Die GGG-Stadtbibliotheken bekommen in den nächsten zwei Jahren 12,5 Millionen Franken vom Kanton. Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Subventionen mit grossem Mehr erhöht. Dass die GGG als Sparmassnahme den Bücher-Einkauf auslagert, sorgte allerdings für Unmut.
Die GGG erhalten für den Betrieb der sieben Bibliotheken in der Stadt Basel für die Jahre 2016 und 2017 mehr Geld vom Kanton. Der Grosse Rat hat die Subventionen für die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige am Mittwoch um 1,175 Millionen auf insgesamt 6,22 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Der Entscheid fiel mit grossem Mehr gegen vier Stimmen bei drei Enthaltungen.
Bei dieser Summe handelt es sich um einen Kompromiss. Die GGG hatte ursprünglich auf die neue Vertragsperiode ab 2016 hin eine Subventionserhöhung um 1,5 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Dies mit der Begründung, dass sich der personelle und inhaltliche Aufwand mit der Eröffnung der neuen Hauptbibliothek im Sommer 2015 deutlich erhöht habe.
Die Basler Regierung jedoch hatte eigentlich einen noch tieferen Betrag von knapp einer Million ins Auge gefasst. Um aber «einschneidende respektive irreversible Massnahmen» – wie etwa die Schliessung von einer bis zwei Zweigstellen – zu vermeiden, hat die Exekutive den Betrag schliesslich erhöht.
«Die Drohung der GGG, Zweigstellen schliessen zu wollen, war keine einfache Ausgangslage. Wir sind deshalb froh, dass es nun zu einer Einigung gekommen ist», sagte Regierungspräsident Guy Morin.
SP-Antrag knapp abgewiesen
Die Erhöhung der Subventionen war im Grossen Rat unbestritten. Für Zündstoff sorgte jedoch, wie bereits in der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission, die geplante Sparmassnahme der GGG, einen Teil des bislang selber getätigten Büchereinkaufs an den Schweizerischen Bibliothekendienst SBD in Bern auszulagern. Mit der Auslagerung gehen für die Basler Buchhandlungen Verkäufe in der Höhe von rund 300’000 Franken verloren.
«Das ist eine schlechte Art zu sparen», meinte Elisabeth Ackermann für die Grünen. Gleicher Meinung war auch Martin Lüchinger (SP): Man müsse zu den Buchhandlungen in Basel Sorge tragen und sie im Einkauf unterstützen, sagte er.
Ein Antrag seines Parteikollegen Daniel Goepfert, wonach die rund 12,5 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2017 nur mit der Auflage bewilligt werden, dass die Bücher und Medien «wenn immer wirtschaftlich vertretbar bei Basler Buchhandlungen erworben werden», scheiterte jedoch knapp mit 40 gegen 41 Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Kritik für verspätete Behandlung
Die Subventionen für die GGG werden vorerst auf zwei Jahre beschränkt. Die Regierung möchte damit mittelfristig Doppelspurigkeiten und eine mögliche Überversorgung in den Quartieren vermeiden, wie sie im Ratschlag schreibt. Bevor wieder längerfristige Verträge abgeschlossen werden, sollen im Rahmen einer kantonalen Bibliotheksstrategie «Synergien und die Koordination im Bereich Bibliotheken bzw. Leseförderung» analysiert werden. So soll in erster Linie eine mögliche Zusammenlegung von neuen Schul- und alten Quartierbibliotheken geprüft werden.
Dass der Ratschlag erst in der Februarsitzung behandelt wird, sorgte im Grossen Rat für Kritik. «Es kann nicht sein, dass wir erst jetzt darüber beschliessen und die GGG allenfalls erst im April zu ihrem Geld kommt», meinte FDP-Grossrat Erst Mutschler. Zumal Löhne bezahlt und Bücher eingekauft werden müssten. Auch Michael Koechlin (LDP) bezeichnete die späte Behandlung dieses Ratschlags als «stossend».