Härtefall-Kommission heisst Gesuche von Sans-Papiers gut

Die Basler Härtefallkommission heisst Gesuche von Sans-Papiers um Bleiberecht in der Schweiz gut. Das Justiz- und Polizeidepartement wird diese Gesuche, die zuvor vom Migrationsamt abgelehnt worden sind, an die zuständige Bundesstelle weiterleiten.

Die Härtefallkommission heisst Gesuche von Sans-Papiers gut. Das Bild stammt von einer Solidaritätsaktion im Januar 2016.

(Bild: Daniel Faulhaber)

Die Basler Härtefallkommission heisst Gesuche von Sans-Papiers um Bleiberecht in der Schweiz gut. Das Justiz- und Polizeidepartement wird diese Gesuche, die zuvor vom Migrationsamt abgelehnt worden sind, an die zuständige Bundesstelle weiterleiten.

Es ist das vorläufige Happy End einer langen Geschichte. «Gestern Abend hat uns die Nachricht erreicht, dass die Härtefallkommission die vier verhandelten Gesuche zur Gutheissung empfiehlt und alle ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet werden», schreibt die Vereinigung «Nicht ohne unsere Freund*innen» in einer Mitteilung an die Medien. Gutheissung heisst in diesem Fall, dass der Kanton Basel-Stadt der zuständigen Bundestelle empfiehlt, den Betroffenen ein Bleiberecht als Härtefall zu gewähren.

Vor genau zwei Monaten sah es für die Betroffenen noch weniger gut aus. Das Migrationsamt hatte sieben von acht Härtefallgesuchen abgelehnt. Als letzter Schritt blieb den Betroffenen nur noch die Hoffnung übrig, dass die Härtefallkommission ihre Gesuche entgegenkommender behandelt.

Fünf Härtefälle auf gutem Weg

Die Kommission setzt sich aus Vertretern der Behörden und nicht-staatlichen Sozialinstitutionen zusammen und kann Empfehlungen an den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements abgeben, der letztlich entscheidet, ob die Gesuche ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet werden.

Zusammen mit dem einen Gesuch, das bereits beim Migrationsamt auf eine positive Bewertung gestossen ist, sind es nun fünf Härtefallgesuche, die ans Staatssekretariat für Migration weitergeleitet werden. Drei Sans-Papiers, deren anonyme Gesuche im August abgelehnt worden waren, hatten offenbar nicht den Mut aufgebracht, ihre Anonymität aufzugeben. Die Vereinigung «Nicht ohne unsere Freund*innen» hofft nun aber, dass die Bundesstelle auch die drei anonymen Fälle erneut prüfen wird.

 

 

 

Konversation

  1. Die Sans-Papiers haben bei der Übergabe der Gesuche ihre Masken (die sie bis dahin an entsprechenden Akrionen getragen haben) abgelegt und werden seither auch beim Vornamen genannt.

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  2. Für Ausländer die jahrelang hier leben, wohnen und arbeiten ist das sicherlich prüfenswert. Allerdings muss Mans schon aufpassen, wem man dann die Bewilligung erteilt. Die verhafteten in der Moschee heute morgen waren übrigens auch Sans-Papier, ich hoffe nicht, dass einer von denen mit bei diesen hier ist.

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    1. Die beiden, die heute morgen in der Moschee verhaftet wurden, wurden festgenommen, weil sie sich illegal in der Schweiz aufhielten. Genau wie die, deren Härtefallgesuche jetzt bewilligt wurden. Ich verstehe also nicht ganz, wie Sie das in verschiedene Kategorien aufteilen können, ohne irgendetwas über die Festgenommenen zu wissen.

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    2. @Kimbo Kyung – Eben genau das meine ich. Es gibt Sans-Papiers und Sans-Papiers, insgesamt gemäss Schätzungen über 200’000 in der CH. Ich bin gegen eine flächendeckende Erteilung von Bewilligungen (Amnesie) und auf jeden Fall dafür diese wirklich einzeln zu prüfen. Die Schweiz muss sich auch das Recht vorbehalten einen Härtefall aus wichtigen Gründen abweisen zu können. Das Vorhandensein einer radikalen Einstellung sollte hier Grund genug sein.

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  3. Schön, dass die Härtefallkommission ein Einsehen hatte. Entgegen der Empfehlung des Migrationsamtes haben diese Sans-Papiers nach Jahren des Versteckens nun endlich die Chance, ein Bleibrecht zu bekommen. Dies ist die beste Neuigkeit seit langem !

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    1. Ja, super… verdienter „Dank“ dafür, dass die Petenten auch in DIESER PHASE des Verfahrens sich feige in der Anonymität verstecken. Ich habe Verständnis und es liegt in der Natur des Begriffs „Sans-Papiers“, das die Leute sich verstecken und folglich ohne jedwelchen Kontakt zu Behörden, ja zur Oeffentlichkeit als Ganzes, leben – aber nach all dem Engagement von Freunden und Unterstützern dürfte doch ein Minimum an Mut erwartet werden, sich hinzustellen und den Schleier der Verborgenheit zu lüften… verstehe ich nicht…

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