Die SP fordert einen Hundepark in der Innenstadt und erzürnt damit die eigene Jungpartei. Die Juso bezeichnen die Forderung als «billig» und «absurd». Die SP weist die Vorwürfe zurück.
Es sind scharfe Töne, die die Basler Jungsozialisten gegen die Mutterpartei richten: «absolut lächerlich», «Politposse vom Feinsten», «peinlich». Grund für den Ärger bei den Jungsozialisten ist unter anderem der Vorstoss von SP-Grossrätin Tanja Soland, die einen Hundepark in der Innenstadt fordert und damit in den letzten Tagen grosse Aufmerksamkeit erregt hat. Geht es nach Soland, soll der Hundepark beispielsweise am Münsterplatz oder am Marktplatz errichtet werden und zum Treffpunkt für Hunde und ihre Besitzer werden. «Die Hunde können sich ungeniert austauschen, und Herrchen und Frauchen ebenso», so Soland in ihrem Vorstoss.
Die Juso können darüber nur den Kopf schütteln: «Der Vorstoss einzelner SP-Grossrätinnen und -Grossräte für einen Hundepark ist absolut lächerlich und, so hofft die Juso, nicht mehr als ein Versuch, mehr mediale Präsenz zu erlangen», heisst es in einer Mitteilung. Die Jungpartei kritisiert die daraus entstandene Debatte und fordert ihre Mutterpartei dazu auf, bei diesen «Scheindiskussionen nicht mitzumischen, den peinlichen Klamauk zu beenden und sich den Themen zu widmen, die für ein sozialeres Basel wirklich relevant sind». Damit meint sie zum Bespiel Themen wie die Wohnungsnot in Basel.
«Nicht einverstanden»
Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin der Juso, ist sich bewusst, dass die Kritik an der SP – drei Monate vor den Gesamterneuerungswahlen in Basel-Stadt – ungewöhnlich ist. «Wir sind oft mit der SP einer Meinung – aber es ist auch unsere Aufgabe, sie für Dinge zu kritisieren, mit denen wir nicht einverstanden sind.» Es sei den Juso klar, dass nicht viel los sei in den Sommerferien. «Aber mit einem solchen Vorstoss sind wir nicht einverstanden. Umso lächerlicher wirkt die Forderung, wenn man bedenkt, dass immer mehr Menschen in Basel obdachlos sind – das sind Themen, um die sich die SP kümmern sollte.» Forderungen nach Hundeparks würden «absurd» und «billig» wirken.
Dass die Juso mit der Kritik an der Mutterpartei selber Wahlkampf betrieben, bestreitet Brandenburger: «Würden wir Wahlkampf machen, dann würden wir nichts zu diesem Vorstoss sagen.» Denn auch Juso-Mitglieder würden auf der SP-Liste kandidieren. «Es gibt nun mal Sachen, die nicht in den Wahlkampf gehören – dieser Vorstoss zählt dazu», sagt die 24-Jährige.
«Man kann die Arbeit der SP-Fraktion nicht auf diesen Hundepark-Vorstoss reduzieren.»
Tanja Soland, die derzeit in Südafrika weilt, sagt, dass der Vorstoss als Teil des SP-Pakets «für eine lebendige Innenstadt» zu verstehen sei. Dazu gehören auch ein neues Trottoirkonzept, spezielle Aussenmöbel oder eine fixe Veranstaltungsbühne. Mit diesen Forderungen wolle die SP erreichen, dass sich die Bevölkerung auch sonntags in der Innenstadt aufhalte, wenn die Läden geschlossen seien. Lächerlich sei diese Forderung nicht, so Soland. Sie räumt allerdings ein: «Es stimmt, dass es nicht der wichtigste Vorstoss ist. Wir haben in der Vergangenheit aber schon viele wichtige Vorstösse eingereicht.»
Dieser Meinung ist auch Fraktionschefin Beatriz Greuter. So habe die SP vor Kurzem mehrere Vorstösse zum Thema Wohnen lanciert. «Man kann die Arbeit der SP-Fraktion nicht auf diesen Hundepark-Vorstoss reduzieren. Das weise ich mit Vehemenz zurück.» Sauer scheint Greuter wegen der Kritik der Jungpartei nicht zu sein: «Die Juso dürfen sagen was sie wollen. Wir haben nun auch keinen Konflikt deswegen.»