Der Basler Gewerbeverband setzt sich für die Abwahl der rot-grünen Regierung ein. Dabei kassiert der Verband jedes Jahr von der Regierung Millionen für allerlei Tätigkeiten.
Der Basler Gewerbeverband spart selten mit Kritik an der rotgrünen Basler Regierung. Meist entzündet die sich an der Verkehrspolitik, aber auch, wenn der Gewerbeverband befürchtet, seiner Klientel würden Flächen entzogen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen setzt sich der Verband offen für einen Machtwechsel ein.
In der jüngsten Ausgabe der Verbandspostille «kmu news» dürfen die bürgerlichen Kandidaten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Lukas Engelberger (CVP) und Lorenz Nägelin (SVP) auf einer ganzen Seite ausbreiten, wie sie sich für KMU einsetzen wollen. Sekundiert wird die bürgerliche Quadriga von Gewerbedirektor Gabriel Barell, der sagt: «Das Ziel muss sein, die Mehrheit wieder ins wirtschaftsorientierte Lager zu holen.»
Kantonsbeiträge für Wahlkampf?
SP-Grossrat Daniel Goepfert stört sich am eifrigen Werben des Verbands für das rechte Bündnis. Deshalb hat er von der Regierung verlangt, die Geldströme offenzulegen, die vom Kanton zu den Gewerblern fliessen. Seine Befürchtung: Kantonsbeiträge werden für den Wahlkampf eingesetzt.
Die Aufstellung der jährlichen Transfers sei «beeindruckend», sagt Goepfert nun, da die Übersicht vorliegt. Gut ein Drittel der Jahreserträge des Verbands von über knapp neun Millionen Franken sind demnach Kantonsbeiträge:
Reichlich Mittel fliessen demnach in den Umweltverein «Sun 21», dessen Personal- und einen Teil der Betriebskosten der Kanton übernimmt. Die Geschäftsstelle ist im Gebäude des Gewerbeverbands eingemietet. Auch die alle zwei Jahre stattfindende Berufs- und Weiterbildungsmesse erhält substanzielle Beiträge sowie das Projekt «integratio», mit dem der Gewerbeverband Ausgesteuerte zurück in den Arbeitsmarkt bringen will.
Am meisten Kosten verursachen die Lehrabschlussprüfungen, die – anders als in anderen Kantonen – vom Gewerbeverband und nicht vom Staat organisiert werden.
«Der Verband beisst die Hand, die ihn füttert.»
SP-Grossrat Daniel Goepfert
Die Regierung hält dazu fest, dass die meisten Beiträge an Leistungsvereinbarungen geknüpft sind. Sie schliesst aus, dass Gelder zweckentfremdet werden können. SP-Grossrat Goepfert zeigt sich von dieser Antwort «befriedigt». Irritierend findet er das Wahlkampf-Engagement des Gewerbeverbands trotzdem: «Der Verband beisst die Hand, die ihn füttert.»
Das sieht man in der Verbandszentrale am Kirschgarten naturgemäss anders. Sprecher David Weber hält fest:
«Der Gewerbeverband kassiert nicht Millionen, sondern er erbringt klar definierte Leistungen, die er aufgrund seiner Vernetzung mit der KMU-Wirtschaft effizienter erbringt als der Kanton selbst oder andere Institutionen – namentlich im Bereich Berufsbildung und Arbeitsintegration.»
Wie hoch die Finanzspritze für den bürgerlichen Regierungswahlkampf ist, will Weber nicht offenlegen.