Die Nerven sind angespannt in Hölstein, das als möglicher Standort auf einer Liste für mögliche Asyl-Bundeszentren figuriert. An der Gemeindeversammlung bekräftigte Präsidentin Monica Gschwind die Haltung der Gemeinde: Kein Zentrum in diesem Dorf.
Die unscheinbare Baselbieter Gemeinde Hölstein steht im Fokus der Medien. Wenn das Schweizer Radio SRF vor einer Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten mit dem Mikrofon auf den Zahn fühlt und Fernsehkameras aufgefahren werden, dann brodelt irgendwas.
In Hölstein war das am Montagabend nicht das Budget für das kommende Jahr, obschon dieses ein Defizit von knapp 200’000 Franken vorsieht. Es sind die Pläne des Bundes, die in den vergangenen Wochen für rote Köpfe in Hölstein gesorgt hatten.
Bern und der Kanton ziehen die Holdenweid als Asyl-Bundeszentrum mit bis zu 450 Plätzen in Betracht. Die einstige Dépendance der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel wurde 1984 verlassen. Sie liegt auf einer Lichtung eineinhalb Kilometer ausserhalb des Dorfs.
Hölstein ist mit vorsorglicher Abfuhr nicht allein
Villa und Hof sind zwar noch bewohnt, doch das Heimgebäude mit seinen 70 Zimmern, erbaut 1951, steht gespenstisch leer. Die Stille durchdringen manchmal noch die Schüsse, die bei Betrieb auf dem nahegelegenen Schiessplatz abgegeben werden.
Die Hölsteiner Holdenweid: Das grosse Gebäude mit den vielen Zimmern ist unbewohnt, der Hof wird aber noch bewirtschaftet. (Bild: Screenshot Google Maps)
Der Hölsteiner Gemeinderat hatte dem Bundesamt für Migration (BfM), das mit der Standortevaluation beschäftigt ist, vorsorglich eine Abfuhr erteilt. Hölstein ist damit nicht allein. Das bernische Lyss etwa, wo ein ehemaliger Waffenplatz zum Asylzentrum werden soll, wehrt sich ebenfalls.
Bis Ende Jahr will das BfM seine Liste mit möglichen Standorten auf dem Tisch haben. Das hat sich als ambitiöses Ziel herausgestellt. Dies auch darum, weil es Bund und Kantonen an eigenen geeigneten Grundstücken mangelt. Deshalb fällt das Scheinwerferlicht auf Gemeinden wie Hölstein und Lyss, Glaubenberg, Interlaken und auch Liestal.
Angespannte Stimmung beim Thema
Gemeindepräsidentin Gschwind war angespannt, als sie zur Information über die Ereignisse der vergangenen Monate ausholte: über die erste Anfrage aus Bundesbern, das vereinbarte Stillschweigen, die Medien – die dennoch Wind von der Sache bekommen hatten –, die Gespräche mit Kanton und Bund und den Zeitdruck wegen des engen Fahrplans des BfM.
«Darum hatten wir nicht genug Zeit, die Bevölkerung zu informieren», antwortete Gschwind auf die Frage, ob der Gemeinderat die Bevölkerung übergehe und nunmehr über die Medien kommuniziere. Der Gemeinderat hatte mit einer vorbereiteten Medienmitteilung auf den ersten Beitrag in der Tagespresse reagiert.
Gschwind wollte sich keinen Schnellschuss unterstellen lassen: «Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Das tue sie übrigens auch als Regierungsratskandidatin. «Ich betreibe keine Verschleierungstaktik», gab sie zu Protokoll.
Gemeinde könne Aufwand nicht stemmen
Auch nach der Gemeindeversammlung, an der 110 von rund 1500 Stimmberechtigten anwesend waren, herrschte in der Bevölkerung keine Einigkeit. Tatsache ist, dass der Gemeinderat gegen ein allfälliges Asyl-Bundeszentrum in der Holdenweid kämpfen will. Er ist überzeugt, dass die Verhältnisse im Dorf aus den Fugen gerieten.
Für Gschwind ist klar, dass die Gemeinde den administrativen Aufwand nicht stemmen könnte. Sie glaubt, dass ein Heer von Juristen und Beratern wegen Übervorteilung durch Bundesbern zu Rate gezogen werden müsste. Und dass hauptsächlich Immobilien Basel-Stadt als Grundeigentümerin der Holdenweid profitieren würde.
Eröffnung wäre im Januar 2019
«Der Bund muss sich Kanton und Gemeinden beugen», gab sie sich denn auch betont optimistisch, nur um gleich darauf vorsichtig zu verkünden: «Falls sich Hölstein aber tatsächlich als bester, günstigster und wirtschaftlichster Standort herausstellen sollte, werden wir stark gefordert sein.» Die Asylgesetzrevision, deren Umsetzung per 1. Januar 2017 geplant ist, spielt den Hölsteinern nicht gerade in die Hände. Sie sieht nämlich eine Vereinfachung derartiger Prozesse für den Bund vor.
Noch ist das Asyl-Bundeszentrum, dessen Eröffnung auf den 1. Januar 2019 angesetzt wäre, ein Planspiel. Die Gemeinde hat nun den nächsten Schritt von Bund und Kanton abzuwarten, denn auf die laufende Evaluation hat der abschlägige Bericht der Gemeinde vorerst keinen Einfluss. Die Gemeindepräsidentin versprach jedenfalls, die Bevölkerung stetig und umfassend zu informieren.
Blick auf die Holdenweid in Hölstein: Das ehemalige Gebäude der UPK Basel liegt ein Stück weit ausserhalb des Dorfes. (Bild: Screenshot Google Maps)