Die BVB bestätigen einen Bericht der TagesWoche: Martin Gudenrath ist ab 2014 nicht mehr Verwaltungsratspräsident der BVB. Die Finanzkontrolle hat festgestellt, dass kantonale Gesetze nicht eingehalten wurden. Gudenrath stellt sein Amt nun zur Verfügung, heisst es offiziell. Es blieb ihm aber auch nichts anderes übrig.
Martin Gudenrath räumt seinen Sitz als Verwaltungsratspräsident der Basler Verkehrs-Betriebe: Die BVB bestätigen in einer Mitteilung (siehe Rückseite des Artikels) einen Bericht der TagesWoche von Montagmittag. Die Finanzkontrolle habe festgestellt, dass bei den untersuchten Fragen «vereinzelt die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten wurden».
Der Verwaltungsrat habe an seiner heutigen Sitzung Massnahmen beschlossen, um die Fehler so rasch wie möglich zu beheben. «Im Interesse der Reputation der BVB und um den Weg freizumachen für eine neue strategische Führung hat Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath an der heutigen Sitzung sein Amt zur Verfügung gestellt», heisst es in der Mitteilung. Er will die BVB damit vom Vertrauensverlust entlasten, dem sie in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten ausgesetzt war, und einen Neuanfang ermöglichen.
Gudenrath hatte allerdings auch keine andere Wahl, als zurückzutreten: Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) schloss eine weitere Zusammenarbeit mit Gudenrath ohnehin aus. Dabei hatte sich Wessels in der Vergangenheit immer begeistert von Gudenrath gezeigt. Angesichts des Berichts der Finanzkontrolle konnte Wessels nicht anders handeln, als Gudenrath fallen zu lassen.
Ausschuss eingesetzt
Laut Mitteilung kommt die Finanzkontrolle zum Schluss, dass bei den untersuchten Fragen die Kompetenzen überschritten worden seien. So seien einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzlich vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden. Mangelnde Sensibilität monierte die Finanzkontrolle bei Fragen wie der Anstellungen von verwandten Personen und Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten (unter anderem Geschäftswagen, Wohnung, Spesen).
Der BVB-Verwaltungsrat hat den Bericht der Finanzkontrolle an seiner heutigen Sitzung eingehend beraten. «In einem Massnahmenpaket hat er beschlossen, die Empfehlungen der Finanzkontrolle zeitnah umzusetzen. So will er sicherstellen, dass gesetzliche Vorgaben bei der BVB künftig strikt eingehalten werden. Zur Überwachung der Umsetzung des Massnahmenbündels hat der Verwaltungsrat per sofort einen Ausschuss eingesetzt», heisst es weiter.
Ab 2014 ebenfalls nicht mehr im BVB-Verwaltungsrat ist Dominik Egli. Der Verwaltungsrat hält fest, dass die Rücktritte von Gudenrath und Egli keinen Zusammenhang haben mit der strategischen Ausrichtung der BVB und dem Modernisierungsprozess, in dem sich die BVB zur Zeit befindet. Gudenrath und Egli hätten an dieser Entwicklung wesentlich mitgewirkt.
Ersatzpersonen für Gudenrath und Egli sind bereits organisiert. Wessels will offenbar an der Regierungssitzung vom Dienstag eine Frau und einen Mann vorschlagen. Um wen es sich handelt, ist unklar.
Bericht bleibt wohl geheim
Paul Rüst, Vizepräsident des BVB-Verwaltungsrats, zeigt sich wenig überrascht vom Bericht. Er sagt: «Wir haben schon damit gerechnet, dass da etwas kommt. Wir nehmen die Kritik der Finanzkontrolle sehr ernst. Wir müssen nun das Spesenreglement korrigieren und formell beschliessen.»
Gewisse rechtliche Rahmenbedingungen seien nicht klar gewesen, diese Unklarheiten gelte es nun zu bereinigen. «Bei den BVB lief in den letzten Jahren enorm viel, da sind gewisse Sachen zu wenig beachtet worden. Böser Wille sei aber kaum vorhanden gewesen, so Rüst. In einer ersten Analyse nach dem Publikmachen der Vorwürfe hatte die BVB noch keine Verstösse festgestellt.
Ob es auch künftig für Kinder von Kaderangestellten möglich sein wird, vorübergehend bei den BVB zu arbeiten, lässt Rüst offen. «Wenn es korrekt abläuft, kann dies schon der Fall sein. Wir müssen aber auch die politische Sensibilität wahren.»
Laut Rüst bleibt Jürg Baumgartner als Direktor der BVB im Amt, ebenso sein Vize Franz Brunner, obwohl die Vorwürfe insbesondere an Baumgartner massiv waren. Mit diesen beiden Personen wolle man die Kritikpunkte bearbeiten. Der BVB-Vizepräsident bezweifelt, dass der Bericht der Finanzkontrolle jemals veröffentlicht wird. «Gewisse Sachen sind sehr persönlich.»