Die Basler Regierung will ihre Integrationspolitik leicht verschärfen. In schwierigen Fällen sollen mit Migranten bindende Integrationsvereinbarungen eingegangen werden. Damit will sie der SVP-Integrationsinitiative entgegentreten.
Schon zu Beginn der Medienkonferenz, an der die Basler Regierung ihren Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP vorstellte, machte Regierungspräsident Guy Morin klar, dass in Basel viel und effektive Integrationsarbeit geleistet würde. Das ist keine Schutzbehauptung. Gemäss einer internationalen Studie stand Basel noch vor wenigen Jahren in Sachen Ausländerintegration auf Platz zwei nach Toronto. Mit einem deutlich höheren Anteil an ausländischer Wohnbevölkerung.
Trotzdem wollen Regierung und Grosser Rat der SVP-Initiative in zwei Punkten entgegenkommen.
- Die Erstinformation und Folgebegleitung sind im Rahmen des Basler Integrationsleitbildes schon Usus. Seit 2010 arbeiten die zuständigen Stellen an einer Verbesserung. Diese Begrüssungsgespräche, die eben auch ausdrücklich auf bestehende Integrationsangebote hinweisen, sollen gesetzlich verankert werden.
- Integrationsgespräche für Drittstaatangehöhrige bei denen im Bedarfsfall eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden kann. Das neue daran ist, dass die Integrationsvereinbarung als Disziplinierungsmassnahme eingesetzt werden kann.
Es sei aber wichtig, dass die Integrationsmassnahmen nicht wie in der SVP-Initiative vor allem Droh- und Mahncharakter hätten. Die erfolgreiche Basler Integrationspolitik sei erfolgsorientiert und stelle nicht jeden Neuzuzüger pauschal unter Generalverdacht. Die Umkehr zur defizitorientierten Integrationspolitik, die ein grundsätzliches Misslingen der Integration unterstellt, würde sich nicht nur negativ auf die Lebensqualität, sondern auch die Wirtschaftspolitik und Standortattraktivität auswirken.
Grosser Verwaltungsaufwand befürchtet
Schliesslich sei der Gegenvorschlag kostengünstiger und vor allem effektiver als die verwaltungsintensive Initiative. Es bräuchte weniger als die Hälfte des personellen und finanziellen Aufwandes (SVP-Initiative 755’000 Steuerfranken, Gegenvorschlag 174’500). Effektiver sei der Gegenvorschlag, weil er praktisch alle Neuzuzüger erreicht (rund 8700 pro Jahr). Die SVP-Initiative betrifft hingegen nur 3400 Einwanderer, weil sie etwa nicht auf EU-Bürger anwendbar ist.
Auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr betonte, dass die im Gegenvorschlag vorgesehenen verstärkten Integrationsmassnahmen vor allem Dienstleistungscharakter haben sollten. Eine Integrationsvereinbarung soll erst bei misslingender Integration als Massnahme ausgesprochen werden können. Sofern sie erforderlich und verhältnismässig ist. Neu sind neben Sprach- und Integrationskursen auch andere Integrationsmassnahmen vorgesehen (z.B. Stellensuche, Besuch einer Beratungsstelle). Bei Nichteinhaltung der Vereinbarung droht der Bewilligungsentzug.
Die SVP konterte ebenso umgehend wie erwartungsgemäss in einer Medienerklärung, dass es sich beim Gegenvorschlag um einen (erst noch) zahnlosen Papiertiger handle und sie die Initiative weiterverfolgen will.