Imsi-Catcher: Anwohner fordert Herausgabe gesammelter Daten

Nachdem die Staatsanwaltschaft mit einem Imsi-Catcher im Kleinbasel nach Drogendealern gesucht hat, befürchtet ein lokaler Unternehmer, ungerechtfertigterweise von der Überwachung betroffen zu sein. In einem Brief fordert der Mann die Herausgabe sämtlicher ihn betreffenden Daten.

Andreas Fink, Mitglied der Piratenpartei BS und Technologie-Unternehmer, fordert von der Stawa in einem Brief eine Rechtfertigung für den Einsatz des Imsi-Catchers.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Nachdem die Staatsanwaltschaft mit einem Imsi-Catcher im Kleinbasel nach Drogendealern gesucht hat, befürchtet ein lokaler Unternehmer, ungerechtfertigterweise von der Überwachung betroffen zu sein. In einem Brief fordert der Mann die Herausgabe sämtlicher ihn betreffenden Daten.

Die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) hat Post bekommen. Nachdem die TagesWoche den Einsatz einer umstrittenen Überwachungstechnologie durch die Fahnder der Stawa öffentlich gemacht hat, fühlt sich mindestens ein Basler in seiner Privatsphäre verletzt. Der Technologie-Unternehmer Andreas Fink hat sein Büro im Kleinbasel, ganz in der Nähe des mutmasslichen Einsatzortes dieses Überwachungsgerätes, eines sogenannten Imsi-Catchers.

Der Imsi-Catcher gibt vor, eine normale Mobilfunkantenne zu sein. Also verbinden sich sämtliche Handys innerhalb des Sendebereiches über den Imsi-Catcher mit dem Mobilfunknetz. Die Ermittler können den gesamten Datenverkehr überwachen, aufzeichnen oder sogar manipulieren.

Fink, der Mitglied der Basler Piratenpartei ist, befürchtet, von den Stawa-Ermittlern ebenfalls erfasst worden zu sein. In einem Brief fordert er die Herausgabe sämtlicher über ihn erfassten Daten.

Er verlangt ausserdem eine Rechtfertigung für den Einsatz des Imsi-Catchers, da die Behörden für diese Technologie noch über keine rechtliche Grundlage verfügen. «Die Stawa soll realisieren, dass es nicht goutiert wird, wenn sie an der Grenze des Legalen operiert», sagt Fink.

Datenschutzgesetz gilt nicht bei Strafverfahren

Der Basler Datenschützer Beat Rudin ist skeptisch, was die Erfolgsaussichten dieses Schreibens betrifft: «Es ist schwierig zu sagen, ob in diesem Fall ein Anspruch auf Einsicht in diese Daten besteht. Denn solange ein Strafverfahren hängig ist, gilt nicht das Informations- und Datenschutzgesetz, sondern die Strafprozessordnung.»

Allenfalls entstehe ein Anspruch auf Einsicht, sobald das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. «Sofern die mutmasslich erfassten Daten zu nicht verfolgten Personen überhaupt über das Strafverfahren hinaus aufbewahrt werden», sagt Rudin.

Wie bei Anfragen zum Thema Imsi-Catcher üblich, fällt die Antwort der Stawa auch hier knapp aus. Auf die Frage, wie die Stawa auf die Anfrage Finks reagieren wolle, schreibt Stawa-Sprecher Peter Gill schlicht:

«Die Staatsanwaltschaft beantwortet jeweils Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Medien gestützt auf die Strafprozessordnung und unter Wahrung des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzes.»

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Haben Sie sich am Vormittag des 7. Mai 2015 im Matthäusquartier aufgehalten? Dann ist es möglich, dass Ihr Mobiltelefon vom Imsi-Catcher erfasst wurde. Andreas Fink stellt seinen Brief gerne als Vorlage zur Verfügung, falls Sie sich ebenfalls an die Stawa wenden wollen. Hier geht’s zum Brief.

Konversation

  1. Also wenn ich das richtig verstanden habe dann hat die Stawa mit diesem Imsi catcher nicht nur nach Drogendealern gesucht sondern diese auch gefunden.
    So sehr ich befürworte sehr genau aufzupassen wer wen wann überwacht, denke ich in diesem fall ist alles richtig gemacht worden. Wenn ich sehe wie einfach gerade im Kleinbasel harte Drogen gekauft werden können ist es ein gutes zeichen das auch mal jemand dafür bestraft wird…

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  2. Als ob sich die personell unterdotierten und fallmässig überlasteten Schweizer Strafverfolgungsbehörden für die möglicherweise als Nebenprodukt festgestellten Gespräche oder Verbindungsdaten von Herr und Frau Müller, Meier oder Fink interessieren bzw. sich damit befassen würden. Wenn denn hier überhaupt etwas gespeichert wurde, was ich bezweifle. Auch wenn sie es als notorisch staatsbehördenkritische Personen nicht glauben wollen, auch die Schweizer Ermittler können sich auf das Wesentliche konzentrieren, anders geht’s wohl nicht.. und sollte Herr Fink nicht sowieso schon auf dem Radar der Ermittler sein, wird er es auch künftig nicht sein

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  3. Ihr Lieben:
    Danke für die Blumen.
    Beide noch je einen kleinen Kommentar zum Artikel?

    Den Einbürgerungstest fand ich per Zufall im App-Store.
    Der ist witziger, als man zuerst annimmt.
    Die obige Frage passte hervorragend zum Artikel.
    .

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  4. Sicherheitsesoteriker wollen uns einreden dass die Massenüberwachung etwas nützt. Man sieht und spürt es seit 9/11 ! Ist ja nichts mehr passiert seitdem.. Oh warte, doch, es ist etwas passiert: die als normal geltenden individuellen Freiheitsrechte gibts nicht mehr

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    1. Inwiefern wurden Ihre individuellen Freiheitsrechte eingeschränkt ? Meine wurden dies nicht und ich bin voller Unterstützer einer breit angelegten Überwachung. Denken Sie irgend jemand interessiert sich für ihre privaten Gespräche und Banalitäten welche Sie per SMS/Emaile tc. verbreiten ?

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  5. Das mag Euch jetzt schockieren, aber die Mobilfunkprovider ihrerseits zeichnen auch jede Menge Daten auf und müssend diese sogar eine längere Zeit aufbewahren. Sprich die Polizei oder ein Richter kann Einsicht in diese Daten verlangen und weiss dann also ganz genau Wer, Wann Wo und Wie lange … Was habt Ihr ein für ein Problem damit ?
    Gerade in der aktuellen bedrohungslaue mit den Terrroranschlägen braucht es solche Überwachungen um rechtzeitig reagieren zu können. Der Normalbürger hat ja nicht zu befürchten oder denkt Ihr es interessiert jemanden da draussen was Ihr nacht er Arbeit noch Einkaufen gehen müsst ?

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    1. Da haben Sie Recht, tatsächlich wird alles, was mir mit Handy und Computer tun, für 6 Monate aufbewahrt.

      Gut ist das trotzdem nicht, weil der Staat nicht immer Recht hat. Diese Vorratsdatenspeicherung kollidiert mit der Unschuldvermutung und dem Recht auf Privatsphäre. Nicht umsonst wurde sie vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt.

      Es gibt zahlreiche Beispiele von unbescholtenen BürgerInnen, die aufgrund von „verdächtigen“ Stichwörtern in die Fänge der Behörden gelangt sind:

      http://www.deutschlandfunk.de/unbescholten-im-fadenkreuz-der-terrorfahnder.862.de.html?dram:article_id=123852

      Terroristen fängt man anders. Zum Beispiel mit klassischer Polizei- und Zollarbeit. Breivik wurde mit einem Kofferraum voller Waffen an der Grenze durchgelassen. Und die Pariser Attentäter schlüpfen irgendwie auch durch alle Grenzen. Die Massenüberwachung von uns allen schränkt nur unsere Freiheit ein, anstatt Terroristen aufzudecken.

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    2. Herr Wächter – Sie haben ja Recht und sprechen eine der Ursachen für die grossen Probleme direkt an – die offenen Grenzen. Leider finden seit einigen Jahren in ganz Europa praktisch keine Zollkontrollen mehr statt und Personen können sich weitgehend risikolos in Europa bewegen. Die letzten Monate waren auch die Grenzen Richtung Griechenland etc. komplett offen und wer weiss wer da alle gekommen ist. Heute hat man keine Ahnung mehr wer wo ist und das analysieren der Kandidaten schafft hier ein kleines bisschen notwendige Sicherheit.

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  6. lustige frage, ob ich mich dann und dann im matthäus aufgehalten habe.
    dichtest besiedeltes quartier europas und auch ich und mein handy halten uns wohnend täglich dort auf

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