«Ich entschuldige mich bei der Bevölkerung für diese Fehler»

Die Baselbieter Honorar-Affäre weitet sich auf Basel aus: Regierungsrat Carlo Conti hat heute an einer Medienkonferenz offengelegt, dass er und das Gesundheitsdepartement 111’000 Franken nicht korrekt abgerechnet haben. Er tritt im Sommer zurück.

Hat Honorare nicht korrekt abgerechnet und tritt zurück: Regierungsrat Carlo Conti. «Ich entschuldige mich bei der Bevölkerung für diese Fehler.»

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Baselbieter Honorar-Affäre weitet sich auf Basel aus: Regierungsrat Carlo Conti hat an einer Medienkonferenz offengelegt, dass er und das Gesundheitsdepartement 111’000 Franken nicht korrekt abgerechnet haben. Er tritt im Sommer zurück.

Nun hat auch Basel-Stadt seine Honorar-Affäre: Regierungsrat Carlo Conti (CVP) und sein Departement haben seit 2000 111’000 Franken nicht korrekt abgerechnet. Dies gab der 59-Jährige heute um 16 Uhr an einer kurzfristig einberufenen Medienorientierung im Restaurant «Safran Zunft» bekannt.

Gleichzeitig gab der Gesundheitsdirektor bekannt, dass er auf Sommer 2014 als Regierungsrat zurücktritt. In seiner persönlichen Erklärung schreibt Conti:

«Die verschiedentlich geführten Diskussionen über die Entgeltung von Mandaten haben mich veranlasst, über die Feiertage eine detaillierte Überprüfung meiner derartigen Entschädigungen vorzunehmen. Dabei habe ich Nachlässigkeiten und Fehler festgestellt.»

Seine Erklärung:

«Im Alltag mit all seinen Facetten, seiner Aufgabenfülle und Terminen habe ich diesen administrativen Belangen leider zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Ich hätte mich diesbezüglich besser organisieren müssen.»

Festgestellt hat er bei seiner Überprüfung, dasss er seit dem Jahr 2005 im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für Referate «aufgrund von unklaren Anweisungen» einen Betrag von insgesamt rund 52’000 Franken nicht abgegeben hat. «Zudem wurden seit meinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen von Mandaten in der Höhe von insgesamt rund 59’000 Franken nicht korrekt abgerechnet.»

Conti sieht seinen Fehler ein und sagte:

«Ich entschuldige mich bei der Bevölkerung für diese Fehler, für die ich die Verantwortung übernehme. Ich habe die Situation inhaltlich und finanziell bereinigt und die entsprechenden Beträge einbezahlt.»

Der Regierungsrat bedauert den Rücktritt von Conti «ausserordentlich», wie er in einer Mitteilung schreibt. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements habe heute den Gesamtregierungsrat über die Situation rund um seine Nebeneinkünfte in Kenntnis gesetzt und ihn über seinen Rücktritt informiert. «Der Regierungsrat spricht seinen grössten Respekt vor diesem persönlichen Entscheid aus», heisst es in der Medienmitteilung.

Der Regierungsrat reagiert aber und hat nun die Finanzkontrolle beauftragt, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder des Regierungsrates zu überprüfen.

Auch CVP-Präsident Lukas Engelberger bedauert den Rücktritt. «Ich habe grössten Respekt vor der Art und Weise, wie er die Versäumnisse nun aufarbeitet und wie er die Konsequenzen zieht», sagte Engelberger an der Medienkonferenz. Für die Partei stehe nun eine grosse Herausforderung an: «Wir werden den Sitz von Carlo Conti aber verteidigen.»

Dienstältester Regierungsrat

Carlo Conti wurde im Jahr 2000 in die Basler Regierung gewählt. Der Riehener mit Tessiner Wurzeln ist das amtsälteste Regierungsmitglied und Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Vor seinem Regierungsamt war der Advokat in leitender Stellung in der Rechtsabteilung und der Öffentlichkeitsarbeit des Pharmakonzerns Roche tätig. Acht Jahre führte er als Präsident die Basler CVP, zwölf Jahre politisierte er im Grossen Rat.

Als potenzieller Nachfolger von Regierungsvizepräsident Conti wird seit geraumer Zeit der 38-jährige Grossrat und CVP-Präsident Lukas Engelberger gehandelt. Die SVP wird den CVP-Sitz mit grosser Wahrscheinlichkeit angreifen. Sie machte in der Vergangenheit mehrmals deutlich, dass sie als zweitstärkste Partei in Basel Anspruch auf einen Sitz in der Regierung hätte.

Wie sich die Beträge zusammensetzen, listet Carlo Conti auch in seiner persönlichen Erklärung auf (zitiert):

  • Seit je wird im Gesundheitsdepartement für den Vorsteher ein Kontokorrentkonto geführt. Darüber werden persönliche Auslagen abgewickelt, welche durch entsprechende Einzahlungen des Vorstehers finanziert werden. In den vergangenen acht Jahren wurde ich oft als Referent zu Kongressen, Symposien und Fachveranstaltungen eingeladen. Meistens ging es um Fragen des neuen Finanzierungssystems des Gesundheitswesens. Für die Vorbereitung der Referate wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements beigezogen. Die Entschädigungen für die Referate wurden konsequenterweise nicht mir privat, sondern dem Gesundheitsdepartement zugeführt. Aus diesen Einnahmen wurden hin und wieder Mitarbeiteranlässe finanziert. Diese Entschädigungen wurden in der zuständigen Dienststelle aufgrund von missverständlichen Anweisungen leider nicht korrekt verbucht. Im Laufe der Zeit wurden die Entschädigungen für Referate fälschlicherweise auch auf dieses Kontokorrentkonto verbucht. Durch dieses Vermischen ging die Übersicht verloren und entsprechend habe ich zu wenige Ausgleichszahlungen auf das Konto überwiesen.

    Über die Feiertage habe ich die Situation zunächst persönlich, dann aber auch mit den zuständigen Mitarbeitenden analysiert. Das Kontokorrentkonto wird nun im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 bereinigt und geschlossen, der ausstehende Betrag von rund Fr. 52’000.- ist von mir überwiesen worden.

  • Ich vertrete als Regierungsrat den Kanton in verschiedenen Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist. Die Nebeneinkünfte aus diesen Mandaten sind, soweit sie den Betrag von Fr. 20’000.- jährlich übersteigen, abzuliefern. Dies habe ich für meine Mandate in der Regel auch getan. Leider gab es bei einzelnen Mandaten Unterlassungen:

    Als Vertreter des Kantons in zwei Wasserkraftwerken habe ich zwar die Nebeneinkünfte korrekt abgerechnet. Während vier Jahren wurde aber auch je eine Tochtergesellschaft geführt, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt war. Auch diese Entschädigungen hätte ich aber korrekterweise abliefern müssen. Ich habe dies der zuständigen kantonalen Stelle nachgemeldet und die Summe von Fr. 19’000.- einbezahlt.

    Für die Mitwirkung in der Gesundheitsdirektorenkonferenz gibt es Entschädigungen pro Vorstandssitzung oder Sitzung einer speziell mandatierten Kommission. Ich habe es bedauerlicherweise versäumt, diese Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 40’000.- während der Jahre 2000 bis und mit 2012 zu melden. Ich habe diesen Betrag nun einbezahlt. Eine detaillierte Berechung muss durch die zuständige Stelle noch erfolgen.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier erwähnen, dass meine übrigen Mandate korrekt abgerechnet wurden. Dies gilt auch für mein Engagement beim Heilmittelinstitut Swissmedic, ein Mandat des Bundes, das als Nebenbeschäftigung gilt und nicht abgabepflichtig ist.

Konversation

  1. „ich entschuldige mich bei der bevölkerung für diese fehler…….“

    man kann nur um enschuldigung BITTEN und sich nicht selber ENTschuldigen.

    das sollte conti als cvp-ler eigentlich wissen.

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  2. Ich leite ab aus dem Italienischen:
    – Conti = die Konti (vom das Konto )
    conti coperti = gedeckte Konti (hoffentlich immer noch)
    conti scoperti = ungedeckte Konti (hoffentlich nicht!)

    Er hat sich unter dem Wiehnachtsbäumli zur Offfenlegung durchgerungen, aber bis zum Sommer sollte er nicht bleiben, irgendwie beibt er halt doch der Conti, siehe oben.
    Gespannt sehen wir der weiteren Entwicklung entgegen.

    Fazit: betr. Conti
    Wir haben doch bigott erscht Jänner
    Und schon die ersten Saubermänner
    Drum schreibe ich in aller Ruh
    „Was kommt ächt do no auf uns zu?“

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  3. Eher umgekehrt für wie Naiv hält dieser Politiker uns? über 100’000.- mehr abkassieren und dann davon nichts wissen? Und nun bleiben wollen bis zum Sommer, damit er diese 111’000.- Fränkli die er angeblich schon zurückbezahlt hat wieder einspielt?

    Mein Vorschlag:
    Conti soll sofort sein Tischli aufräumen und Schluss ist.
    Dann soll er verknurrt werden zu ein Jahr Gemeinnützige Arbeit im Bereich Sozialem, Abfall-u.Entsorgung und Naturschutz!

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  4. Sodeli so, schon wieder hat einer der die “ Bagatellsumme von Fr. 111 000.–“ in den eigenen Sack steckte, anstatt der Staatskasse abzuliefern. Es wird spannend, immerhin hatte Hr. Conti die Grösse, das Handtuch in den Ring zu werfen!Hut ab, das anerkennen wir alle neidlos. Jetzt fehlt nur noch HR. Wessels, auch der ist reif, überrreif für den Rücktritt. Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken, gut dass die Finanzkontrollen jetzt in BS/BL andere Saiten aufziehen und ohne Ansehen der Person, oder falscher Rücksichtsnahme zugreifen! Alt RR Ballmer gehört genau so an den Pranger gestellt, wie einige seiner RR-Kollegen zu Liestal, die noch in Amt und Würden sind.Hier in BS ist das Ende der Fahnenstange (BVB, BKB) noch lange nicht erreicht, dort stinkts auch gewaltig, oder etwa nicht?

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  5. Dann kann nan das mit Nachsicht behandeln, zumal er das Gekd zurück bezahlt hat.

    Es wäre natürlich noch besser, er würde mitteilen, wieviel er insgesamt seit 2000 korrekt abgerechnet hat, sodass man den Betrag ins Verhältnis zum fälschlicher Weise falsch abgerechneten Betrag setzen kann.

    Es ist auch vorstellbar, dass nun andere sich angesprochen fühlen, Ihre Abrechenungen ebenfallls nachzuprüfen.

    Wäre nicht so dumm, oder?

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  6. Über CHF 100’000.- „nicht korrekt“, „falsch“ wäre der treffendere Ausdruck, abgerechnet. Wenn eine Verkäuferin oder ein Verkäufer in der Migros CHF 100.- falsch abrechnet (de facto unterschlägt), hat das die – evtl. sogar fristlose – Kündigung zur Folge.
    Ein RR bittet die Bevölkerung um Entschuldigung, er habe Nachlässigkeiten und Fehler begangen, wegen dem facettenreichen Alltag (Termine und Aufgabenfülle) hätte er diesen administrativen Belangen zu wenig Beachtung geschenkt. Dann reicht ER seinen Rücktritt ein (wird also nicht entlassen) und alles ist gut. Mit einer stattlichen Pension kann er dann den Lebensabend geniessen.
    Ganz offensichtlich wird hier mit zwei grundsätzlich verschiedenen Ellen gemessen. Hier die geschätzten, wohlverdienten (oder eher wohlverdienenden) Politiker. Auf der anderen Seite die nicht so geschätzten (?) und weniger verdienten/verdienenden Normalbürger. Da ist doch etwas faul im Staate.
    Da stellt sich schon die Frage, wie lange wir Stimmbürger solche Eskapaden der von uns Gewählten noch tolerieren wollen.

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  7. Hut ab vor Conti – Fehler begangen, Fehler eingesehen, Geld zurück erstattet und Konsequenzen gezogen! So etwas, liebe Manager und andere RR, nennt man Verantwortung nicht nur tragen sondern auch wahrnehmen….
    Mich würde noch Wunder nehmen was bei den anderen 6 in BS so läuft… und: Wie MM richtig bemerkt müssten auch in BL der/die andere die Konsequenzen ziehen!

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  8. Meines Wissens stammt kein Mitglied des RR BL aus dem Laufental. Es sind deshalb auch keine von „hindefüre“ betroffen…

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