Die SP gedenkt in Basel des Friedenskongresses von 1912. Ihre Sicherheitspolitik schwankte in den letzten hundert Jahren zwischen militantem Pazifismus und militärischer Verteidigung der Demokratie. Erst neuerdings befürwortet die SP bewaffnete Militärinterventionen weltweit.
«Sozialdemokratische Friedensvisionen heute», lautet der Titel der «Jubiläumsfeier», welche unter Anwesenheit zahlreicher lokaler und nationaler SP-Grössen heute im Basler Münster steigt. Die SP gedenkt dabei des Friedenskongresses von 1912. Mit ihren Veranstaltungen und einem Marsch «gegen den Krieg» warnte die sozialistische Internationale damals vor dem drohenden ersten Weltkrieg. Weite Teile der Sozialdemokratie waren vor hundert Jahren schon pazifistisch eingestellt.
Auch heute noch, wie sich etwa am SP-Parteitag Ende Oktober 2010 zeigte. Da stimmte die Delegiertenversammlung der Partei mit 253 zu 199 Stimmen in Lausanne recht deutlich dem Satz zu: «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein.»
«Die Welt erwartet von der Schweiz sicher nicht bewaffnete Soldaten», hatten vorab die Juso in der Debatte festgestellt. Man könne nicht «von oben Bomben runterschmeissen und meinen, unten entstehe dann Solidarität und Gerechtigkeit» war argumentiert worden. Denn «Staaten die mit militärischer Gewalt auf humanitären Interventionismus» machten, wollten «in Tat und Wahrheit lediglich wirtschaftliche und strategische Eigeninteressen mit Waffengewalt durchsetzen». Und Besatzungstruppen seien auch dann Besatzungstruppen, wenn wie sich als «Friedenstruppen» tarnten.
Militantente Pazifisten vs. Friedens-Militaristen
Das leuchtete der Mehrheit der SP ein. Und sie erteilte mit ihrem Anti-Armee-Beschluss ihrer Parteileitung eine wuchtige Ohrfeige: Die hatte zuvor in immer neuen Strategiepapieren von einer kleinen professionellen Schweizer Armee gesprochen, die permanent mit über 1000 «Friedenssoldaten» auf allen Kriegsschauplätzen der Welt bewaffnet präsent sein müsse.
Doch der Delegierten-Entscheid wurde in der Parteizentrale gleich wieder «redaktionell» relativiert und umgebogen: Die SP-Strategen und ihre Vertreterinnen in den Parlamentskommissionen reden weiterhin weltweit operierenden «Friedenssoldaten» und bewaffneten «Friedensmissionen» das Wort. An ihren Konzepten einer kleinen, professionellen Schweizer Interventions-Truppe halten sie fest.
SP-Ja – nur zur Verteidigungs-Armee
Dabei hatten die SP-Delegierten in Lausanne nur an eine linke Tradition angeknüpft. Noch bis Mitte der Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts waren die Sozialdemokraten der durchwegs bürgerlich geführten Schweizer Armee kritisch bis ablehnend gegenüber gestanden. Üble Vorfälle, wie das brutale Vorgehen ländlicher Armeeteile gegen städtische Arbeiter im Landesstreik 1918 oder das Massaker von Genf 1932, das sich gerade jetzt zum achtzigsten Mal gejährt hat, bestärkten sie in dieser Haltung.
Erst 1935 bekannte sich die SP mehrheitlich zu einer defensiven Armee – zur «Landeserteidigung» der Demokratie gegen den drohenden Faschismus, im Rahmen der Schweizer Neutralität. Nach dem Krieg forderte General Henry Guisan den besseren Einbezug der Linken und der Arbeiterschaft in die Milizarmee und auch ins Offizierscorps. Und die SP machte sich für eine Armee aus «Bürger-Soldaten» stark. Das war ganz im Sinne der prominenten Linken Rosa Luxemburg, die schon 1911 in ihrer «Leipziger Volkszeitung» die «Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres» gefordert hatte. Diese Armee müsse «dem Milizsystem folgen» und «allein zu Verteidigungszwecken gegen den äusseren Feind eingesetzt werden». Und jawohl, auch mit dem Gewehr daheim im Schrank des Bürger-Soldaten.
SP setzt auf «kostengünstige Verteidigung»
Derlei spiegelte sich auch im erfolgreichen Vorstoss des SP-Nationalrats Walter Bringolf, der 1964 eine Armeereform mit dem Ziel einer «kostengünstigen und neutralitäspolitisch unbedenklichen Landesverteidigung» forderte. Dabei orientierte sich die Linke stets am Prinzip der «strukturellen Nichtangriffsfähigkeit» der Milizarmee, als friedenspolitisches Element. Die Übernahme ausländischer – damals noch deutscher und inzwischen US-amerikanischer – Armee-Konzepte lehnte sie ab. Mit Korpskommandant Alfred Ernst hatte die SP zeitweise gar einen ihr nahe stehenden Dreisterngeneral in der Armeeleitung.
Einig war man sich in der Linken stets und bis heute in der strickten Ablehnung «innerer Einsätze» der Armee. Erst kürzlich warnte die Gewerkschaftszeitung «work» in Erinnerung an 1932 vor Plänen und Übungen der momentanen Armeeführung, bei denen Truppen gegen Aufständische vorgeschickt würden. Und der pazifistisch-antimilitaristische Flügel der SP zeigte sich immer wieder in Debatten und Abstimmungen.
Wende zum Militarismus 2001
Die grosse Wende weg von diesen defensiven Konzepten im Rahmen der Neutralität erfolgte erst 2001. Da votierten die SP-Delegierten Anfang April in Neuenburg überraschend klar für die Entsendung bewaffneter Schweizer Soldaten in weltweite Konfliktherde. Umsonst hatten führende SP-Leute von Peter Bodenmann bis Franco Cavalli vor dieser «Militarisierung der Aussenpolitik» gewarnt. Das entscheidende Argument der Befürworter damals: «Blocher und die SVP sind dagegen, die SP hingegen ist für die Öffnung.»
Das verfing, obwohl die «militärische Öffnung» als Irrweg gebrandmarkt worden war. Und ideologisch wurde aus der SP-Zentralen nun plötzlich alles, was die Schweiz im Ausland mit bewaffneten Truppen im Schlepptau von Nato-Verbänden unternahm mit dem Präfix «Friedens-» geläutert. Sogar zur Piratenjagd auf hoher See vor Afrika wollten die SP-Strategen zusammen mit ihrer damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schwer bewaffnete Schweizer «Friedens-Spezialtruppen» abkommandieren.
«Fehlende Kompetenz»
Doch fast die halbe SP-Fraktion half am 16. Oktober 2009 der SVP im Nationalrat dieses Ansinnen namens «Atalanta» zu versenken. Die offizielle SP redet dennoch weiterhin von teils professionellen, stehenden Truppen und jener militärischen «Öffnung» in Richtung Nato und EU, die in der Bevölkerung kaum mehr 20 Prozent Unterstützung geniesst. Sie will zusammen mit der GSoA auch die Wehrpflicht und damit den Schweizer «Bürger-Soldaten» abschaffen.
Solche Manöver beklagen in zwischen auch prominente Sozialdemokraten: «Insgesamt fehlt mir in der SP die Kompetenz in der Militärpolitik», stellte der langjährige Basler SP-Nationalrat, Präsident der Partei und Sicherheitspolitiker Helmut Hubacher letztes Jahr gegenüber dem «Tages-Anzeiger» fest: «Ich habe nicht den Eindruck, dass es in der SP noch jemanden gibt, der sich systematisch damit befasst.» Von Hubacher stammt die Parole, welche seine Partei inzwischen vergessen hat: «Wir sollten mit dem Salonwagen nach Brüssel fahren – nicht mit dem Schützenpanzer.»