Kampf für das «Made in France»

Nach dem Jobabbau des Autobauers Peugeot verstärkt die französische Regierung den Kampf gegen den industriellen Aderlass. Dabei mischt sie liberale und linke Rezepte.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen stehen unter Schock: 8000 Stellen streicht der Autohersteller Peugeot. (Bild: Keystone/David Vincent)

Nach dem Jobabbau des Autoherstellers Peugeot verstärkt die französische Regierung den Kampf gegen den industriellen Aderlass. Dabei mischt sie liberale und linke Rezepte.

Chemiekonzern Sanofi: 2500 Stellen. Air France: 5000 Stellen. Und nun Peugeot: 8000 Stellen. In Paris häufen sich die Hiobsbotschaften über Jobstreichungen. In Frankreich herrscht sozialpolitischer Alarm. Dabei ist das Phänomen der schleichenden Desindustrialisierung gar nicht so neu. Frankreich hat seit der Jahrtausendwende 700 000 industrielle Arbeitsplätze verloren. Ein Aderlass, der klar definierbare Ursachen hat: Die französischen Produkte sind nicht mehr konkurrenzfähig.

Die französischen Lohnstückkosten sind nicht mehr billiger als in Deutschland, sondern acht Prozent teurer. Und die Arbeits- und Sozialabgaben der Firmen liegen in Frankreich bei 22,6 Prozent, gegenüber 17,5 Prozent im EU-Schnitt. Als Folge ist der Exportanteil Frankreichs im europäischen Binnenmarkt seit 2000 von 16,6 Prozent auf 13,1 Prozent gesunken – stärker als Griechenland, stärker als Spanien.

«Superman ohne Umhang»

Sanofi, Air France und jetzt Peugeot öffnen den Franzosen die Augen. «Wir brauchen einen Wettbewerbsschock», meint der ehemalige EADS- und Airbus-Vorsteher Louis Gallois. «Und zwar einen massiven.» Der angesehene Industrielle wurde im Juni zum Generalkommissär für Investitionen ernannt; er soll der Regierung beibringen, wie das «Made in France» wieder wettbewerbsfähig werden kann. Ohne auf erste Studien zu warten, meint Gallois, die französischen Firmen müssten um 30 bis 50 Milliarden Euro an Sozialabgaben entlastet werden. Ein gigantischer Betrag: Die bürgerliche Regierung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte mit diversen Massnahmen während fünf Jahren nur gerade sechs Milliarden von den Schultern der Unternehmen genommen.
 
Die Linksregierung muss dieses liberale Vorgehen nun noch vervielfachen, wenn sie Frankreich wirklich reindustrialisieren will. Und der Chefkoordinator Arnaud Montebourg zählt ausgerechnet zum linken Flügel der Sozialistischen Partei. Präsident François Hollande ernannte den Jungspund zum «Minister für produktiven Aufschwung». Er soll die Industriebetriebe, die noch nicht abgewandert sind, in Frankreich zurückhalten und andere zurückholen. Das sei «eine Falle» für den Linkssozialisten, der nun die Unternehmen steuerlich befreien müsse, meint die Studentenzeitschrift «Planète Campus», die Montebourg als «Superman ohne Umhang» bezeichnet.
 
Doch der Industrieminister scheut seine Mission nicht. Ende Juli wird er den von der Regierung am Donnerstag angekündigten Plan zur Unterstützung der nationalen Automobilindustrie präsentieren. Im Herbst soll ein «Wettbewerbsgesetz» folgen. Damit will er nicht nur Arbeitsplätze im Land halten, sondern auch abgewanderte Wirtschaftszweige in die Heimat zurückholen. Dazu gehören etwa die französischen Telefon-Callcenters, die heute zumeist aus Marokko oder Tunesien operieren.

Energiepreise für Firmen sollen gesenkt werden

Montebourgs Rezept ist sehr französisch, nämlich gemischtwirtschaftlich. Er will die Unternehmen zwar fiskalisch entlasten, aber nicht durch sozialen Abbau, sondern durch Steuerumlagerung von Arbeits- auf Kapitaleinkommen. Die Sondersteuer CSG soll zum Beispiel erhöht werden, um damit Unternehmensabgaben zu finanzieren. Zudem will Montebourg die Dividenden von Grosskonzernen besteuern, um diese zu veranlassen, mehr Geld in Arbeitsplätze und Forschung zu investieren als an Aktionäre auszuschütten. «Wir wollen ein unternehmerisches, innovatives und patriotisches Modell, bei dem die industriellen Interessen Frankreichs stärker sind als die finanziellen Interessen einiger weniger», meint Montebourg.
 
Das deutsche Vorbild vor Augen, legt Montebourg zudem ein Hauptaugenmerk auf die Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Er entsendet Funktionäre in alle französischen Regionen, um die Bedürfnisse der KMU auszumachen; schon ab Herbst soll eine neue «öffentliche Investitionsbank» kurz- und langfristige Kredit freigeben. Auch will Montebourg über die staatlich-nukleare Stromproduktion erreichen, dass die Energiepreise für Unternehmen drastisch gesenkt werden.
 
Nicht zuletzt will sich der umtriebige und in Paris nicht unumstrittene Minister in Brüssel für protektionistische Massnahmen einsetzen. Die EU dürfte sich anderen Wirtschaftsblöcken nicht «offerieren», meint er. Vielmehr müsse sie ihre Interessen schützen, indem sie Umwelt- und Sozialnormen für Importprodukte aufstelle. Zum Beispiel für die asiatischen Kleinwagen, die Peugeot das Leben derzeit so schwer machen.
   

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