Kann der Brexit noch verhindert werden? Fragen und Antworten

Das britische Unterhaus sagt Ja zum Brexit-Gesetz, die Regierung kann ihren Austritt bei der EU vorbereiten. Aber was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

(Bild: Nils Fisch)

Das britische Unterhaus sagt Ja zum Brexit-Gesetz, die Regierung kann ihren Austritt bei der EU vorbereiten. Aber was bedeutet das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das britische Unterhaus hat für das sogenannte «Artikel 50-Gesetz» gestimmt. Worum geht es, und weshalb ist die Abstimmung wichtig?

Ende Januar entschied das höchste Gericht Grossbritanniens, dass Theresa May das Austrittsgesuch an die EU nur mit der Zustimmung des Parlaments stellen darf. Entsprechend unterbreitete die Regierung den Abgeordneten eine Gesetzesvorlage, die sie dazu verpflichtet, den formellen Ausstiegsprozess gemäss Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bis spätestens 31. März 2017 in die Wege zu leiten. Nach einer Debatte, die nur wenige Tage dauerte, votierten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwoch, 8. Februar, mit einer grossen Mehrheit von 494 zu 122 Stimmen für das Gesetz. Damit steht dem Brexit nichts mehr im Weg (oder fast nichts – siehe unten).

Ist dieses Resultat überraschend?

Nein. Dass sich die wenigen Hundert Abgeordneten gegen den Brexit-Entscheid vom 23. Juni 2016 stellen würden, war kaum wahrscheinlich, obwohl sich eine Mehrheit der MPs letztes Jahr für den Verbleib in der EU stark gemacht hatte. Aber die Debatte war eine Gelegenheit für die EU-Freunde im Parlament – Liberaldemokraten, die Schottische Nationalpartei SNP, eine grosse Zahl von Labour-MPs, einige Konservative sowie die Abgeordneten der Grünen –, das Gesetz so abzuändern, dass der Spielraum der Regierung während der Verhandlungen eingeschränkt wird und sie keine freie Hand hat, den Brexit so umzusetzen, wie es ihr passt.

Was für Änderungsvorschläge wurden unterbreitet?

Labour-MPs wollten zum Beispiel eine Garantie, dass die Rechte aller EU-Bürger, die derzeit in Grossbritannien arbeiten, geschützt sind. Zudem sollte die Regierung dazu verpflichtet werden, das Parlament alle zwei Monate über den Verlauf der Verhandlungen mit der EU zu informieren. Andere Änderungsvorschläge forderten eine Zusicherung, dass die Steuern für grosse Konzerne nicht übermässig gesenkt würden oder dass ein zweites Referendum abgehalten wird, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Waren die Pro-Europäer damit erfolgreich?

Überhaupt nicht: Jedes einzelne amendment scheiterte. Die Abstimmung ist also für Theresa May und die EU-kritischen Tories ein klarer Sieg, und sie können sich erst mal ohne grosse Einschränkungen an die Austrittsverhandlungen machen.

Und wie sieht es bei der Labour-Partei aus?

Labour ist in Schwierigkeiten. Das Problem besteht darin, dass der Grossteil der Labour-Wähler im Juni für den Verbleib in der EU stimmte – so wie es die Parteiführung und fast alle Labour-MPs empfahlen –, gleichzeitig aber viele Labour-Wahlkreise mit grosser Mehrheit für den Austritt stimmten. Viele Abgeordnete stehen also vor einem Dilemma: Stehen sie ein für ihre eigene Überzeugung und die der meisten Labour-Wähler im Land, oder vertreten sie die Interessen ihres Wahlkreises? Parteichef Jeremy Corbyn hatte die Fraktion angewiesen, für das Gesetz zu stimmen, um dem Referendums-Resultat nicht im Weg zu stehen.

Folgte ihm die Fraktion?

Mehrheitlich schon: Nur 52 von 232 Labour-MPs stellten sich gegen Corbyns Weisung. Der prominenteste war Clive Lewis, der Schattenminister für Wirtschaft, der gestern von seinem Posten zurücktrat. Sein Entscheid ist insofern bedeutend, als er wie der Parteichef dem linken Flügel zugerechnet wird und lange Zeit als Verbündeter Corbyns galt.

Weshalb hat Corbyn überhaupt seine MPs angewiesen, für das Gesetz zu stimmen, wo doch alle Änderungsvorschläge gescheitert waren?

Er hat wohl kalkuliert, dass Labour andernfalls die Unterstützung der Brexit-Anhänger verlieren würde. Die Rechtspopulisten von Ukip versuchen derzeit, die Stimmen ehemaliger Labour-Wähler zu gewinnen, und eine Weigerung der Labour-Führung, sich dem Brexit-Entscheid zu fügen, hätte ihnen jede Menge Munition geliefert. Doch Corbyns Strategie ist riskant, denn sie stösst die vielen europafreundlichen Parteimitglieder vor den Kopf, mit deren Stimmen er zum Parteichef gewählt wurde. Als er nach der Abstimmung twitterte: «Der wirkliche Kampf beginnt jetzt», zog er bissigen Spott auf sich. Der Tenor in den sozialen Medien lautete: Du hast doch eben gerade kampflos aufgegeben. Gerüchte, dass er zurücktreten wird, wies Corbyn jedoch als «Unsinn» zurück.

Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen und den Brexit zu verhindern?

Nur theoretisch. Übernächste Woche wird die Vorlage ins Oberhaus kommen, wo die Lords der Opposition und der Liberaldemokraten ihrerseits versuchen werden, der Regierung Konzessionen abzuringen. Weil das Unterhaus dem Gesetz jedoch in solcher Deutlichkeit zustimmt hat und alle amendments abgeschmettert wurden, wird der Druck gross sein, die Vorlage in der jetzigen Form abzusegnen – das ungewählte House of Lords stellt sich in der Regel nicht gegen die Entscheide des House of Commons. Möglich ist allerdings, dass die Lords die vom Unterhaus zurückgewiesene Garantie für die heutigen EU-Bürger durchsetzen, denn hier wissen sie die Mehrheit der britischen Wähler hinter sich: Laut Umfragen würden es rund 80 Prozent der Briten befürworten, dass die über 3 Millionen EU-Bürger im Land ihr Bleiberecht behalten dürfen.

Konversation

    1. Wie toll, Frau Julia Streicher lässt wieder ihre Ressentiments raus. Wahrscheinlich hätten Sie lieber gehabt, wenn Deutschland den letzten Krieg gewonnen hätte.

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    2. Werter Seppi,

      Der Euro wird sich nur halten, wenn Deutschland die Schulden des Südens übernimmt (was die Verdampfung Ihrer persönlichen Ersparnisse und vermutlich Ihrer Rentenansprüche bedeutet, Shit happens!) oder einige Staaten aus der Euro-Zone rausfliegen (was für deutsche Banken Verluste bedeuten wird, weil Schulden in einer abgewerteten Landeswährung zu zahlen für den Gläubiger viel uninteressanter ist. Auch in diesem Fall kann dann Ihre Regierung mit Ihren Ersparnissen deutsche Banken retten).

      Kurzum: Die Briten werden dank ihres „Common Sense“ auch diesmal wieder den Kopf oben haben.

      Und deshalb (extra mit Text – leider ohne den hilfreichen, hüpfenden Karaoke-Punkt!):
      https://www.youtube.com/watch?v=yHNfvJc99YY

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    3. …ich bin ja nicht gegen internationale Zusammenarbeit.
      Würde man zwei Eurozonen (Nord-Süd) oder nur eine Eurozone mit starken Mitgliedern (D, NL, skandinavische Staaten…) schaffen, würde sich die Lage in Europa dramatisch entspannen.
      Aber wenn man solche Vorschläge bringt, gilt man in gewissen Kreisen schon als „Nationalist“. Man verweigert sich der Realität und verhilft damit gerade den übelsten Kräften zum Sieg…
      Da Deutschland die Tradition der „Nibelungentreue“ kennt – d.h., auch dann noch ein Prinzip zu verteidigen, wenn es vollkommen sinnlos geworden ist – wird Deutschland, nicht Grossbritannien scheitern.

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    4. Völkermord lohnt sich langfristig?
      Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung.
      Die islamische Welt ist am Verlieren, weil sie in den letzten 50 Jahren die jüdische Minderheit und in den letzten 10 Jahren die christlich-schiitischen und sonstigen Minderheiten vertrieben hat.
      Migranten und Minderheiten (ausser in westlichen Sozialstaaten) müssen weit mehr leisten als die Natives und sind per se Winner-Naturen. Aufstieg oder Untergang war immer die Devise für Migranten und Minderheiten.
      Das Verschwinden der tüchtigen Minderheiten im sunnitisch-arabischen Raum beschleunigt den Niedergang der arabischen Welt dramatisch. Die Natives dort…naja, lassen wir’s mal.

      Die Deutschen haben mit der Zerschlagung der jüdischen Minderheit einen gigantischen Brain-Drain ausgelöst. Der Niedergang des NS wäre wohl so oder so unvermeidlich gewesen – wie der Islam bietet der NS nur Not, Tod und Elend für normale Menschen – aufgrund der zahlreichen Gegner. Wäre aber der NS nicht antisemitisch gewesen, hätten einige wichtige Wissenschaftler an der deutschen Atombombe gearbeitet.
      Der Zweite Weltkrieg wäre weit länger und hässlicher geworden (wobei ein nicht-rassistisches, philosemitisches Drittes Reich eine andere Dynamik gehabt hätte und die Wertung auch ganz anders ausfallen würde).
      NS-Deutschland hat den Krieg wegen seiner Genozide verloren. Auch in Bezug auf Russland: Stalin war bis 1942/43 der führende Völkermörder Europas gewesen.
      Niemand hat bis 1943 so viele Menschen abgeschlachtet wie Stalin.
      Die Russen – und die „holodomor“-terrorisierten Ukrainer sowieso – waren sicher heilfroh, als die Wehrmacht in ihre Heimat einmarschierte.
      Mit mehr Menschlichkeit hätten die Nazis Russland problemlos in einen Bürgerkrieg stürzen können – aber die NS-Crétins haben es in Rekordzeit geschafft, Stalin zum „Väterchen“ aller Russen zu machen. Und so ging das Dritte Reich unter…

      Idi Amin hat in Uganda zwar keine Inder umgebracht, diese aber vertrieben und damit den ökonomischen Niedergang seines Landes beschleunigt.

      Pol Pot hat die Chinesen en masse umbringen lassen – und so ist auch sein Steinzeit-Kommunismus gescheitert.

      Völkermord nützt nichts. Es gäbe natürlich Situationen, wo ein Genozid „rentabel“ sein könnte – aber m. E. würde in diesen Fällen eine räumliche Trennung mehr bringen als Blutbäder.

      Inwiefern Japan und Deutschland von Völkermorden profitieren, ist mir nicht klar.
      Beide Staaten haben ein hohes Arbeitsethos und sind theoretisch unkaputtbar.

      Deutschland war VOR dem Ersten Weltkrieg und dann 20 Jahre NACH dem Ersten Weltkrieg die zentrale Macht Europas – ohne zuvor einen Genozid begangen zu haben (ich ignoriere mal den Völkermord an den Herero und Nama, weil dieses Unterfangen – wie die ganze Kolonialpolitik – ökonomisch sinnlos war).

      Japans Aufstieg begann auch mit der Öffnung so um 1854 und hat Highlights erreicht, lange bevor sich die Japaner zu berserkernden Psychopathen in Mandschukuo transformierten.

      So gesehen leuchtet mir Ihre Idee nicht ganz ein.
      Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

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    5. Besten Dank für Ihre lange Antwort. Ich werde Ihre Überlegungen sicher in mein zukünftiges Denken einfliessen lassen.

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    6. @Seppi. Jetzt gehts Ihnen sicher besser, die lächerliche Antifa – Maskerade hab ich Ihnen nie abgenommen.
      Re „Gashahn“: Ich würde einen Duschkopf bevorzugen, da ich mich dann einem Teil meiner leider jung verstorbenen Verwandtschaft näher fühlen würde; wüssten Sie einen Lieferanten ? Ich bevorzuge deutsche Wertarbeit.

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    7. Werter Herr Seiler,

      Es gibt Menschen mit mehr Lebenserfahrung und Intelligenz als ich.
      Deshalb hier kurz ein Zitat:
      «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»
      Ignazio Silone

      Es gibt gute Gründe, (Anti-)Faschisten, Kommunisten und Islamisten zu verabscheuen. Alles dasselbe intolerante Pack, das nur Elend und Not über unschuldige Menschen bringt und brachte.

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    8. Herr Tanner,
      besten Dank für das Zitat. Der Hauptpunkt ist gut getroffen: Diese Leute spielen immer falsch.

      Was mich eben auch etwas beunruhigt sind die „Entschuldigungen“ von „Linken“ für solche Leute. Das wundert aber nicht wirklich, denn wenn ich etwas gelernt habe aus den letzten 100 Jahren Familiengeschichte:
      – Wir verdanken Ideologien mehr Tote als Naturkatastrophen, Krankheiten etc.
      – Je stärker das Denken eines Einzelnen sich einer Ideologie verschreibt, desto eher wird er bei ideologisch begründeten Verbrechen mitmachen.
      – Völkermord lohnt sich auf lange Sicht ökonomisch, siehe Japan und Deutschland.

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