Grosser Rat vergibt Steuer-Rabatt an Tesla-Fahrer

Der Grosse Rat hat seine missglückte Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes aus dem Jahr 2013 revidiert. Neu sollen nicht mehr abstrakte Normen, sondern tatsächliche Umweltauswirkungen für eine gestaffelte Besteuerung massgebend sein. Die Abstimmung war allerdings eher ungewöhnlich.

Der Kanton Basel-Stadt gewährt Tesla-Käufern besondere Steuerrabatte.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Grosse Rat hat seine missglückte Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes aus dem Jahr 2013 revidiert. Neu sollen nicht mehr abstrakte Normen, sondern tatsächliche Umweltauswirkungen für eine gestaffelte Besteuerung massgebend sein. Die Abstimmung war allerdings eher ungewöhnlich.

Die Aktion war gut gemeint, in der Realität ging der Schuss aber nach hinten los. 2011 beschloss der Grosse Rat eine Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge mit dem Ziel, weniger umweltschädigende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Weil das Gesetz aber abstrakte EU-Normen zum Massstab nahm, wurden ältere und besonders leistungsstarke Hybrid- und Elektrofahrzeuge stärker steuerlich belastet als Autos mit grösseren CO2-Emissionen. 

Das zeigte sich, als das Gesetz 2013 in Kraft trat. Und weil dies niemand wollte, war klar, dass das Gesetz rasch erneut revidiert werden muss. Neu sollen Leergewicht der Fahrzeuge und CO2-Ausstoss in einem Verhältnis von 40 zu 60 Prozent Massstab für die gestaffelte Besteuerung der Fahrzeuge sein. Dies war denn auch im Grossen Rat fast unbestritten. 

Zusätzlicher Kaufanreiz für Elektromobile

Umstritten waren allerdings zwei Zusatzanträge der SP. Sie wollte die Steueransätze generell etwas anheben, um zu verhindern, dass die Steuererträge durch die Revision sinken. Zweitens schlug sie als Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge einen befristeten zusätzlichen Steuerrabatt für Elektrofahrzeuge in der Höhe von 50 Prozent vor – befristet auf höchstens zehn Jahre oder solange der Marktanteil von Elektrofahrzeugen unter 5 Prozent liegt.

Zu reden gab vor allem der Antrag auf Steuerrabatte für Käufer von Elektrofahrzeugen. SVP-Sprecher Toni Casagrande warf ein, dass den Elektro-Autofahrern mit zusätzlichen Ladestationen in der Stadt besser gedient wäre. Und FDP-Grossrat Christophe Haller, TCS-Präsident und Präsident der zuständigen Wirtschafts- und Abgabekommission, gab zu bedenken, dass mit diesem Steuerrabatt Geschenke an wohlhabende Käufer teurer Tesla-Autos verteilt würden.

Verwirrung bei den Abstimmungen

Beide Anträge wurden schliesslich mit 47 Ja- gegen 44 beziehungsweise 43 Stimmen relativ knapp angenommen.

Dass der Antrag auf den zusätzlichen Steuerrabatt angenommen wurde, überraschte aufgrund der Voten im Saal. Denn das Grüne Bündnis konnte sich nicht geschlossen hinter dieses Ansinnen stellen. Da aber die Reihenfolge der Abstimmungen dem Gesetzestext und nicht dem schriftlichen Antrag folgte, dürften einige unaufmerksame Bündnis-Grossräte hier falsch abgestimmt haben. Ein Rückkommensantrag fand aber nicht das notwendige Zweidrittels-Mehr.

Konversation

  1. Es gilt also wie vorher schon: Ideologie steht über der Physik.

    PS: Hat mal jemand seriös berechnet, wieviele Umweltschäden die Herstellung eines Tesla verursacht ? Ich meine so richtig, nicht „per Zufall“ die Batterien vergessen oder meinen, die Kunstoffgranulate für den Leichtbau wachsen bei Frau Martullo in Domat an den grünen Büschen…

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    1. Ach M. Seiler, seit wann hat Naturwissenschaft im postfaktischen Zeitalter noch etwas zu sagen? Spätestens nach der Fukushima-Hysterie der lieben Doris, der Homöopathie in der Verfassung und der öffentlichen Demütigung von Beda Stadler durch die Konzertpianistin müsste es auch Ihnen klar geworden sein, dass nur noch emotionales Schlussfolgern politisch relevant ist. Und selbst wenn Sie mal mit einem wissenschaftlichen Argument durchkommen sollten, findet sich sicher ein Kleriker, der ethische Bedenken äussert…

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    2. Natürlich haben Sie recht; ich entschuldige mich für meine schlechte schulische Erziehung, habe halt alle Schulen in Basel absolviert…
      Zwischendurch kann ich meine Malaise mit einer Portion „Michel Onfray“ etwas lindern…

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    3. Malaisen mit Philosophen zu kurieren scheint mir ein durchaus probates Mittel zu sein. Ich bevorzuge Fachliteratur aus den Naturwissenschaften. Das schärft den Blick auf ein klares Weltbild. Und so schlecht waren die Basler Schulen nicht – ich bin ein lebender Beweis für diese These.

      Verzagen ist trotzdem nicht angesagt. Die lieben Journis bieten uns eine Fülle von täglichem Mumpitz, den zu kommentieren bisweilen Befriedigung schaffen kann. Wer soll denn sonst gegen die Bevormundung und die geistige Verblödung des Citoyens anschreiben?

      P.S. Unterliegt der Tesla eigentlich auch dem Dogma der „Via Sicura“? Ich frage nur, weil jener Schwachsinn auch ungeahnte Ausmasse angenommen hat, die aber durch die geeignete Scheuklappen zurecht gebogen werden könnte. Und dabei haben wir die „Vision Zero“ mit den künftig fehlenden 25% Transplantationsorganen noch gar nicht besprochen…

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    4. Da diese Via Sicura ja gestzlich angepasst werden kann, wie die Herren lustig sind, habe ich keinen Bezug dazu.
      Hat wohl mit dem Erfinder der Sache zu tun, der ja wie auf der anderen Seite der Volchs-Stöffel ein Pfaffenknäblein ist.

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