Im Basler Gefängnis Bässlergut sitzt ein junger Mann in Ausschaffungshaft. Er wird verdächtigt, ein Dschihad-Rückreisender zu sein – und soll von einem radikal-islamischen Netzwerk unterstützt werden.
Das Reporter-Team der SRF-«Rundschau» zeigt am Mittwochabend eine Recherche, die die Region Basel noch länger beschäftigen dürfte. Im Zentrum steht der 24-jährige Iraker A.*, der vor 16 Jahren in Basel Asyl erhalten hatte.
A. wuchs in Basel auf, besuchte das Gymnasium Kirschgarten, begann ein Pharmazie-Studium an der Universität.
Laut «Rundschau»-Recherchen nennen ihn die Ermittler denn auch: «der Apotheker».
Dschihad-Reisender?
Warum sie sich für den Iraker interessieren, das zeigt eine Passage in einem Urteil des Basler Appellationsgerichts vom 18. Juli 2016. In dem Urteil hält das Gericht fest, dass die angeordnete Ausschaffungshaft von A. – er sitzt im Basler Gefängnis Bässlergut – «rechtmässig und angemessen» sei:
«Mit Verfügung vom 5. Juli 2016 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein bis zum 19. September 2026 gültiges Einreiseverbot für das schweizerische und liechtensteinische Gebiet. Dies mit der Begründung, es bestünden konkrete Hinweise, dass sich A* im Krisengebiet Irak/Syrien aufhalte und mit grosser Wahrscheinlichkeit einer terroristischen Organisation angehören könnte.»
Nachgewiesen ist das nicht. Der Grund für A.s geplante Ausschaffung: A.s Niederlassungsbewilligung wurde im September 2015 widerrufen. Er war zu lange im Ausland. Mutmasslicher Aufenthaltsort: Irak/Syrien. Bewiesen ist das zwar nicht. Aber gegen ihn wurde während seiner Abwesenheit eine Einreisesperre verhängt – und gegen die hat A. mit seiner erneuten Einreise in die Schweiz verstossen.
In Basler Salafisten-Szene vernetzt
Laut der «Rundschau»-Reportage ist der Inhaftierte ein Mitglied der radikal-islamischen «Lies!»-Aktion, missionierte auf dem Claraplatz.
Die Fäden seines Netzwerks, das zeigt die Sendung weiter, laufen in der Basler Faysal-Moschee zusammen. Die Männer, die A. im Gefängnis besuchen, gehören laut der Recherche zu einer eng verwobenen Szene. Einer von ihnen ist als Extremist einschlägig bekannt. Ein anderer Mann sorgte für Schlagzeilen: Es sei der Imam der Faysal-Moschee, Vater der Therwiler Schüler, die den Handschlag verweigern.
Laut «Rundschau»-Recherche ist auch denkbar, dass «der Apotheker» wieder freikommt, falls er nicht zurückgeschafft werden kann.
«Tages-Anzeiger» macht weiteren Fall von Radikal-Propagandist publik
Daneben ist ein weiterer Fall islamistischer Propaganda im Raum Basel bekannt geworden: Nach Informationen des «Tages-Anzeigers» soll der Kassenwart der Islamischen Gemeinschaft Bosniens in Basel vor sieben Jahren erstmals ins Radar von Jihad-Monitoring-Spezialisten des Bundes geraten sein, weil er Propaganda-Aktivitäten für radikale Islamisten unternommen hatte.
In der Folge wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, das jetzt vor dem Abschluss steht. Der Beschuldigte sei weitgehend geständig. Aller Voraussicht nach komme er deshalb mit einem Strafbefehl davon, er müsse maximal mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechnen. Absitzen müsste er sie nie, sofern er nicht erneut straffällig wird. Auch eine Geldstrafe oder eine Busse seien möglich.
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*Name bekannt
Der Bericht «Basler Islamisten-Szene» am Mittwoch, 20.55 Uhr, «Rundschau», SRF 1
Update vom 21.9. 09:50 Uhr: Ergänzung um letzten Abschnitt «Tages-Anzeiger»