Kahlschlag der Demokratie: Polens Regierung versteht sich als Freier des Staates

Das Land eine Hure, der es sich zu bemächtigen gilt? Klingt drastisch, spiegelt aber doch das Gebaren, das die polnische Regierungspartei PiS an den Tag legt. Das darf die EU nicht tolerieren.

Die Regierung setzt sich über geltende EU-Vereinbarungen hinweg. Auch dem Wisent im grössten Urwald Europas will sie ans Fell gehen. (Bild: Imago)

Polen wird von einer sonderbaren Person regiert. Jaroslaw Kaczynski ist zwar nicht mehr selber Regierungschef, er hat aber als Chef der Mehrheitspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) alle Fäden in der Hand und erklärt via Staatsfernsehen, wo es lang geht.

Von ihm, dem strenggläubigen katholischen Konservativen, gibt es ein so aufschlussreiches wie schreckliches Diktum aus dem Jahr 1997, das den ungestümen Drang zur Machtübernahme in einer vulgären Formulierung zum Ausdruck bringt: Man sei nach langem Schlangestehen jetzt an der Reihe, die Hure flachzulegen («Teraz, kurwa, my.»).

Der polnische Staat eine Hure?

Gemäss Staatsordnung hätte Kaczynski zwei Machtinhaber über sich: die Regierungschefin Beata Szydlo und den Staatspräsidenten Andrzej Duda. Beide sind aber Kaczynski-Kreaturen. Letzterer schien im jüngsten Konflikt plötzlich Statur gewonnen zu haben, als er die vom Parlament beschlossene Aufhebung der Gewaltentrennung mit seinem Veto blockierte. Derselbe Mann hatte aber zuvor in indirektem Auftrag Kaczynskis die Ernennung von Gerichtspersonen aus der liberalen Ära verhindert und jetzt nur darum nicht mitgespielt, weil er von Kaczynski gedemütigt worden war. Darum konnte man nun plötzlich von ihm hören: Man werde die vor fast drei Jahrzehnten errungenen Freiheiten nicht aufgeben und keinen Staat zulassen, der die Verfassung missachte und vor dem die Bürger Angst haben müssten.

Die Regierung beisst die Hand, die sie füttert

Obwohl Einzelfiguren hohen Einfluss haben, sollten wir die Verhältnisse nicht zu stark personalisieren. Die rechtsnationale Regierung hat mit ihrem Populismus auch darum Erfolg, weil sie, etwa mit der Senkung des Rentenalters oder der Erhöhung des Kindergeldes, ein deutlich höheres sozialpolitisches Engagement als die liberal-konservative Vorgängerregierung an den Tag legt und vom Versagen der neoliberalen Gegenseite profitiert. Hinzu kommt der klassische Stadt-Land-Gegensatz (wie er ja auch die Abstimmungen in Grossbritannien und der Türkei geprägt hat) sowie das Ost-West-Gefälle (wie zum Beispiel auch in der Ukraine).

Man kann besser «dagegen» sein, wenn man «dabei» ist.

Im November 2015 distanzierte sich Polens neue Premierministerin Szydlo demonstrativ von einer Tradition ihrer Vorgänger: Sie liess an den wöchentlichen Regierungspressekonferenzen die neben den drei polnischen Fahnen aufgestellten drei blauen EU-Fahnen beseitigen und erklärte, dass die rot-weisse Fahne ihres Landes doch viel schöner sei. Das Symbol beseitigte sie, aber aus der Union austreten möchte sie aus mindestens zwei Gründen nicht. Erstens kann man besser «dagegen» sein, wenn man «dabei» ist.

Und zweitens?

Polen profitiert enorm von der EU-Mitgliedschaft. Schwerlich quantifizierbar zum Beispiel wegen der Personenfreizügigkeit. Leichter quantifizierbar im Finanziellen: Das Land konnte und kann aus der EU-Haushaltskasse Jahr für Jahr Milliarden Euro beziehen.

Hemmungslose Widersprüchlichkeit

Gelinde gesagt, ist es erstaunlich, wie beliebig und einseitig die aktuelle Regierung das Verhältnis zur EU, das heisst die Frage von Geben und Nehmen, auffasst. Hemmungslose Widersprüchlichkeiten gehören zu den Wesenszügen autokratischer Herrscher. Das zeigt sich auch darin, dass die Regierung Russland als grosse Bedrohung sieht, zugleich aber so tut, als ob die EU ihr grösster Feind sei.

Sie meint, die wiederholten und dringlicher werdenden Mahnungen der EU-Kommission – immerhin die Hüterin der EU-Verträge – in Sachen Pressefreiheit und Gewaltenteilung ignorieren zu können und auch den neuesten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur Verpflichtung in der Aufnahme von Flüchtlingen nicht ernst nehmen zu müssen.

In Brüssel denkt man deshalb inzwischen laut darüber nach, Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon auszulösen und Polen das Stimmrecht im Rat der Mitgliedstaaten wegzunehmen. Man nennt das die «nukleare Option» und räumt damit ein, dass dies ein Mittel ist, das eigentlich nicht eingesetzt werden kann. Dies auch aus formellen Gründen, weil dazu Einstimmigkeit erforderlich wäre und die mit der PiS sympathisierenden Regierungen in Ungarn und der Slowakei eine scharfe Reaktion gegen die polnische Regierung verhindern würden. Eher möglich ist ein Drehen am Subventionshahn.

Wenn sie nicht auf Einhaltung der demokratischen Standards pocht, ermuntert die EU Nachahmungstäter.

Zunächst müssen uns vor allem die freiheitlich und liberal gesinnten Polinnen und Polen leid tun, die unter diesem nationalistischen und zum Totalitarismus neigenden Regime leben müssen. Ausserhalb Polens steht man in der EU vor der Frage, wie auf den dramatischen Abbau des Rechtsstaates reagiert werden soll. Wäre die Union nicht verpflichtet, der polnischen Opposition, wie zu Recht erwartet wird, wenigstens minimalen Schutz zukommen zu lassen?

Die EU verliert an Glaubwürdigkeit und ermuntert Nachahmungstäter (etwa in Ungarn und in der Slowakei), wenn sie nicht auf Einhaltung der demokratischen Standards pocht. Andererseits kann dieses Pochen den polnischen Nationalisten gerade die Bestätigung für die Behauptung liefern, dass Polen von aussen bedroht und die PiS die Kraft sei, die das Land vor dieser Bedrohung schütze.

Die Krux mit der Demokratie

Die EU kann nicht zulassen, dass ein Mitglied hinter die politischen Aufnahmekriterien für Neumitglieder zurückfällt. Sie muss für die Einhaltung der demokratischen Minimalstandards eintreten, muss die Wertegemeinschaft verteidigen und kann auch praktisch nicht zulassen, dass ein undemokratisches Land an Entscheidungen beteiligt ist, die alle anderen Mitglieder betreffen. Das Problem besteht aber darin, dass die undemokratisch agierende Regierung demokratisch gewählt worden ist. Hier kann man – wieder einmal – Ernst Wolfgang Böckenförde zitieren: «Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.»

Die übernationalen Konsequenzen nationalen Regierungsverhaltens kann man auch an der Urwaldfrage ablesen. In Polen, das heisst im Wald von Bialowieza, liegt ein Schutzgebiet mit Europas grössten Bäumen von 50 Metern Höhe, mit 20’000 verschiedenen Tierarten, darunter 250 Vogelvarianten und Europas grösstem Säugetier, dem Wisent. Unter dem Vorwand, den Borkenkäfer bekämpfen und Waldbrände vorbeugen zu müssen, lässt die Regierung jetzt mit der für sie typischen Rücksichtslosigkeit Tausende von Kubikmetern Holz schlagen. Der Wald eine Hure, der man sich bemächtigen will?

Die EU geht nachvollziehbar davon aus, dass Regierungen mit Menschen, Natur, Kultur nicht beliebig umgehen können.

Die innenpolitische Opposition, die es ja durchaus gibt, rief die EU-Kommission um Hilfe an. Diese gelangte an den Europäischen Gerichtshof und erreichte einen einstweiligen Abholzungsstopp. Man kann sich fragen, was die EU dieser Wald angeht. Diese Frage liesse sich an vielen anderen Orten ebenfalls stellen. Die EU geht nachvollziehbar davon aus, dass Regierungen in ihren «nationalen Reservaten» mit Menschen, Natur, Kultur nicht beliebig umgehen können.

Die EU ist allerdings entschieden mehr auf Demokratieschutz denn auf punktuellen Naturschutz angewiesen. In Polen kommt auch die Versammlungs- beziehungsweise Veranstaltungsfreiheit unter Druck. Das grösste Open-Air-Festival, sozusagen das polnische «Woodstock», in Kostrzyn ist der nationalkonservativen PiS suspekt und wird darum wegen angeblicher Sicherheitsversäumnisse mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingedeckt. Im Gegenzug spielen die Veranstalter mit dem Gedanken, das Festival künftig als religiöse Veranstaltung anzumelden, um weniger strengen Regeln ausgesetzt zu sein.

Noch ist Polen nicht verloren

Vertrauensschutz ist oder wäre ein weiteres Desiderat. Mit der billigen Absicht, die mit Präsident Dudas Veto zur Justizreform eingefangene Schlappe auszugleichen, hat das aktuelle Regime eine neue Aktion ausgeheckt und fordert nun mit Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und gegen frühere Vereinbarungen von Deutschland zusätzliche Reparationszahlungen. Der so weiter angeheizte Nationalismus ist ihr den damit verbundenen Preis wert. Dieser besteht darin, dass, wie die polnische Bischofskonferenz mahnt, das historisch gewachsene Vertrauensverhältnis zwischen Polen und Deutschland beschädigt wird.

Das Motto der Nationalhymne ist vieldeutig und kann heute von beiden grossen Lagern angerufen werden.

Die bekannte Redewendung, wonach Polen «noch nicht verloren» sei, geht auf  das Jahr 1797 zurück und bildet den Auftakt zur polnischen Nationalhymne. Im 19. Jahrhundert war sie Motto der wiederholten Aufstände und im 20. Jahrhundert in den beiden Weltkriegen. Sie entspringt, wie viele Nationalhymnen, einer kriegerischen Haltung. Weiter heisst es nämlich: «Was uns fremde Übermacht nahm, werden wir uns mit dem Säbel zurückholen.»

Das Motto ist vieldeutig, es kann von beiden grossen Lagern angerufen werden, in die das heutige Polen aufgeteilt ist. Die regierende nationalkonservative PiS, die in beiden Kammern über die Mehrheit verfügt und im Begriffe steht, die Gewaltenteilung aufzuheben und andere demokratische Grundbedingungen abzuschaffen, kann erneut (wenn auch ohne Säbel) im Namen nationaler Freiheit gegen «fremde Übermacht» ankämpfen wollen.

Die demokratisch-freiheitliche Opposition, die sich Schutz von aussen, von der EU, erhofft, kann sich mit der Betonung des anderen Teils des Slogans, dass noch nicht alles verloren sei, nötigen Mut machen. Die nötige Veränderung kann aber nicht von aussen, sie muss von innen kommen.

Das Erbe der Sowjetzeit

Die Hauptfrage lautet, wie ausgerechnet das für seine Freiheitsliebe und seine Sehnsucht nach Demokratie bekannte Polen erneut einer Einparteienherrschaft anheimfallen konnte. Polen war das Land der von Lech Walesa angeführten Solidarnosc-Opposition gegen die totalitäre Kommunistenherrschaft. Es war das weltoffene und westliche Land, das mit dem katholischen Oppositionspolitiker Tadeusz Mazowiecki den ersten gewählten nichtkommunistischen Regierungschef Osteuropas seit 1948 stellte.

Und jetzt ist es ein Land, in dem Fremdenfeindlichkeit vorherrscht, die biederste Moral der katholischen Kirche regiert und die öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle und Radiosender üble Propaganda und Verschwörungstheorien senden.

Eine ähnlich paradoxe Situation zeigt sich in Ungarn, im Land, das noch vor der Wende im Juni 1989 zusammen mit Österreich die symbolische Beseitigung der Stacheldrahtgrenze inszenierte, mit der Transitfreizügigkeit für DDR-Urlauber den Zusammenbruch des ostdeutschen Regimes beschleunigte und schon im November 1990 als erster ehemaliger «Oststaat» in den Europarat aufgenommen wurde. Und jetzt muss es noch wegen Verletzungen von Grundprinzipien eben dieses Europarats verwarnt werden.

Die Nachwirkungen der Sowjetzeit scheinen gross zu sein – und noch eine Weile anzudauern.

Konversation

  1. Nur kurz, Herr Ganter:
    Sie machen es sich rundherum ziemlich einfach. Sie schreiben zahlreiche „prägnante“ Sätze ohne eine Spur von Differenzierung. Damit werden Sie weder der EU noch „den“ sich selber sehr differenziert wahrnehmenden Katalanen auch nur im Ansatz gerecht.
    Über die Rechte des EU-Parlaments haben Sie offensichtlich wenig, eigentlich gar eine Ahnung. Dass Demokratie keine Einstimmigkeit kennt, ist Ihnen offenbar auch fremd. Sie kritisieren die EU als diktatorisch, verlangen aber diktatorisch, dass sie (so, als handle es sich bei der EU um eine Person) alles so machen muss, wie Sie es wollen. Wenn es nicht so ist, wie Sie es wollen, dann ist das der Grund, dass Sie die EU nicht mehr ernst nehmen können. Ihr Wort als Gottes Wort, um Sie zu zitieren ?

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    1. auch nur kurz, Herr Hürlimann,
      ich denke, wir werden uns nicht einig. Ist ok, das ist u.a. das, was eine pluralistische Gesellschaft ausmacht und sie bereichert.
      Ich hatte in meiner Antwort geschrieben, dass ich mich kurz halte. Wenn Sie das als Indiz deuten, ich könne und wolle nicht differenzieren und fordere etwas diktatorisch, dann tun Sie das eben.
      Wissen Sie, Rechte zu haben und Rechte auch wirksam einsetzen zu können, sind leider zwei Paar Schuhe. Es ist gut, gibt es das EU-Parlament (und ich habe durchaus Ahnung, was parlamentarische Arbeit bedeutet und was nicht), allerdings wird sein Einfluss auf die wirklich einschneidenden Entscheide für die Mehrheit der Einwohner der EU überschätzt.

      Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die EU in der heutigen Form nicht überleben kann und wird, zusehr ist sie von Lobbyisten und einzig auf ihren eigenen Vorteil bedachten Kreise durchsetzt. In klein ist dies auch in der Schweiz sichtbar, die meisten Parlamentarier vertreten im Zweifelsfall die Interessen „ihrer“ Lobbygruppen. Der Unterschied zu EU ist, dass dies hier transparenter ist und kleinräumiger in den Auswirkungen.

      Ich hoffe, wir sind uns einig, dass die europäische Union eine grossartige Idee ist. Die Entwicklung, die sie aber eingeschlagen hat, sehe ich viel kritischer als Sie.

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  2. Ich denke, auch eine Bevölkerung ist verantwortlich für ihre Regierung. Sie hat deren Folgen zu tragen, nein, sie hat sie oft heimlich gewollt!
    Dass jeder dritte Schweizer hier halt doch die Xenophobie der SVP teilt, ist eine systemrelevante Wahrheit.
    In Deutschland wollten sie vor längerer Zeit den „Totalen Krieg“, auch den bekamen sie.
    Auch in Polen sind die Bürger wohl in der Mehrheit loyal ihrer Staatsform gegenüber, ungeachtet einer Solidarnosc-Bewegung damals.

    Das wohl Blödeste ist, dass man zum Wählen und als Politiker keine Ausbildung benötigt. Das ist schlimm, denn selbst fürs Autofahren muss man Fahrstunden nehmen.
    Da wird jeder Laie zum Spezialisten. Da wird eher gastrointestinal, denn zerebral gewählt und regiert (mit dem Hirn im Darm).

    Die EU muss nicht das Gelbe vom Ei sein, aber das ehemalige Europa hatte so eine blöde Tradition, so alle dreissig Jahre mal wieder Krieg „spielen“ zu müssen. So ist sie allemal besser als alles, was vorher da war.

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  3. Sehr geehrter Herr Ganter
    Da der Artikel, den ich im Vorfeld des Referendums in Catalunya geschrieben habe, in Ihren Ausführungen hier eine Rolle spielt, erlaube ich mir, Ihnen Folgendes zu bedenken geben:
    1. Wenn der Kommissionspräsident der EU oder wenn Frau Merkel irgend etwas sagen, ist das nicht „die EU“.
    2. Der belgische Ministerpräsident, aber auch die schottische Ministerpräsidentin, der Vorsitzende der SPD, Schulz, der französische Aussenminister, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und jene der Grünen im EU-Parlament und so weiter haben die Gewalt, welche von der Guardia Civil gestern gegen unzählige Bürgerinnen und Bürger (ich habe das selber in meiner unmittalbaren Wohnnachbarschaft beobachtet und darüber meine Freunde über FB am laufenden Band unterrichtet) inszeniert wurde, deutlich kritisiert, und zwar an die Adresse von Rajoy.Das sind alles Leute, die innerhalb der EU eine teilweise durchaus tragende Rolle spielen.
    3. Die Grünen, unterstützt von den Linken und grossen Teilen der Sozialdemokraten und der Liberalen (jaja, auch der Liberalen) im EU-Parlament verlangen für diese Woche eine die Gewaltakte, verübt im Namen und auf Befehl von Rajoy’s Regierung, verurteilende Debatte, auch über die angebliche „Illegalität“ des Referendums. Einzig die Europäische Volkspartei will diese Debatte nicht – nun, das wundert ja nicht gerade.
    4. Sie stellen die Bevölkerung Catalunyas als „Opfer“ dar. Damit tun sie vielen Engagierten hier sehr Unrecht. Ich habe in den letzten Monaten erlebt, wie selbstbewusst viele in Catalunya ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. DAS wird dem Rajoy mit Sicherheit sehr bald um seine machrgühenden Ohren fliegen. Hier wird der gestrige Gewaltübergriff der Guardia Civil niemals einfach übergangen.
    Das zur EU. Diese Institution derart zu beschimpfen, wie Sie das hier unternommen haben, beruht entweder auf Unkenntnis über die Realitäten, oder es ist ein wenig sehr einfach hochgespielte Zuschreibungs“wut“, die sie sowohl gegen die EU als auch gegen die TagesWoche-Redaktion richten. Beide sind für das, was Sie ausführen, schlicht falsche Adressaten.
    Nachsatz:
    Im übrigen: Die katalanischen Independistas aller Couleur ( auch das gibt es hier, ALLE COULEUR, von sehr bürgerlich bis anarchistisch links, und zwar unter den Anhängern wie den Gegnern einer staatlichen Uanbhängigkeit) setzen sehr stark auf die EU, und zwar dort durchaus auch auf das EU-Parlament. Vielleicht studieren Sie mal etwas nachhaltiger die Wirkung dieses Parlamentes in vielen der EU-Mitgliesländer.

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    1. Sehr geehrter Herr Hürlimann,

      vielen Dank für Ihre Replik. Ich erlaube mir ebenfalls, auf Ihre Ausführungen kurz einzugehen. Ich übernehme Ihre Nummerierung, um den Zusammenhang zu vereinfachen. Ich lasse auch zugunsten besserer Lesbarkeit jeweils das „Meiner Meinung nach“ weg. Selbstverständlich masse ich mir nicht an, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, aber was ich hier schreibe, vertrete ich und meine ich ernst.
      1. Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, auf dem Papier ist das so. In der Praxis aber sieht es leider anders aus. Die Macht liegt weder beim Kommissionspräsidenten (noch bei den Kommissionen), sondern bei ihren Befehlsgebern. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu sehen, dass Deutschland in der EU und ihren Organisationen das Sagen hat. (Letztendlich ist das auch nicht die Spinne des Netzes, die sitzt woanders). Wenn Frau Merkel also etwas sagt oder eben nicht, dann kommt das einem Wort Gottes in der EU sehr nahe.
      2. Habe ich (wenigstens von einigen der Personen, die Sie genannt haben) unterdessen auch gelesen. Einigen gestehe ich ehrliche Besorgnis zu, bei anderen (z.B. Schulz) fällt mir nur das Wort Heuchler ein. Das Problem Zentralregierung Spanien Katalonien besteht nicht erst seit gestern, das Problem, dass die PP eine kriminelle Organisation ist, auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass auch nur eine wichtige Persönlichkeit oder Organisation innerhalb der EU seit 2008 ernsthaft von Spanien die z.B. Einhaltung von Menschenrechten eingefordert hätte. Mit eingefordert meine ich nicht salbungsvolle Worte, sondern Vertragsverletzungsstrafen, die auch umgesetzt werden.
      Was aber mit voller Energie eingefordert und umgesetzt wurde, dass die Spielschulden europäischer Banken, die sich über die Ohren verzockt hatten, bei der spanischen Bevölkerung eingetrieben wird.
      Weitere Heldentaten wie die Bewältigung der „Griechenlandkrise“ (eigentlich der grösste Raubzug aller Zeiten) lass ich mal aussen vor. Ich empfehle hier wärmstens das Buch „Adults in the room“ von Y. Varoufakis. Die EU und ihre Institutionen sind (wenn sie es denn überhaupt je waren) definitiv keine demokratisch und rechtstaatlich abgestützte Konstruktion mehr. Vielmehr sind sie Selbstbedienungsladen für eine kleine Finanzelite geworden. Der Rest ist nu
      3. Gut, die Frage ist einfach: weshalb erst jetzt? Die Tragödie war absehbar, wer geglaubt hat, dass Rajoy sich nicht seiner Schlägertruppen bedient (die Heftigkeit hat mich allerdings auch überrascht), dem kann ich nicht helfen.
      4. Die Verletzten *sind* Opfer dieser Gewaltorgie. Dass Katalonien *moralisch* als Sieger dasteht, mag durchaus sein. Ob es allerdings den Strippenziehern in der EU passen wird (und sie es damit zulassen), dass die Zahlmeister Spaniens eigene Wege gehen – wir werden sehen. Ich nehme an, Restspanien wäre innert kürzester zeit zahlungsunfähig und die gigantischen Summen an Spielgeld der Banken, die, jetzt noch, auf dem Rücken der Bevölkerung geschultert werden, wären dann endgültig futsch (sind sie eigentlich jetzt schon, aber man hat noch genügend Farbe, um dies zu übertünchen). Und dann hat nicht nur die EU und deren Einflüsterer ein Wörtchen mitzureden, sondern auch diejenigen des Irren auf der anderen Seite des Atlantik.

      Vielleicht verstehen Sie jetzt etwas besser, dass ich die Institution EU und ihre Organisationen nicht mehr ernst nehmen kann. Aus der wunderbaren Idee eines friedlichen Europa, das alle mit einschliesst wurde ein Syndikat, das einer Hand voll Kriminellen zu obszönem Reichtum verhilft und den ganzen Rest der europäischen Bevölkerung verraten hat.

      Meine Wut richtet sich im Übrigen nicht gegen die TW Redaktion. Ich habe an diese eine Frage gerichtet, die mir beantwortet wurde. Sie enttäuscht mich etwas, aber es ist ok so.

      Zu Ihrem abschliessenden Absatz muss ich sagen: das Europaparlament ist leider (konstruktiv bedingt und vermutlich auch so gewollt) ein zahnloser Tiger, der den Menschen eine demokratische EU vorgauckelt. Macht hat es kaum, die Entscheidungen werden, abseits jeder demokratischer Kontrolle (z.B. mittels Geheimverträgen) in den Kommissionen ausgearbeitet und, ebenfalls ausserhalb jeder demoktratischer Kontrolle von Institutionen wie der Eurogruppe (die ihrerseits auch nur Befehle „von oben“ ausführt) beschlossen.
      Musterbeispiele, was für Spielchen hier gespielt werden sind z.B. Gesetze, die am deutschen BvG gescheitert sind und dann später über den Umweg EU doch noch durchgedrückt worden sind oder die Ausplünderung Griechenlands.
      Ich lasse Ihnen selbstverständlich Ihre Begeisterung für die EU, Sie müssen aber auch akzeptieren, dass ich dieses Konstrukt für gescheitert halte.

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  4. Sehr geehrter Herr Kreis,

    Sie haben die Situation in Polen (und den anderen Grenzländern zum „Reich des Bösen“) nett beschrieben. Was Sie aber (ob willentlich und wissentlich oder nicht) vergessen haben ist die Mitverantwortung der EU (und auch der Schweiz) an diesem Fiasko.
    Spätestens seit gestern sollte Jedem klar sein, dass die EU weder demokratisch ist noch im Interesse ihrer Einwohner handelt, sondern ausschliesslich im Sinne der Machthaber. Und das sind nicht die Regierungen und ihre Politiker und schon gar nicht seine Einwohner, sondern in erster Linie das sich immer weiter akkumulierende Kapital, das ohne moralische und ethische Grenzen alles zur Ware erklärt und zu ihrem Nutzen vermarktet. Demokratie: ok, solange es ihre Gewinne nicht schmälert, ansonsten passiert eben das:
    Die Katalanen haben gestern ihr Recht (gemäss UN Charta, auch von Spanien ratifiziert und deshalb über deren Verfassung stehend) wahrgenommen, über ihre Zukunft in oder neben Spanien und in der EU abzustimmen. Die Spanische Regierung (eigentlich müsste man in Anbetracht der verfassungswidrigen Vorgehensweise eher von Junta sprechen) wusste nichts besseres, als das aus der Franco Zeit herübergerettete Equivalent zur Waffen-SS loszuschicken und auf unbewaffnete Zivilisten einprügeln zu lassen.
    Reaktion der offiziellen EU? Dröhnendes Schweigen.
    Reaktion der einzigen relevanten (im Sinne der Macht) Regierung in der EU? Frau Merkel hat Rajoy ihre Unterstützung zugesagt. Was kommt als nächstes? Legion Condor 2.0?
    Und, besonders pikant: Reaktion unserer „Rechtsbürgerlichen“ in der Schweiz, die sonst nicht müde werden die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht des „Volks“ zu betonen? Nichts, nada. Ein Puzzlestein mehr für mein Bild, dass diese „Volks“vertreter bei schlechtem politischem Wetter schneller braun werden, als eine Bananenschale in der Sonne.
    Die EU ist selbst eine Hure, die sich an den meistbietenden verkauft hat.
    In den 80er Jahren war ich überzeugt, dass ein Beitritt der Schweiz zu Aller Nutzen ist. Heute freue ich mich auf den Tag, an dem dieses Verbrechersyndikat zerfällt.

    Herr Kreis (alle TW Leser sind auch herzlich eingeladen): lesen Sie mal wieder „Der Besuch der alten Dame“ und „Biedermann und Brandstifter“. Vielleicht erkennen Sie dann den jämmerlichen Zustand, in dem sich die „westlichen Werte“ befinden.

    Abschliessend noch ein Hinweis für die TW: finden Sie es nicht bedenklich, dass ausgerechnet das eidgenössische Massenblatt für einfach strukturierte Leser (Achtung: Sarkasmus!), der Blick, ausführlich über die Vorgänge in Katalonien berichtet hat und berichtet und die TW im Einklang (oder besser im einheitlichen Totschweigen) mit der versammelten europäischen Presse diesen geradezu epochalen Verrat und Mord an der Idee eines vereinigten und friedlichen Europa unter den Teppich kehrt? Hier findet gerade der langsame (und ich befürchte auch zunehmend blutige) Niedergang einer grossen Idee statt und alles was ihr zu bieten habt sind Sportmeldungen und seichte Unterhaltung über Lokalthemen? Sieht so kritischer Journalismus aus?
    Ich wiederhole mich wieder einmal:
    „Journalismus ist etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, daß es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda“ (George Orwell). Solange man das aus euren Blatt nicht deutlich herausspürt, seit und bleibt ihr für mich Pressesprecher und keine Journalisten.

    Sorry für den Wutausbruch, aber das musste jetzt sein.

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    1. Guten Tag Herr Aschwanden,

      doch, habe ich. Ich habe ihn auch mit Interesse gelesen (wie alle Artikel, die Herr Hürlimann geschrieben hat). Ich hatte sogar gehofft, er würde recht behalten und das ganze liefe friedlich ab.
      Leider hat uns alle die rohe Gewalt des real existierenden Faschismus eines Besseren belehrt.
      Ich habe mich bei meiner Frage an die TW darauf bezogen, weshalb Sie nach dieser gesellschaftlichen Katastrophe, die hier herbeigeprügelt worden ist, nichts (mehr) dazu zu schreiben haben. Ob der FC Haudaneben mal wieder verloren hat, mag zwar auch eine Meldung wert sein, aber dieses penetrante Schweigen (oder das geradezu groteske Verteidigen der spanischen Regierung in Blättern, die mal zu den journalistischen Leuchttürmen gehört haben) ist meiner Meinung nach eine Schande.
      Es wäre die verdammte Aufgabe der Presse (die dafür sehr weitgehende Privilegien hat), hier nicht nur den Finger, sondern beide Hände in die Wunde zu legen und solange zu rütteln, bis die Wahrheit zu Tage kommt.
      Bei Kampfblättern wie der BaZ (und leider seit geraumer Zeit auch der NZZ) von Blochers Gnaden mache ich mir keine Illusionen, sie sind Propagandainstrumente und keine jorunalistisch ernst zu nehmenden Publikationen mehr.
      Sie nehmen für sich in Anspruch, guten Journalismus zu betreiben. Da ist die Frage schon erlaubt, weshalb man das nur selten (und dann zu politisch und vermutlich auch finanziell ungefährlichen Lokalthemen) spürt.

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    2. Guten Tag Herr Aschwanden,
      auch das weiss ich. Nur:
      – Katalonien ist nicht die ganze Welt, es ist ein Teil Europas.
      – Sie haben (was ich gut finde), Herrn Hürlimanns Analyse der Verhältnisse dort veröffentlicht (Ressourceneinsatz für die TW: 0)
      – Sie haben, was ich auch interessant finde, die Analyse von Herrn Kreis zu Polen veröffentlicht (Ressourceneinsatz für die TW: 0)
      – beide Artikel beleuchten Konflikte, die nicht im näheren Umfeld stattfinden. Was war also genau Ihr Argument?
      – Katalonien ist überall, auch hier in Basel. Das was sich dort (auf viel gewalttätigere Weise und mit wesentlich schlimmeren Folgen für die Gesellschaft) abgespielt hat, haben wir hier in Basel auch schon erlebt. Ich sage nur Pappteller. Wer dem Geld im Weg steht, wird entsorgt. In Basel, in Barcelona, in Hamburg oder auch in einer brasilianischen Favela.

      Und deshalb, Herr Aschwanden, ist Ihr Argument, es handle sich um ein nicht lokales Thema, fadenscheinig und kurzfristig gedacht. Vielleicht denken Sie ja wieder einmal daran, wenn Sie im Zuge einer Demonstration (die Sie selbstverständlich als Organ der Presse unbehindert begleiten und darüber bericht dürfen sollten) durch Tränengas und Gummischrot oder einem freundschaftlichen Fusstritt eines uniformierten Freund und Helfers daran erinnert werden, wer eigentlich das Sagen hat.
      Ich möchte hier nicht weiter mit Ihnen streiten. Ich nehme der TW das mit dem guten Journalismus nur einfach nicht (mehr) ab. Vermutlich geht es anderen auch so und deshalb haben Sie auch nicht (mehr) die Mittel, die Sie sich wünschen. Ich war schon einige Male kurz davor, ein Abo der TW zu abonnieren, weil mir guter Journalismus durchaus etwas wert ist. So aber können Sie mich nicht gewinnen. Schade, finden Sie nicht auch?

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    3. Ich weiss nicht genau, worauf Sie letztlich hinauswollen, Herr Ganter, und ich kann Ihnen leider auch nicht ganz folgen, warum Sie von Spaniens Verhalten zur Verdammung der EU als Ganzes gelangen, und wie genau die EU und die Schweiz am polnischen «Fiasko» mitverantwortlich sein sollen, aber eines weiss ich: Ihre Behauptung: «Ressourceneinsatz für die TW: 0», die ist zwei Mal kreuzfalsch.

      Nicht falsch ist hingegen, dass wir uns – wie von Kollege Aschwanden bereits verlinkt – beschränken müssen. Klar, wir könnten ein Auslandressort aufmachen. Aber dann hätten wir dafür kein Basel-Ressort mehr. Schlechte Idee, als Basler Lokalmedium.

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    4. Guten Abend Herr Brönnimann,
      zu meiner Ablehnung der EU, wie sie heute existiert, siehe meine Antwort an Herrn Hürlimann. Will die EU als rechtstaatliche Organisation wahrgenommen werden, sollte sie sich auch so aufführen. Es wäre genug Zeit gewesen, die spanische (oder auch die polnische und ungarische) Regierung in die Schranken zu weisen. Hat man verpasst. Game over.

      Ich nehme mein Behauptung zum Ressourceneinsatz zurück und bitte um Entschuldigung, das war unbedacht.

      Dass Sie sich auf Lokalthemen beschränken müssen, ist bedauerlich. Einerseits weil auch Basel Teil der globalen Dorfs ist und damit gewisse Entwicklungen (z.B. in Katalonien) durchaus relevant für hier sein können und anderseits, weil (und da dürfen Sie meine provokative Aufforderung, guten Journalismus zu betreiben durchaus als Ansporn ansehen, wäre mir der Zustand der TW ganz egal, würde ich hier nicht kommentieren) Sie sich damit wohltuend vom Einheitsbrei der Pressemeldungsausdrucker unterscheiden könnten und würden.
      Sicher, einerseits exponiert sich die TW damit, anderseits bin ich sicher, dass Sie damit ihren (zahlenden) Leserstamm wesentlich erweitern könnten.

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    5. @ Hr. Ganter
      Ich bin froh, dass es die EU gibt. Sie mag solala sein, aber 60 Jahre ohne Krieg in Europa ist mir das wert.
      Der europäische Nationalismus war früher der Hauptgrund für Kriege.

      Die TaWo muss am Wochenende wohl ihre Leser vor auch kulinarischer Langeweile, Mc Donalds und dem Pizzaservice bewahren. Deshalb häufen sich so gegen das Wochenende entsprechende Artikel und Ideenvorschläge.
      Bald wird es sicher auch Wandervorschläge geben.

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