Gewappnet für die nächste Krise

Die bürgerlichen Regierungsratskandidaten rechnen mit schwierigen Zeiten für Basel und setzen auf eine «sichere Zukunft». Sie treten jetzt bereits in den Funktionen auf, die sie nach den Wahlen gern hätten.

Wollen die Regierung auf den Kopf stellen: Regierungsratskandidaten Christoph Eymann, Baschi Dürr, Christophe Haller und Carlo Conti. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die bürgerlichen Regierungsratskandidaten rechnen mit schwierigen Zeiten für Basel und setzen auf eine «sichere Zukunft». Sie treten jetzt bereits in den Funktionen auf, die sie nach den Wahlen gern hätten.

Sie haben eine Vision. Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP) sollen Erziehungs- und Gesundheitsdirektor bleiben, Christophe Haller (FDP) soll den zurückgetretenen Parteikollegen Hanspeter Gass als Sicherheitsdirektor ablösen und Baschi Dürr (FDP) soll das Präsidialdepartement vom Grünen Guy Morin übernehmen. Knapp zwei Wochen vor den Wahlen demonstrierten die zwei Bisherigen und die beiden Neuen vor den Medien, wie gut diese Rollen ihrer Ansicht nach zu ihnen passen würden.

Wunsch-Regierungsratspräsident Dürr äusserte sich generell zu bürgerlichen Begehrlichkeiten, Wunsch-Sicherheitschef Haller beschränkte sich auf sein Wunsch-Dossier und plädierte für mehr Sicherheit und Polizisten. Die Alteingessesen kamen dann zu Wort, wenn ihre langjährige Erfahrung gefragt war und es um die Vergangenheit ging.

Mehr als um diese ging es beim ersten gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt der LDP-, FDP- und CVP-Regierungsratskandidaten aber um die Zukunft – diese ist Wahlkampfthema der Gruppe. «Jetzt die Zukunft sichern», heisst der Slogan. Damit begann auch das Gespräch, angeführt vom «Präsidenten» Baschi Dürr: «Es wird zu wenig über die Zukunft gesprochen.» Zu Unrecht. Diese stehe auf wackeligen Beinen.

Sparen – und mehr Geld ausgeben

Noch gehe es Basel relativ gut, die wirtschaftliche Zukunft werde aber schwieriger als die Gegenwart, so die Prophezeiung. Darum gelte: Ausgaben bremsen. Es könne nicht sein, dass der Kanton immer mehr Geld ausgebe. Dieser Wille steht im Widerspruch zu Christophe Hallers Forderung, mehr Polizisten auf die Strasse zu schicken. Auf die Frage: «Wo soll gespart werden, wenn bei der Sicherheit mehr ausgegeben wird?», wusste der Kandidat allerdings keine befriedigende Antwort, nur das: «Das weiss ich jetzt noch nicht.»

Eine derartige Antwort hätten sich die Bisherigen zu ihren Dossiers nicht erlauben können, schliesslich sitzen sie bei ihren Themen fest im Sattel. So war es kaum verwunderlich, dass Eymann die Universität und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als seine Schwerpunkte nannte, während Carlo Conti anhand der Pharmaindustrie «die Symbiose aus Wissenschaft und Wirtschaft als Grundpfeiler des Wohlstandes» nannte.

Was die jetzige Regierung falsch gemacht hat und die Wunsch-Regierung besser machen könnte, wollte keine der vier so direkt sagen. Es fielen Schlagworte wie «Verkehrsanbindung», konkrete Kritik aber blieb aus. Schliesslich wolle man nicht in ein «politisches Lagerdenken» verfallen, sondern müsse auch über den «parteipolitischen Schatten» hüpfen können. Daher war es nicht mehr als konsequent, dass Baschi Dürr zusammenfassend sagte, die neue Regierung müsse die Attraktivität des Kantons für die Bereiche Wohnen, Leben und Arbeiten stärken. Oder wie die SP sagen würde: «Wohne, schaffe, läbe».

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