Guy Morin hat genug: Der Basler Regierungspräsident tritt bei den Wahlen im Herbst nicht mehr an. In einer Mitteilung bestätigt er Informationen der TagesWoche.
Monatelang wurde spekuliert, nun lässt Guy Morin die Katze aus dem Sack: Der Basler Regierungspräsident tritt bei den Gesamterneuerungswahlen am 23. Oktober nicht mehr an. Dies hat der 60-Jährige am Dienstag gemäss Informationen der TagesWoche seinem nahen Umfeld mitgeteilt, darunter seinen Mitarbeitenden und seiner Partei.
Am Mittwochmorgen bestätigte Morin definitiv per Mitteilung: «Nach zwei Legislaturen Aufbauarbeit ist das 2009 neu geschaffene Präsidialdepartement nun gut aufgestellt und bei der Bevölkerung wie auch in der Verwaltung als Departement verankert.» Nun soll es von einer neuen Vorsteherin oder einem neuen Vorsteher in die Phase der Weiterentwicklung geführt werden, wird Morin zitiert.
Findungskommission bei den Grünen
Die Grünen Basel-Stadt bedauern in einer Mitteilung Morins Verzicht auf eine erneute Kandidatur. «Wir danken ihm für seinen enormen Einsatz und seine Leistungen als Vertreter und Sympathieträger der Grünen als auch für seine jahrelange erfolgreiche Arbeit als Regierungsrat und später Regierungspräsident von Basel-Stadt», schreibt die Partei.
Guy Morin habe das neu geschaffene Präsidialdepartement zu einem wichtigen Pfeiler der Basler Regierung und Verwaltung und als etablierten Dienstleister der Basler Bevölkerung aufgebaut, obwohl dem «Departement von vielen Seiten ein rauer Wind entgegenwehte».
Die Grünen Basel-Stadt wollen nun eine Findungskommisison einsetzen, welche den Mitgliedern «mindestens eine geeignete Person zur Nomination für die Regierungsratswahlen vorschlägt».
Zwei vakante Sitze in der Regierung
Guy Morin gehört der Basler Regierung seit 2005 an – zuerst als Justizdirektor, seit 2009 als Vorsteher des Präsidialdepartements. Von 1988 bis 2001 sass er zudem für die Grünen im Grossen Rat.
Mit dem Rücktritt Morins ist die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung gefährdet. Für die Grüne Partei wird es nun eine grosse Herausforderung, ihren Sitz in der Regierung zu halten. Zumal Mirjam Ballmer, der grosse Chancen als mögliche Nachfolgerin Morins eingeräumt wurden, sich ebenfalls aus der Politik verabschiedet und es bei den Grünen an weiteren valablen Kandidatinnen und Kandidaten fehlt.
In der siebenköpfigen Basler Regierung kommt es mit Morins Rücktritt somit mindestens zu zwei Wechseln. Seit Längerem ist klar, dass Christoph Eymann (LDP) nicht mehr für eine weitere Amtsperiode antreten wird, da er bereits seit 2002 in der Exekutive ist und letzten Herbst in den Nationalrat gewählt wurde. Offen ist, ob Finanzdirektorin Eva Herzog eine vierte Legislatur macht.