Der Basler Datenschützer hat seinen Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht. Zwei Erkenntnisse stechen besonders hervor: Der Bevölkerung ist das Thema wichtig, aber bei der Verwaltung liegt einiges im Argen.
52 Seiten lang ist der Jahresbericht 2015 von Beat Rudin, dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt. Die Sprache ist sachlich, die Sache hoch brisant: Es geht um die Daten der Bürger des Kantons – und wie es um deren Aufbewahrung und Sicherheit steht. Das alles ist im kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und der dazugehörigen Verordnung (IDV) ausführlich geregelt.
Eigentlich. Doch der Segen digitaler Systeme hat auch seine Schattenseiten. Längst unverzichtbar, sind sowohl Private als auch Verwaltungen bei der Einhaltung von Sicherheits- als auch von Datenschutzstandards aufgrund der Komplexität der eingesetzten Soft- und Hardware oft hoffnungslos überfordert.
Prüfungen zeigen bei Ämtern gravierende Mängel
Der Datenschützer des Kantons Basel-Stadt schaute genau hin. Im Abschnitt «Einblicke in die Kontrolltätigkeit» legt er Bericht ab über den Stand der Datenschutz-Überprüfungen, die in sechs verschiedenen Bereichen der Verwaltung vorzunehmen sind. Vier der Überprüfungen sind abgeschlossen:
– die Prüfung der Anwendung «Konsul», die für die Geschäftsverwaltung eingesetzt wird,
– die Prüfung des Datenschutzes im Bereich Gesundheitsdienste,
– eine Querschnitt-Prüfung zur Daten-Löschung und Vernichtung,
– eine Kontrolle des Schengener-Informationssystems (SIS) durch die Kantonspolizei.
Die Resultate darf man insgesamt als besorgniserregend bezeichnen: Bei der Anwendung «Konsul» hat sich laut Bericht – neben weiteren Mängeln – gezeigt, dass die User-Passworte «sowohl für User als auch für Administratorinnen und Administratoren unzureichend und somit zu unsicher» sind.
Die Ergebnisse im Bereich Gesundheitsdienste sind nichts für Bürger mit Bluthochdruck: Hier hält der Bericht fest, die Aufgaben- und Rollenverteilung bezüglich Datenschutz und Informationssicherheit sei «zu wenig klar definiert», es gebe zudem keine «formelle Dokumentation» einer «angemessenen Informationssicherheit».
Zudem sei bei den Gesundheitsdiensten der «Schutzbedarf» einzelner «Werte» der bearbeiteten Informationen nicht angemessen festgehalten – und die Passwortqualität einzelner Systeme sei ebenfalls «mangelhaft».
Zu denken geben muss dem Kanton und seinen Bewohnern auch das Resultat der Querschnitts-Prüfung zu Datenlöschung und -vernichtung: Hier heisst es kurz und bündig, man habe «festgestellt, dass die konzeptionellen Grundlagen bezüglich den Aufbewahrungsfristen weitgehend fehlen und in der Folge die Daten in der Mehrzahl der Systeme nicht gelöscht werden.» Anders ausgedrückt: Das Netz vergisst nie – und derzeit gilt das auch für die Datenbanken der Stadt, obwohl diese von Rechts wegen immer wieder Daten vergessen müssten.
Die Schengen-System-Überprüfung bei der Kantonspolizei hat laut Bericht eher auf der Stufe Nutzen und Zugangsberechtigungen zu einigen Fragen geführt – es habe sich aber gezeigt, dass das «Datenschutzbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr gross ist».
Baslern ist guter Datenschutz wichtig
Im Jahresbericht stellt Beat Rudin zudem die Umfrageergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2015 zum Thema Datenschutz vor. Die Resultate zeigen: «Die Ansprüche der Bevölkerung sind diesbezüglich sehr hoch.» Die Zahlen sprechen für sich: Für 84,4 Prozent der Basler Bevölkerung ist der Schutz von Personendaten, welche die öffentliche Verwaltung und private Unternehmen bearbeiten, sehr wichtig. 91 Prozent erachten den Schutz als eher oder sehr wichtig.
Über Dreiviertel der Bevölkerung – 76 Prozent – sind der Ansicht, der Datenschutz solle so wie heute oder gar höher gewichtet werden. Nur 16 Prozent halten ihn für zu hoch gewichtet – 9 Prozent haben keine Meinung zum Thema geäussert.
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Den vollständigen Tätigkeitsbericht des Datenschützers des Kantons Basel-Stadt finden Sie hier.