«Internjet»: Putin träumt vom digitalen Eisernen Vorhang

Die russische Machtelite tut sich schwer mit freier Meinungsäusserung. Weil die Kontrolle des Internets schnell an Grenzen stösst, soll jetzt eine nationale Firewall nach chinesischem Vorbild die User vor unrussischer Propaganda schützen.

Russian President Vladimir Putin meets with Laos' Prime Minister Thongloun Sisoulith on the sidelines of the ASEAN - Russia summit in the Black Sea resort of Sochi, Russia, Thursday, May 19, 2016. (Yuri Kochetkov/ Pool photo via AP)

(Bild: Pool photo via AP/Yuri Kochetkov)

Die russische Machtelite tut sich schwer mit freier Meinungsäusserung. Weil die Kontrolle des Internets schnell an Grenzen stösst, soll jetzt eine nationale Firewall nach chinesischem Vorbild die User vor unrussischer Propaganda schützen.

Russland im Jahr 2027. Ein Land, beherrscht von einem allmächtigen Autokraten und umgeben von einer «Grossen russischen Mauer», vom Westen abgeschnitten. Es ist eine düstere Zukunftsvision, die der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin in seinem Buch «Der Tag des Opritschniks» entworfen hat. Doch eine neue Strategie der Machtelite rückt Fiktion und Realität näher aneinander – zumindest in der virtuellen Welt: Kremlnahe Oligarchen und Beamte arbeiten daran, ein «national souveränes Internet» aufzubauen, um es von äusseren Einflüssen – namentlich aus den USA – abzuschotten. 

Konstantin Malofeew sitzt in seinem Büro am Moskauer Gartenring, die Wände und Regale sind mit Ikonen und orthodoxen Kreuzen geschmückt. Der streng russisch-orthodoxe Oligarch, der sein Vermögen im Kommunikations- und Agrarsektor gemacht hat, hat in Moskau zuletzt das «russisch-chinesische Forum zur Entwicklung und Sicherheit der Informationstechnologien» organisiert. Unter den 50 Gästen aus China befand sich auch Fang Binxing, der Architekt der berüchtigten chinesischen Firewall. Seine Teilnahme am Forum hat Spekulationen über eine russische Firewall befeuert.

«Derzeit wird das Internet von den USA dominiert», doziert Malofeew. «Wir, die anderen Länder, sind nun gezwungen, uns mit der Souveränität des Internets zu befassen. Die ersten, die das erfolgreich getan haben, sind die Chinesen.»

Bezahlte Blogger kommentieren im Sinne des Kremls

Das Internet, dessen russischsprachige Teile nach dem Länderkürzel .ru auch «Runet» genannt werden, galt lange Zeit als das letzte Refugium der Meinungsfreiheit in Russland. Doch mit dem Arabischen Frühling 2011, der über Twitter und Facebook organisiert wurde, sowie mit den Massenprotesten in Russland im selben Jahr, hat der Kreml die Meinungsfreiheit auch im Netz eingeschränkt. Seit November 2012 werden Internetseiten blockiert, seit der Annexion der Krim und der Eskalation des Ukraine-Konfliktes stehen vermehrt auch politische Seiten auf der schwarzen Liste der Behörden, etwa diejenigen der Oppositionspolitiker Garri Kasparov oder Alexej Nawalni.

Bezahlte Blogger, sogenannte Trolle, haben Seiten im In- und Ausland mit kremltreuen Kommentaren überschwemmt. Seit 2015 gibt es zudem ein Gesetz, wonach ausländische Internetkonzerne, die private Daten von russischen Usern speichern, ihre Server auf russisches Territorium verlegen müssen. Der Journalist Sergej Medwedew schreibt in der russischen Ausgabe von «Forbes» von einem neuen «digitalen Eisernen Vorhang».

Doch damit nicht genug. Malofeew, ein enger Vertrauter des ehemaligen Medienministers und derzeitigen Präsidentenberaters Igor Schjogolew, kämpft an vorderster Front für ein «patriotisches Internet», wie es zuletzt von hochrangigen Beamten gefordert wurde. 2011 hat er die «Liga für ein sicheres Internet» gegründet. Sogenannte Cyberguards machen im «Runet» Jagd auf Kinderpornografie sowie jede Art von «Homosexuellen-Propaganda», die laut Gesetz in Russland verboten ist. «Das Internet ist viel sauberer geworden», sagt Malofeew stolz.

Beobachter sehen in der Kampagne aber auch den Versuch, die Kontrolle über politisch unliebsame Inhalte auszuweiten. Auf Anfrage war es nicht möglich, mit einem der 5000 Cyberguard-Volontäre zu sprechen, weil «sie anonym bleiben wollen», so die Presseabteilung.

«Der Machtapparat möchte das Internet als Ganzes kontrollieren, weil er die Gedanken und die Kommunikation der Bürger überwachen will.»

Anton Nossik, Blogger

Derweil hat der Kreml auch den Druck auf die User erhöht. Anfang Mai ist ein junger Familienvater aus der Stadt Twer nach dem sogenannten «Extremismus-Paragrafen» 282 zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf Vkontakte, dem russischen Pendant zu Facebook, Inhalte geteilt hatte, die sich kritisch zur russischen Krimpolitik äusserten.

Was unter den Paragrafen 282 fällt, ist allerdings politisch bestimmt: Auch gegen den bekannten Blogger Anton Nossik wurde zuletzt ein Verfahren wegen Extremismus eröffnet, nachdem er die russische Syrien-Intervention in seinem Blog kritisiert hatte. «Der Machtapparat möchte das Internet als Ganzes kontrollieren», kommentiert Nossik für die TagesWoche, «weil er die Gedanken und die Kommunikation der Bürger überwachen will.»

In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der nach dem Extremismus-Paragrafen Verurteilten verdreifacht, so ein Report des Zentrums für wirtschaftliche und politische Reformen.

Einem Netzwerk kann man nicht einfach den Kopf abschlagen

Mit der Zensur des Netzes tut sich der Kreml trotz der zunehmenden Repressionen dennoch schwerer als bei traditionellen Medien. Wenn es bei TV-Kanälen oder Zeitungen reichte, Druck auf Medienmacher auszuüben, funktioniert das beim Internet nicht mehr. Das beste Beispiel ist Vkontakte: Nachdem sich Pawel Durow, der Gründer der Plattform geweigert hatte, dem russischen Geheimdienst sensible Nutzerdaten zu übergeben, wurde der Druck zwar so gross, dass er das Land verlassen musste. Das hinderte die User des sozialen Netzwerks freilich nicht daran, auch weiterhin pikante Informationen oder Soldaten-Selfies aus der Ostukraine auf das Portal hochzuladen.

«Er (Putin) ist es gewohnt, Hierarchien und Organisationen über ihre Chefs unter Druck zu setzen», schreiben die Journalisten Andrej Soldatow und Irina Borogan in ihrem Buch «The Red Web. The Struggle Between Russia’s Digital Dictators and the New Online Revolutionaries». Dieses Vorgehen verfängt beim Internet nicht: «Netzwerke haben keine Spitze, sie sind horizontal.»

Die Strategie, für die Kontrolle des Internets Know-how von den Chinesen zu holen, sei eine «völlig neue Entwicklung», sagt Soldatow im Gespräch mit der TagesWoche. «Das zeigt die völlig verzweifelte Lage, in der sich der Machtapparat befindet.» Die repressiven Massnahmen sind zunehmend an Grenzen gestossen: Findige Programmierer hätten immer Wege gefunden, blockierte Seiten wieder zugänglich zu machen. Zudem haben sich die Internetriesen Twitter, Facebook und Google bisher geweigert, Server nach Russland zu verlegen. Die Kooperation mit den Chinesen solle helfen, die Lage vor den russischen Parlamentswahlen im Herbst 2016 unter Kontrolle zu bringen, glaubt Soldatow.

«Russlands Gegenwart lässt sich nur noch mit den Mitteln der Satire beschreiben.»

Wladimir Sorokin, Schriftsteller

Dass das chinesische Modell in Russland angewendet werden kann, wird allerdings stark angezweifelt. Immerhin konnte sich das «Runet» seit der Wende relativ frei entfalten – im Gegensatz dazu wird in China das Internet schon länger systematisch kontrolliert. «Den Behörden fehlen ausserdem Personal, Ressourcen und Technologien», sagt Soldatow. «So kann man nicht in wenigen Monaten eine Firewall aufbauen.»

Und so einfach geht der Geist des freien Internets nicht mehr zurück in die Flasche. «Das System von Putin ist so lange effektiv, wie die Leute sicher sein können, dass der Kreml die Kontrolle hat und die Stabilität des politischen Regimes unangefochten ist», schreiben Soldatow und Borogan in ihrem Buch. «Aber wenn es zu einer Vertrauenskrise kommt, einem Aufstand, oder einem Katastrophenfall, wird sich die Dynamik verändern.»

«Russlands Gegenwart lässt sich nur noch mit den Mitteln der Satire beschreiben», sagt der Schriftsteller Sorokin selbst über seine anti-utopischen Romane. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, inwiefern die «Grosse russische Mauer» zumindest in der virtuellen Welt zur Gegenwart wird.

Konversation

  1. Die TW reiht sich. Schön.

    Wer mehr wissen möchte, da geht der Artikel weiter:

    http://www.unz.com/tsaker/counter-propaganda-russian-style/

    Ich zitiere:

    And just to make sure that every person in Russia ‘gets the message’, the main weekly news shows (News of the Week with Dmitri Kiselev, Postscriptum with Alexei Pushkov) always feature long excerpts from western propaganda reports and the most rabidly anti-Russian statements from western politicians.

    Ich denke mir nun auch meinen Teil. In Deutschland zensiert Bertelsman Facebook (einfach mal selber suchen) und hierzulande erwarten wir das BüPF, mit ähnlichen Wirkungen auf Dauer.

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    1. Der von Ihnen empfohlene Artikel gibt zwar den Stil russischer Fernsehpropaganda einigermassen wieder, tut dies aber auf eine schockierend unkritische Weise. Aber die Bösen sind ja ohnehin die, ich zitiere, „AngloZionists“ und „Ukronazis“.

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  2. Was da politisch justiert beschrieben wird, läuft hier schon lange: Die Partei-Trolle arbeiten wohl teilweise umsonst, ansonsten ist nicht erruierbar, ob für „Flach-Gedanken“ nicht doch bezahlt wird.
    Das andere ist, dass Georg Kreis oder Herr Hürlimann halt tatsächlich mehr Platz und Buchstaben benötigt, als ein durchschnittliches Kurzfutter-Medium bereit ist bereitzustellen. Für beide wäre es der geistige Tod, wenn Twitter zum Mass aller Dinge würde.
    Gottseidank gibt es noch die Oasen, wo auch Differenzierteres noch zu lesen ist, leider werden sie seltener.

    Könnte es sein, das die „geistige Vermacdonaldisierung“ schlimmer ist als die „Nordkoreanisierung“ der Medien?
    Bei letzterem weiss man, was es gibt, ersteres ist schrechklicherweise sogar gratis.

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    1. @M Cesna

      Ich weiss, dass die Situation – auch hier in der TaWo – nicht neu ist.
      Trotzdem versuche ich dann und wann mal wieder nachzufragen.

      Und nach wie vor meine ich zu glauben, dass die TaWo relativ unabhängig ist – wesentlich unabhängiger als etwa der Tagi, die NZZ oder die BAZ (um nur ein paar zu nennen) – zumindest auf dem Papier.

      Und darum hatte ich die Frage (auch) an die TaWo-Redaktion gestellt.
      U.a. will ich wissen, warum die TaWo beim Russland- u. Putin-Bashing mitmacht.
      Und nach wie vor hätte ich gerne eine Antwort, @liebe TaWo Redaktion.


      Ich hatte diese Frage übrigens auch schon an die Redaktion des Tagi gestellt – als versuchter Leserbrief.
      Ich erhielt tatsächlich eine Antwort – auch wenn der Leserbrief nie abgedruckt wurde. Anhand der Antwort musste ich annehmen, dass die erwähnte Tagi-Redaktion sich ihrer Position gar nicht bewusst ist – oder sich einfach „dumm“ stellt.

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    2. @ Beobachter24:
      Hoffentlich hat dieses von Ihnen erlebte Bashing nicht damit zu tun, dass man jahrelang im Militär „Rot“ als Feind ansah, der natürlich die arme kleine Schweiz vom Osten, konkret vom Bodensee her überrennen würde.
      Es kann mir niemand erklären, dass es nur der Preis war, warum keine West-Ost-Autobahn durch Zürich lange Zeit führte. Das hatte sicher mit „Rot“ zu tun.
      „Links“ war lange Zeit auch ein Grund, als Lehrer eher Probleme bei der Anstellung zu haben. „Rechts“ war dagegen meist viel unproblematischer.
      Dies steckt wohl noch heute in den Köpfen hier drin.

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  3. Zu aussenpolitischen Themen sollte die TaWo lieber konsequent schweigen, was sie eh schon fast tut.
    Oder fähige Leute schreiben lassen, die nicht nur kalten Kaffe aufwärmen.

    Die hier gebrachte Story ist uralt und so nicht wahr.
    michaelperini hat eigentlich schon alles dazu gesagt. (Es lohnt sich auch seinem Link nachzugehen.)

    Als eine der letzten unabhängigen Zeitungen müsstet ihr nicht antirussische Propaganda verbreiten.
    Frage an die Redaktion: Warum tut Ihr’s trotzdem? Seid Ihr einfach nur schlecht informiert?

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  4. @Beobachter24: was ist eigentlich der Grund, dass sie sich hier in der TaWo fast ausschliesslich zu Artikel äussern welche Russland kritisieren oder russische Interessen tangieren? Allenfalls äussern sie sich noch USA-kritisch wenn sie dabei von Russland ablenken können?! Nie, aber gar nie äussern sie sich zu Innenpolitischen, lokalpolitischen oder irgendwelche anderen Themen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass dies bei Ihnen System hat.

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    1. @Fritz Weber

      Ich äussere mich in mehreren online Zeitungen. Prinzipiell, wenn mir ein Artikel sehr gut gefällt, wenn ich ihn für sehr deplaziert halte oder wenn er mich auf die eine oder andere Art sehr bewegt.

      Damit sie mich einordnen können: Ich bin kein von Russland bezahlter „Putin-Troll“, würde mich aber als „Putin-Versteher“ bezeichnen.

      Dass ich mich in der TaWo fast ausschliesslich zu Ausland-Themen äussere hat damit zu tun, dass ich die Auslandsberichterstattung hier – grad wenn es um Russland geht – für ziemlich schlecht und einseitig halte.

      Die innenpolitischen Artikel in der TaWo entsprechen oft meiner Meinung – finde sie aber nicht wirklich berauschend, also kein Grund zum Kommentieren. Zum Lokalbereich äussere ich mich kaum, weil ich den für eher seicht halte oder mich die Themen nicht interessieren.

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