Das Grüne Bündnis hat mit Bolzenschneidern und Handschuhen den Wahlkampf für die Grossratswahlen lanciert. Für die beiden Parteien BastA! und Grüne werden die Wahlen kein Spaziergang.
Wenn Politikerinnen und Politiker zu Handschuhen und Bolzenschneidern greifen (oder sich oben ohne präsentieren), dann kann das nur eines bedeuten: Der Wahlkampf hat begonnen. Als erste Fraktion im Grossen Rat hat das Grüne Bündnis (bestehend aus den beiden Parteien BastA! und Grüne sowie dem Jungen Grünen Bündnis) am Dienstag seinen Wahlkampf lanciert. Dafür hat es die Statue «Helvetia auf der Reise» am Kleinbasler Brückenkopf mit Stacheldraht verhüllt und das Drahtwerk wieder auseinandergeschnitten. Die Botschaft dahinter: «Gegen Grenzen – staatliche, finanzielle oder soziale».
Die Grossratswahlen vom 23. Oktober werden für das Grüne Bündnis eine Härteprobe: Bekannte Grössen wie Heidi Mück, Brigitta Gerber, Patrizia Bernasconi oder Urs Müller dürfen wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten, andere Aushängeschilder wie Mirjam Ballmer oder Sibel Arslan haben keine Lust mehr auf eine weitere Legislatur (alle bis auf Gerber sind bereits aus dem Grossen Rat zurückgetreten).
Dennoch haben sich die Grünen und BastA! ein grosses Ziel für die Wahlen vorgenommen: Sie wollen nicht nur ihre 13 Sitze im Grossen Rat verteidigen, sondern auch noch zwei weitere dazugewinnen. Für das Grüne Bündnis kandidieren 99 Personen, darunter 50 Frauen. Die Mehrheit der Kandidierenden ist 35 Jahre alt oder jünger.
Vier Schwerpunktthemen
Das Grüne Bündnis will unter dem Motto «Wir bleiben offen, weil zu keine Zukunft hat» vier Themenschwerpunkte im Wahkampf setzen:
- Mobilität (eine sogenannte «Velorution»): Die Veloinfrastruktur soll bis in die Agglomerationen ausgebaut werden und durch einen bezahlbaren ÖV ergänzt werden. «Wir stellen uns eine Mobilität vor, die möglichst ohne den motorisierten Individualverkehr funktioniert», sagte Harald Friedl, Co-Präsident und Grossrat der Grünen.
- Freiraum und Recht auf Wohnen: Das Grüne Bündnis fordert eine Wohnraumpolitik, die niemanden ausschliesst. «Die Wohnungsnot darf nicht verwaltet werden, sondern es muss aktiv etwas dagegen getan werden», so Tonja Zürcher, Co-Präsidentin und Grossrätin der BastA!. Es sei nicht akzeptabel, dass es in einer derart reichen Stadt wie Basel Obdachlose gebe.
- Energiestadt von Morgen: Grossrätin Nora Bertschi fordert Massnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung. Urban Gardening und eine flächendeckende Sammlung von Bio-Abfall sollen gefördert werden.
- Über Grenzen hinaus denken: «Eine repressive Migrationspolitik, welche viele Menschen in die Illegalität drängt, gilt es entschieden zu bekämpfen», so Nicola Goepfert von der BastA!. Der Einbürgerungsprozess soll vereinfacht werden, jede in Basel wohnhafte Person soll ein politisches Mitspracherecht erhalten.
Das Grüne Bündnis tritt auf seinen Plakaten gleich auf wie bei den Nationalratswahlen letzten Herbst: mit einem pinken Hintergrund. Einzig aus dem damaligen Hashtag #antigrau wurde gemäss Eva Strub von der Jungpartei #antigau. Für den Wahlkampf stehen dem Bündnis rund 120’000 Franken zur Verfügung.