Regierungsrat Christoph Brutschin legt eine Reihe von Massnahmen vor, mit denen er KMU unterstützen will. Kunden sollen etwa in der Innenstadt günstiger parkieren.
Die Situation für das Basler Gewerbe sei nach wie vor schwierig, befinden der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Arbeitgeberverband Basel. Grund dafür sei die Frankenstärke. Nun fanden die Wirtschaftsvertreter bei Regierungsrat Christoph Brutschin Gehör. Brutschin will eine Reihe von Massnahmen umsetzen, um den lokalen KMU das Leben zu erleichtern.
Aufgrund der Forderungen der Verbände habe er sich gefragt: «Was können wir tun?» Nun hofft Brutschin, mit seinen Massnahmen «etwas Kleines für das lokale Gewerbe beitragen» zu können.
Folgende Massnahmen hat der Regierungsrat beschlossen:
- Kunden sollen günstiger parkieren. Innenstadtgeschäfte sollen dazu Park-Jetons erhalten, die sie ihren Kundinnen und Kunden beim Einkauf abgeben können. Die Jetons haben einen Wert von zwei Franken und können unmittelbar bei der Bezahlung des Parktickets in einem der staatlichen Parkhäuser eingesetzt werden. Wer die Kosten für diese Jetons trägt ist noch unklar. Die Geschäfte sollen sich laut Regierung auch daran beteiligen.
- Längere Öffnungszeiten für Behörden. Einwohneramt und Bau- und Gastgewerbeinspektorat sollen länger offen haben, damit KMU-Betriebe insbesondere zu Randstunden für Behördengänge flexibel sind.
- Innenstadtverkehr wird erleichtert. Bereits im Mai gab der Regierungsrat bekannt, dass der Zugang zur Innenstadt für Gewerbetreibende erleichtert werden soll. Beispielsweise der Zubringerdienst zum Stadtcasino, Bird’s Eye Jazzclub und Volkshaus soll davon profitieren. Auch Kurzbewilligungen für Carfahrten in die Innenstadt sollen ausgestellt werden. Für Brutschin sind diese Massnahmen nun auch im Zusammenhang mit der Frankenstärke hilfreich.
- Weniger Auflagen für Drogerien und Apotheken. Heute gilt, dass Apothekerinnen und Apotheker eine zweijährige praktische Weiterbildung nachzuweisen haben, wenn sie als Stellvertreterin oder Stellvertreter eingestellt werden. Neu soll auf die praktische Weiterbildung verzichtet werden. Für die Stellvertreterregelung ist lediglich ein eidgenössisch anerkanntes Apothekerdiplom erforderlich. Für Drogistinnen und Drogisten sollen Stellvertretertätigkeiten ebenfalls vereinfacht werden.
Die Massnahmen seien «verhältnismässig klein», sagt Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel. «Es ist jetzt nicht so, dass die Firmen aufgrund dieser Massnahmen komplett aufatmen können.» Dennoch begrüsst sie den Vorstoss, die Regierung habe damit bereits mehr umgesetzt, als sie erwartet habe.
Der Zusammenhang mit der Frankenstärke ist nicht bei allen Massnahmen naheliegend. Der Verdacht steht im Raum, dass Wirtschaftsvertreter ihre Vorstösse vor der Drohkulisse Frankenstärke nun erleichtert bei der Regierung durchbringen. Gutzwiller sagt, die Forderungen seien nicht neu, durch die Frankenstärke seien sie jedoch akuter geworden.
Christoph Brutschin sieht eine zeitliche Koinzidenz, dass die Massnahmen genau jetzt umgesetzt würden. «Gewisse Massnahmen hätten wir auch ohne die akut schwierige Wirtschaftslage umgesetzt.»