Der Basler Gewerbeverband arbeitet auf eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik hin. Mit zwei Initiativen will er das im Umweltschutzgesetz verankerte Ziel einer Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent aufheben und den Abbau von Parkplätzen unterbinden.
Neujahrsempfänge sind geprägt von guten Vorsätzen und hoffnungsvollen Wünschen. Das war auch am Empfang des Gewerbeverbands Basel-Stadt im Theater Basel so. Die Vorsätze und Wünsche der Gewerbevertreter fokussieren sich auf ein erhofftes Ende der rot-grünen Mehrheit in der Exekutive und auf Verkehrsthemen. Hier meint der Verband nach der deutlichen Absage der Basler Stimmbürger an die Strasseninitiative sowie den Gegenvorschlag Rückenwind zu verspüren.
In seiner Neujahrsansprache kündigte Gewerbedirektor Gabriel Barell die Lancierung von zwei Gesetzesinitiativen an. Sie tragen die Titel «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Während der Titel der zweiten Initiative gut erahnen lässt, was damit gefordert wird, kommt die baseldeutsche Bezeichnung des ersten Volksbegehrens recht vieldeutig daher.
Verkehrsreduktion aus dem Gesetz kippen
Beide Initiativen zielen klar auf einen Richtungswechsel der von den Wirtschafts- und Verkehrsverbänden als gewerbe- und autofeindlich empfundenen Basler Verkehrspolitik hin. Barell und der Präsident des Gewerbeverbandes, Marcel Schweizer, unterschieden in ihren Ansprachen zwischen den «Ermöglichern», womit das Gewerbe gemeint ist, und den «Verhinderern», eine Bezeichnung für die rot-grün dominierte Verwaltung.
Die Initiative «Zämme fahre mir besser» verlangt konkret die Streichung der Bestimmung aus dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz, wonach der motorisierte Verkehr auf den Stadtstrassen bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden soll. Diese gesetzlich festgeschriebene Reduktion ist eine Forderung aus dem Gegenvorschlag zur sogenannten Städteinitiative, der 2010 von den Basler Stimmbürgern angenommen worden ist.
Barell ging in seiner Ansprache davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung sechs Jahre nach der Abstimmung eingesehen haben müsse, dass das sture Festhalten an solch unrealistischen Zielen unproduktiv sei. Als Zeichen für diesen Stimmungswechsel deutete er die wuchtige Ablehnung der Strasseninitiative, die er als «Durchsetzungsinitiative zur Städteinitiative» bezeichnete.
Gegen den weiteren Abbau von Parkplätzen
Die zweite Initiative richtet sich gegen den «klammheimlichen Parkplatzabbau» in Basel. Als Kernpunkt fordert sie, dass für jeden abgebauten Parkplatz im Umkreis von 200 Metern ein «qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen» werden muss. Die Initiative entspricht inhaltlich einer Motion des FDP-Grossrats und Basler TCS-Präsidenten Christophe Haller, die der Grosse Rat in seiner Dezembersitzung nicht an die Regierung überwiesen hat.
Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» fordert weiter, dass auch für Velos «in der ganzen Stadt ausreichende Parkiermöglichkeiten angeboten» werden sollen. Es gehe also darum, die Parkiersituation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern, sagte Barell in seiner Ansprache. Und er fügte – wohl halb ironisch und halb hoffnungsvoll – hinzu: «Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Zwillingsinitiativen bei der Regierung offene Türen einrennen.»
Ersehntes Ende der rot-grünen Mehrheit
Auch der Präsident des Basler Gewerbeverbands, Marcel Schweizer, warf aus Sicht seines Verbandes einen hoffnungsvollen Blick in die Zukunft. Ausgehend vom Rechtsrutsch bei den Baselbieter und den eidgenössischen Wahlen im vergangenen Jahr, sagte er, dass im Oktober 2016 bei den baselstädtischen Gesamterneuerungswahlen der nächste Streich folgen müsse. «Wir brauchen mehr Ermöglicher, deshalb ist es Zeit für ein Umdenken in der Politik.»