Grosser Rat: Der Rechtsrutsch bleibt wahrscheinlich

Wäre am 9. Oktober gewählt worden, befänden sich LDP und SVP weiter im Aufwind. Die SP würde stagnieren, während das Grüne Bündnis, die FDP und die CVP Federn lassen müssten. Das sind die Resultate der zweiten Wahlumfrage von TagesWoche und «bz Basel».

Die SVP bleibt der zweiten Umfrage zufolge eine der grossen Gewinnerinnen bei den Grossratswahlen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Wäre am 9. Oktober gewählt worden, befänden sich LDP und SVP weiter im Aufwind. Die SP würde stagnieren, während das Grüne Bündnis, die FDP und die CVP Federn lassen müssten. Das sind die Resultate der zweiten Wahlumfrage von TagesWoche und «bz Basel».

Die Wahlumfrage der TagesWoche und der «bz Basel» ging in die zweite Runde: Zu markanten Veränderungen ist es im Vergleich zur ersten Befragung von Anfang September zumindest beim Grossen Rat nicht gekommen. Die Veränderungen bewegen sich aufgrund der 1500 auswertbaren Stimmen allesamt im statistischen Unschärfebereich. Im Grossen und Ganzen werden also die Umfrageresultate der ersten Runde bestätigt. 

Weil die Umfrage keine Angaben zu den Stimmenverhältnissen in den einzelnen Wahlkreisen machen kann, sind auch keine Aussagen zur Sitzverteilung möglich.

*Parteien, die bei der zweiten Umfragerunde nicht mehr separat ausgewiesen wurden.

Hier nun die auffälligsten Verschiebungen im Vergleich zur ersten Umfrage:

  • Die SVP konnte ihren Stimmengewinn gegenüber der ersten Umfragerunde um 0,5 Prozentpunkte ausbauen: Sie liegt jetzt bei einem prognostizierten Stimmenanteil von 17,4 Prozent (Wahlresultat 2012: 15,0 Prozent).
  • Die FDP weist in der zweiten Umfragerunde leichte Verluste bei den Wählerstimmen aus, während es bei der ersten Runde noch leichte Gewinne waren: Sie rutscht um 1,1 Prozentpunkte nach unten und liegt jetzt bei 10,4 Prozent (Wahlresultat 2012: 11,1 Prozent).

Der Basler FDP-Präsident Luca Urgese spricht von «Schwankungen im statistischen Fehlbereich», die er nicht überbewerten möchte. «Aber es zeigt uns, dass wir in den verbleibenden Tagen alles unternehmen müssen, um unsere Wählerinnen und Wähler an die Urne zu bringen, damit das prognostizierte Ergebnis so nicht eintrifft.» Das Wahlziel bleibe ein Sitzgewinn, um einen Teil zu einer gestärkten bürgerlichen Mehrheit beitragen zu können.

Rechtsrutsch zeichnet sich ab

Unter dem Strich deuten die Umfrageergebnisse nach wie vor auf einen Rechtsrutsch im Grossen Rat hin:

  • Mit einem Plus von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2012 bleibt die LDP die potenzielle Hauptgewinnerin der bevorstehenden Grossratswahlen. Sie käme damit auf einen Anteil von 12,8 Prozent der Wählerstimmen (gleich wie bei der ersten Umfragerunde) und würde die FDP vom Platz der drittstärksten Fraktion hinter der SP und der SVP verdrängen.
  • Auch die SVP bleibt mit einem prognostizierten Plus von fast 2,5 Prozentpunkten eine der grossen Gewinnerinnen der Grossratswahlen. Sie könnte damit ihre Position als zweitstärkste Fraktion im Grossen Rat und als stärkste Kraft rechts der Mitte klar behaupten.

Bei diesen Zuwächsen würde der Stimmenverlust von FDP und CVP nicht gross ins Gewicht fallen. Die Prognose für die CVP hat sich gegenüber der ersten Umfragerunde noch einmal leicht verschlechtert. Sie kommt nur noch auf 6,5 Prozent der Wählerstimmen (Wahlresultat 2012: 7,3 Prozent).

Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm will sich von diesen Umfrageergebnissen nach eigenen Angaben «nicht verrückt machen» lassen. Vieldeutig fügt sie hinzu: «Es ist spannend, was gerade jetzt noch passiert und allenfalls Stimmen zum Kippen bringen wird.» Dass die CVP wegen ihrer Beteiligung am bürgerlichen Regierungswahl-Viererticket mit der SVP abgestraft werden könnte, glaubt sie nicht: «Wir haben nur einzelne negative Rückmeldungen aus der Partei erhalten, dafür sehr viel Lob.»

Leicht Boden gutmachen konnten die Grünliberalen. Sie kommen in der zweiten Umfragerunde auf einen Stimmenanteil von 4,5 Prozent, das sind 0,7 Prozentpunkte mehr als bei der ersten Runde.

Die Ratslinke verliert

Aufseiten der Ratslinken hat sich seit der ersten Runde der Wahlumfrage bei den Zahlen zu den Grossratswahlen kaum etwas bewegt:

  • Die SP bleibt bei einem Stimmenanteil von leicht über 30 Prozent, was in etwa dem Anteil bei den letzten Wahlen 2012 entspricht. Vom Spitzenresultat mit 33 Prozent aus dem Jahr 2004 liegt die SP ziemlich weit entfernt.
  • Das Grüne Bündnis konnte gegenüber der ersten Umfragerunde mit einem Plus von 0,3 Prozentpunkten nur marginal an Boden gutmachen. Dies ganz im Gegensatz zur Regierungsratskandidatin Elisabeth Ackermann, die ihren Stimmenateil um 5 Prozentpunkte steigern konnte. Im Grossen Rat liegt das Bündnis damit bei 10,6 Prozent (Wahlresultat 2012: 11,8 Prozent).

Die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger zeigt sich vom Umfrageresultat ernüchtert: «Wir haben uns vorgenommen zuzulegen – im Wissen darum, dass es ein ambitioniertes Ziel ist», sagt sie. «Wenn es bis zum Wahlsonntag so bleiben sollte, wäre ich enttäuscht.» Sie gibt sich aber nicht geschlagen: «Wir werden kämpfen bis zum Schluss.» Und Hollinger hegt noch Hoffnung: «Unsere Erfahrung zeigt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler traditionell spät wählen.»

Hoffnung auf Spätwähler

Diese Aussage wird vom Forschungsinstitut Sotomo, das die Umfrage im Auftrag der TagesWoche und «bz Basel» durchgeführt hat, indirekt bestätigt. Die Gewinnerparteien LDP und SVP schnitten bei jenen Umfrageteilnehmern stärker ab, die angaben, ihre Stimme bereits schriftlich abgegeben zu haben. Weniger Zuspruch erhielten die bürgerlichen Wahlgewinner bei denjenigen Teilnehmern, die angaben, ihr Wahlcouvert erst spät einzuwerfen.

Und das dürften viele sein: Als die Umfrage durchgeführt wurde, lag der Anteil der bereits abgegebenen Wahlcouverts noch bei niedrigen 6 Prozent. Am vergangenen Mittwoch, 12. Oktober waren es dann 18,3 Prozent, die bereits gewählt hatten.

Auch das Grüne Bündnis setzt auf den Endspurt. «Auch wenn der Zuwachs bei den Grossratswahlen geringer ist als bei den Regierungsratskandidatinnen, zeigt die Kurve bei beiden Wahlen für uns nach oben», sagt Harald Friedl, Co-Präsident der Grünen Partei. Noch sieht er den prognostizierten Rechtsrutsch als nicht gegeben: «Beim Vergleich mit den Zahlen von 2012 muss berücksichtigt werden, dass die Verschiebungen bei den Grossratswahlen im Bereich des Stichprobenfehlers liegen und die Verteilung der Wahlanteile nicht auf die Wahlkreise aufgeschlüsselt ist.»

Konversation

  1. Ich wohne seit über 30 Jahren in diesem Kanton und stelle fest, dass sich in diesen Jahren eigentlich nur Dinge geändert haben, die mit dem jeweiligen Zeitgeist und überhaupt nichts mit der Zusammensetzung des Grossen Rates oder gar mit den gewählten Regierungsräten zu tun hatten.

    Und auch diese Wahlen werden daran nichts ändern.

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  2. von wegen links oder rechts.
    wir verkehren hier rechts, in England links.
    frage ist nun CBD ( Cannabidiol ) links oder rechts?

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  3. Nennen sie mir nur eine/n Verkehrsdirektor/in, welche/r nicht umstritten war.

    Das gehört zum Job des/der Verkehrs- und Baudirektor/in.

    Keller wurde massivstens von Babsi Schneider bekämpft wegen der Nordtangente, welche heute niemand missen möchte (oder ist jemand noch geil auf die LKW-Lawine, welche sich durch die Quartiere quetschte?), Schneider wurde wegen diversen Almendregelungen angegriffen, Wessel wegen der – vom Volk notabene abgesegnete – autofreien Innenstadt.

    So what?
    Ein zweiter Wahlgang wäre auch kein Beinbruch, weil dann zählt das relative Mehr und das erreicht er dann locker.

    Und was, wenn RR und GR beide doch bürgerlich werden sollten? Dann bleibt die Stadt wohl autofrei, denn der Souverän würde es dank linken Referenden richten. Bzw alles beim Bisherigen belassen.

    Ich sehe das recht gelassen.

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  4. Die verkehrsfreie Innenstadt und die pointierte Förderung einer neuen Mobilität ist den Bürgerlichen ein Dorn im Auge. Dabei macht Hampe Wessels das einzig Richtige. Die neue Mobilitätspolitik ist auch ein essentieller Beitrag hin zu einer gesunden Bevölkerung und in diesem Sinne auch klare Gesundheitspolitik. Dieser Zusammenhang wurde bis anhin kaum kommuniziert. Im Gesundheitsbericht 2015 ist u.a. folgendes zu lesen:

    «Der gesundheitliche Nutzen regelmässiger körperlicher Aktivität ist gut belegt: Körperlich aktive Menschen haben nachweislich ein geringeres Risiko für Herzkreislauf-Erkrankungen, Diabetes Typ 2, verschiedene Krebsarten, Osteoporose, gewisse psychische Beschwerden und frühzeitige Sterblichkeit. Ebenso konnte eine Verbesserung von gesundheitsschützenden Faktoren nachgewiesen werden. Ein körperlich aktiver Lebensstil fördert u. a. die Balance zwischen Energieaufnahme und Energie­ verbrauch und senkt damit die Wahrscheinlichkeit von Übergewicht. Zu Fuss Gehen und Velofahren zeigen ebenfalls breite Wirkungen auf Krankheitsrisiken und Sterblichkeit: Wenn eine Bevölkerung regelmässig zu Fuss geht, reduziert sich die Gesamtsterblichkeit durchschnittlich um 10 bis 20%; regelmässiges Velofahren vermindert die Gesamtsterblichkeit im Schnitt um 10 bis 30%. Insgesamt ist Bewegung einer der wichtigsten Faktoren, welcher die Verbreitung von chronischen Krankheiten in der Bevölkerung zu beeinflussen vermag.» Die Aussagen im Gesundheitsbericht sind klar. Es gilt diese Erkenntnisse im Alltag umzusetzen. Bürgerliche PolitikerInnen ignorieren solche Zusammenhänge und hofieren weiterhin ihrer Autofahrer-Lobby, welche den privaten Autoverkehr in die Innenstadt führen will und ermuntern ihre WählerInnen gegen Hampe Wessels zu stimmen.

    Hampe Wessels sollte aber auch von der eigenen Partei und den Bündnispartner stärker gestützt werden.

    In jedem Fall gilt: Die Wahl ist noch nicht verloren. Der Rechtsrutsch im Parlament und der Einzug der SVP in die Regierung kann verhindert werden.
    Dazu muss man aber in jedem Fall rechtzeitig brieflich abstimmen oder sich nolens volens an die Urne bequemen.

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