Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats sorgt sich über den laschen Umgang des Bundes mit den Risiken von Gefahrenguttransporten beim Badischen Bahnhof. Sie hält als Sofortmassnahme eine generelle Temporeduktion für prüfenswert.
Der Bund hat die Risiken von Gefahrenguttransporten auf der Schiene nicht im Griff. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit des Kantonalen Laboratoriums beanstandete bereits 2013 das Testverfahren des Bundes für die Risikobeurteilung von Gefahrenguttransporten auf Bahnstrecken. Hellhörig geworden war die Kontrollstelle durch den Umstand, dass der Bund die Situation beim Badischen Bahnhof als risikofrei bezeichnet hatte.
Zwar hat der Bund die Mängel des Testverfahrens anerkannt, das Risiko aber wurde bislang nicht ausgeräumt. Die Basler Regierung beurteilt «die von der Deutschen Bahn vorgeschlagenen Massnahmen zur Risikoreduktion des Gefahrguttransportes durch den Badischen Bahnhof als ungenügend», wie sie am 8. Juni in einer Medienmitteilung bekannt gab.
Kanton fordert Trennung von Personen- und Güterverkehr
Dass das Risiko hoch ist, ergibt sich alleine schon durch den erwarteten Anstieg der Gefahrenguttransporte. So geht die Deutsche Bahn davon aus, dass die transportierten Gefahrengutmengen bis 2030 um 60 Prozent zunehmen werden. Beim Leitstoff Propan (unter Druck verflüssigte brennbare Stoffe) ist der prognostizierte Anstieg bereits heute zu 95 Prozent erreicht.
Konkret hat der Kanton Basel-Stadt nun im eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren «Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel» Einsprache erhoben – nicht zuletzt, um nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen zu werden. Gefordert wird unter anderem eine klare Trennung von Personen- und Güterverkehr, eine generelle Temporeduktion auf 40 Kilometer pro Stunde für Züge mit Gefahrengut und der Bau eines Havariebeckens beim Streckenabschnitt Grenzacherstrasse–Rhein.
Sofortmassnahmen prüfen
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) begrüsst die Einsprache der Regierung. Sie hält es aber für «inakzeptabel, dass beim Badischen Bahnhof erkannte Risiken nicht schneller beseitigt werden». Die Einsprache allein genügt nach Auffassung der GPK nicht, zumal das Gesundheitsdepartement keine Angaben über Erfolgsaussichten und den zeitlichen Ablauf des Verfahrens machen könne.
Die GPK möchte keine Zeit verstreichen lassen. Sie hält es deswegen für prüfenswert, als Sofortmassnahme eine Temporeduktion für alle Gefahrenguttransporte auf Kantonsgebiet verfügen zu lassen – oder notfalls auch ohne eine entsprechende Weisung des Bundes selber zu verfügen, wie ein Kommissionsmitglied am Rand der Medienkonferenz der GPK sagte.