Im Bummelzug entschlackt

Die Absicht der Baselbieter SVP-Fraktion war eine hehre: Um die kantonale Gesetzessammlung zu entschlacken, reichte sie im Landrat ein Postulat ein. Antrag: «Aufhebung der Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn von Liestal nach Waldenburg, eventuell Langenbruck» aus dem Jahr 1870.

Es ging der SVP nie und nimmer darum, der Waldenburgerbahn, die auf dieser Strecke Reisende transportiert, die Konzession zu entziehen: Sie glaubte schlicht, eine weitere längst überholte Bestimmung ausgemacht zu haben, denn inzwischen erteilt längst der Bund Eisenbahn-Konzessionen. Doch die Partei irrte.

Der Vorstoss aus dem Jahr 2005 löste nämlich in der Verwaltung intensivste Abklärungen aus. Nach sieben Jahren liegt jetzt die überraschende Antwort (Kommissionsbericht siehe Rückseite dieses Artikels) auf dem Tisch: Die Konzession aus dem 19. Jahrhundert ist mitnichten überflüssig. Denn einzig und allein darin ist die Mitbenutzung der Kantonsstrasse durch die Bahn geregelt. Weder im Baselbieter Strassengesetz noch in der gültigen Betriebskonzession des Bundes für die Waldenburgerbahn von 1969 finden sich entsprechende Bestimmungen.

Allerdings sind die drei Artikel von 1870, welche diese Mitbenützung der Kantonsstrasse regeln, tatsächlich nicht mehr zeitgemäss. Der Regierungsrat lässt deshalb neue Bestimmungen für sämtliche Tram- und Vorortsbahnen im Kanton ausarbeiten und darin auch noch Eigentums- und Unterhaltsfragen klären. Und so sorgt die SVP statt für die Entschlackung der Regelungsdichte dafür, dass bald zahlreiche neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft treten.