Die Durchsetzungsinitiative mobilisiert auch in Basel-Stadt. Zehn Tage vor der Abstimmung haben bereits 33,6 Prozent der Stimmberechtigten abgestimmt. Nur in Zürich sind es ein wenig mehr.
Die Durchsetzungsinitiative lockt die Menschen in Massen an die Urne. In einigen Städten haben bereits heute deutlich mehr Personen abgestimmt als üblich. Dies berichtet der «Tages-Anzeiger» (Artikel online nicht verfügbar).
So haben in Zürich – elf Tage vor der Abstimmung bereits 34 Prozent der Stimmberechtigten ihr Stimmcouvert abgeschickt – 2014 bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative waren es zum gleichen Zeitpunkt 22 Prozent. In der Stadt Bern haben bis Mittwoch 29,3 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt (2014: 24 Prozent) und in St.Gallen betrug die Stimmbeteiligung bis Mittwoch 30,9 Prozent (2014: 25 Prozent).
Auch in Basel-Stadt stapeln sich im Abstimmungsbüro die Couverts wie schon lange nicht mehr. Laut Daniel Orsini, Leiter Wahlen und Abstimmungen in der Staatskanzlei, haben bis am Donnerstag insgesamt 33,6 Prozent der Stimmberechtigten brieflich abgestimmt. Das entspricht rund 31’100 der insgesamt 106’000 in Basel-Stadt verteilten Couverts. Somit ist die Stimmbeteiligung in Basel-Stadt momentan ähnlich hoch wie in Zürich. Alleine von Mittwoch auf Donnerstag gingen nochmals 4200 Couverts bei der Staatskanzlei ein.
Rekord unwahrscheinlich
Wie viele Personen bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014 zu diesem Zeitpunkt schon abgestimmt hatten, kann Orsini nicht eruieren; aber «die 33,6 Prozent sind ein sehr hoher Wert». Von einer zu erwartenden Rekordbeteiligung will Orsini aber nicht sprechen. «Solche Peaks gab es in der Vergangenheit immer wieder.»
Doch die 50-Prozent-Marke dürfte wohl klar überschritten werden, sagt Orsini. Dass neben den drei nationalen Vorlagen zudem auch noch kantonale Vorlagen wie die Bodeninitiative und die Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule» zur Abstimmung gelangen, dürfte zusätzlich mobilisieren.
Das Forschungsinstitut «gfs.bern» erwartet am 28. Februar ein knappes Nein zur Durchsetzungsinitiative und, wie die Nachrichtensendung «10vor10» des SRF berichtet, eine Stimmbeteiligung um rund 55 Prozent. Damit würde die Abstimmung als eine der zehn Abstimmungen mit den höchsten Beteiligungen seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 in die Geschichte eingehen.
Die höchsten Stimmbeteiligungen hatten die EWR-Abstimmung 1992 mit 78,7 Prozent, die Überfremdungsinitiative 1973 (70,3 Prozent) und die Abstimmung über die Initiative «Schweiz ohne Armee» 1989 (69,2 Prozent) – gefolgt von der Masseneinwanderungsinitiative 2014 (56,6 Prozent).