Gemeinden sollen über Stimmrecht für Ausländer und Jugendliche entscheiden

Die Baselbieter Landrätin Regula Meschberger fordert in einer Motion, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer und 16-Jährige auf kommunaler Ebene einzuführen – und die Gemeinden selbst darüber entscheiden zu lassen. Die Regierung unterstützt diesen Vorschlag.

Im Frühling stimmt der Kanton Basel-Landschaft ab, ob er ausländische und jugendliche Mitbürger mitbestimmen lassen will.

Im März wird im Baselbiet über zwei Initiativen abgestimmt, die auf Kantonsebene das aktive Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer sowie für Jugendliche ab 16 Jahren einführen wollen. SP-Landrätin Regula Meschberger schlägt vor, die Entscheidung über ein kommunales Stimmrecht den Gemeinden zu überlassen. Ihr Vorstoss wird von der Regierung unterstützt, wie die «Basler Zeitung» schreibt.

Der Vorstoss nimmt einen direkten Gegenvorschlag zu den Demokratie-Initiativen der Jungparteien von SP und Grünen wieder auf, der im Landrat am Nein der Bürgerlichen scheiterte. Sie habe in der Diskussion aber gespürt, dass auch einige Bürgerliche dafür zu haben seien, sagt Meschberger gegenüber der BaZ. Das unterstützende Votum der Regierung gibt ihr nun recht.

Kommt ihr Vorstoss nächste Woche im Landrat durch, steht den beiden wohl eher chancenlosen Initiativen am 4. März doch noch ein indirekter Gegenvorschlag gegenüber.

«Basler Zeitung»: Für ein Ausländerstimmrecht light

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