der IBS keine Renditeziele setzt», sagt Hafner. Das von Finanzdepartement und IBS ins Feld geführte Argument, die Umsetzung dieses Teils der Strategie sei realitätsfern, lässt Hafner nicht gelten. «Schliesslich sind solche Renditeziele in dieser Branche ganz normaler Alltag.» Allerdings hält Hafner die Relevanz solcher Vorgaben für gering, denn: «Der Spielraum bei der Verwaltung von Immobilien ist ohnehin sehr klein.»

«Die IBS gehört in den Fokus der Politik.»

Einer der wenigen Parlamentarier, die sich schon politisch mit der IBS auseinandergesetzt haben, ist Oswald Inglin aus der CVP. Er ist denn auch der Ansicht, dass eine kritischere Auseinandersetzung mit dieser finanzstarken Dienststelle der Verwaltung wünschenswert wäre. «Die IBS gehört in den politischen Fokus gerückt», sagt Inglin. Schliesslich sei sie eines der wenigen Instrumente in staatlicher Hand, womit die Politik direkt Einfluss auf den Wohnungsbau nehmen könne. «Dies geschieht im Moment wohl deshalb nicht, weil der Grosse Rat keinen entsprechenden Handlungsbedarf sieht.»

Werden die Geschäfte der IBS im Rathaus doch einmal zum Gesprächsthema, dann nur aufgrund spektakulärer Einzelfälle. So wie zuletzt anlässlich der Petition «Stop Massenkündigungen an der Wittlingerstrasse». Beschäftigt sich die Politik also mit der IBS, dann stehen die alten Forderungen nach sozialem Wohnungsbau im Vordergrund. Mit der Geschäftstätigkeit der IBS und deren Umgang mit dem Kantonsvermögen mögen sich die Parlamentarier nicht auseinandersetzen.

Keine schlafenden Hunde wecken

Wenn es um die regulatorischen Eckpfeiler zur Verwaltung des Milliardenvermögens geht, zeigen sich linke und bürgerliche Grossräte erstaunlich zurückhaltend. Eine recht einleuchtende Erklärung für den scheinbar selbstgewählten blinden Fleck liefert eine linke Grossrätin, die nicht namentlich genannt werden will: «Die Linke befürchten, dass eine Diskussion über die Rendite bei Bürgerlichen Gelüste nach höheren Erträgen wecken könnte.» Auf der anderen Seite würden die Bürgerlichen wohl die Diskussion scheuen, weil sie nicht wollen, dass die IBS sozial stärker in die Pflicht genommen wird.

Lesen Sie in unserer Wochenausgabe vom kommenden Freitag (23. August) das grosse Interview mit Andreas Kressler, dem Leiter der IBS.

Konversation

  1. Es ist ein bisschen wie im echten Leben: solange etwas (vermeintlich) gut funktioniert, ist es kaum der Rede wert. Wer kümmert sich schon um die Putzfrau, solange alles sauber ist? Aber wehe sie übersieht einmal den vollen Abfallkübel …
    Nur ist es bei der IBS nicht ganz so einfach. Denn sobald (wirtschaftliche) Vorgaben ausformuliert werden sollen, wird deren (sozial-)politische Dimension deutlich. Eine maximale Rendite lässt sich nur durch Abstriche im Sozialen erzielen (weniger Sozialwohnungen, Ausrichtung auf solvente Mieter, etc). Vielleicht findet eine solche Abwägung ja sogar ansatzweise irgendwo statt. Ganz offensichtlich scheuen sich die verantwortlichen Mandatsträger jedoch, diese Diskussion öffentlich zu führen.

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