Die Baselbieter Regierung schlägt vor, U-Abo-Subventionen nur noch für Junioren-Abonnemente zu zahlen. Die Initiative «Ja zum U-Abo» lehnt sie ab.
Die Regierung gab am Mittwochmorgen einen Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo» bekannt. Die Initiative will die Subventionen für das U-Abo beibehalten und verhindern, dass die Regierung dort spart.
Sabine Pegoraro und Co. schlagen nun vor, nur Junioren-Abonnemente weiter zu subventionieren. Damit würde der Kanton 11,6 statt wie geplant 15,4 Millionen Franken einsparen.
Von Junioren-Abos profitieren alle Unter-25-Jährigen. Momentan sind es 128’500 Junge, die ein Monats- oder Jahres-U-Abo besitzen. Das sind rund 28 Prozent aller verkauften U-Abos.
Verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen
Für den SP-Präsidenten Adil Koller ist es falsch, nur eine Gruppe weiter zu unterstützen und bei allen anderen den Tarif zu erhöhen: «Die Regierung spielt die verschiedenen Gruppen – hier Jugendliche versus ältere Menschen sowie tiefe und mittlere Einkommen – gegeneinander aus. Diese Politik des Teilen-und-Herrschens gefährdet den Zusammenhalt und den Tarifverbund.»
Koller ist überzeugt, die Regierung fürchte eine hohe Niederlage bei der U-Abo-Abstimmung, also wolle sie mit ihrem Gegenvorschlag zumindest einen Teil der Wähler auf ihre Seiten ziehen.
TNW muss noch zustimmen
Die Sparmassnahmen, die die Regierung 2015 vorschlug, würden dazu führen, dass alle ÖV-Nutzer mehr für ihr U-Abo zahlen. Das Jahresabo für Erwachsene würde 1060 statt der heutigen 760 Franken kosten.
Mit der Gesetzesinitiative «Ja zum U-Abo», die Grüne und SP einreichten, wären die Kantonsbeiträge an das U-Abo gesichert. Der Gesetzestext macht aus der heutigen Kann-Bestimmung eine Muss-Bestimmung.
Die Regierung sucht indessen eine «sozialverträgliche Lösung beim Abbau der U-Abo-Subventionen». Wenn die Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag annimmt, müssten der Regierung immer noch die Vertragspartner des Tarifverbunds Nordwestschweiz zustimmen.