Die Basler SVP scheint zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Sie zieht ihre Sauberkeitsinitiative zurück. An der gemeinsamen Medienkonferenz erläuterte Regierungsrat Christoph Brutschin, dass den zunehmenden Abfallsündern in der Stadt mit höheren Bussen, mehr Reinigungskräften und Abfallpolizisten entgegengetreten werden soll.
Nach mehreren Gesprächen zwischen der Basler Regierung und der SVP, der Initiantin der Sauberkeitsinitiative, zeigt sich letztere mit dem vorgeschlagenen Massnahmenpaket zufrieden und zieht ihr Volksbegehren zurück.
Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner bezeichnet die Forderungen als «mehrheitlich» erfüllt – mit einem kleinen «aber». So sollen zwei zusätzlich geschaffene Stellen für Abfallpolizisten im Amt für Umwelt und Energie angesiedelt werden und nicht, wie von der SVP gewünscht, bei der Stadtreinigung. Ausserdem will die Regierung das Gewerbe stärker in die Pflicht nehmen, damit bei Grossveranstaltungen in Zukunft nur noch Mehrwegbecher eingesetzt werden.
Zusätzliche Bussen
Die von der Polizei speziell instruierten Abfallpolizisten werden neu auch die Kompetenz haben, Bussen zu verteilen: Am 1. Juli diesen Jahres wird der neue Bussenkatalog in Kraft treten, der am vergangenen Dienstag von der Basler Regierung bereits verabschiedet wurde. Darin enthalten sind neben verschärften Bussen auch zusätzliche: Das bisher mit 50 Franken gebüsste «Littering» kostet auf frischer Tat ertappte Abfallsünder neu 80 Franken. Wer seine Bebbisäcke zu früh auf die Strasse stellt, kann mit 50 Franken belangt werden, und wer sich seiner Haushaltsabfälle, des Sperrguts oder Elektroschrotts auf der Allmend entledigt, dem droht eine Busse von 200 Franken.
Die Regierung stellt sich die Abfallpolizisten als «mobile Mannschaft» vor, die teils inkognito unterwegs sein wird, teils aber auch klar erkennbar. Dies nicht zuletzt auch dank entsprechend gekennzeichneten Fahrzeugen.
Damit hat die Regierung den von der SVP in ihrer Sauberkeitsinitiative geforderten Massnahmen grösstenteils Rechnung getragen. Die Reinigung der Allmend wurde ebenfalls schon verstärkt, mit zusätzlichen Nachteinsätzen an Abfall-«Hotspots» wie dem Barfüsserplatz bis 22.30 Uhr und einer um zwei bis drei Mann aufgestockten Einsatzgruppe. Auch eine Hotline, bei der Abfallvergehen aller Art gemeldet werden können, wurde schon im November 2010 eingerichtet. «Wir müssen diese Telefonhotline aber noch bekannter machen», sagte Brutschin.
Die Regierung verpflichtet ausserdem Take-away-Betriebe, draussen Abfalleimer aufzustellen und diese regelmässig zu leeren. Als weitere präventive Massnahme sollen Verkaufsstellen aktiv auf die Gratisrücknahme von alten Elektrogeräten hinweisen, damit dieses Angebot künftig mehr genützt wird.
Veränderter Lebensstil
Bisher gibt die Stadt Basel insgesamt knapp 19 Millionen Franken pro Jahr für die Abfallbekämpfung aus. Mit den zusätzlich beschlossenen Massnahmen kommen nochmals 1,4 Millionen dazu. Damit will die Regierung einem veränderten Lebensstil entgegentreten: Früher habe man entweder zuhause oder im Restaurant gegessen und getrunken, mittlerweile passiere dies aber vermehrt auch draussen, so Brutschin.
Die Zusammenarbeit mit der Regierung beschrieb Frehner als «sehr gut und zielgerichtet». Sie hätten ohne Rücksicht auf das Parteibuch konstruktiv eine Lösung erarbeiten können und sich deshalb dazu entschlossen, die Initiative zurückzuziehen.