Kantonsfusion soll erst der Anfang sein

Basel-Stadt und Baselland sollen fusionieren. Das verlangt die am Freitag lancierte Initiative «ein Basel», die von einem breit gefächerten Komitee aus Wirtschaftsvertretern und Politikern von links bis bürgerlich unterstützt wird.

Ein Teil des Initiativkomitees «ein Basel» stellte das Anliegen vor. (Bild: Annina Striebel)

Basel-Stadt und Baselland sollen fusionieren. Das verlangt die am Freitag lancierte Initiative «ein Basel», die von einem breit gefächerten Komitee aus Wirtschaftsvertretern und Politikern von links bis bürgerlich unterstützt wird.

Die neu lancierte Fusionsinitiative «ein Basel» verlangt, dass in der Verfassung der beiden Basel ein zusätzlicher Abschnitt die Wahl eines Verfassungsrats ermöglicht. Pro Halbkanton soll das Stimmvolk je 60 Räte wählen. Kommt der Verfassungsrat zustande, bestimmen die Regierungsräte wo die erste Sitzung stattfindet. Das jüngste anwesende Mitglied soll, laut Initiativtext, den Vorsitz über die erste Versammlung haben. Landrat Klaus Kirchmayr (Grüne) aus dem Initiativkomitee begründet: «Es ist uns wichtig, dass diese Fusion als Zukunftsprojekt verstanden wird. Was gibt es Symbolischeres dafür als die Jugend?»

Kommt die Initiative zustande, müsste die Mehrheit des Stimmvolkes beider Basel dafür stimmen – denn die Initiative wird hinfällig, wenn ein Halbkanton sie ablehnt.

Danach stünde eine zusätzliche Hürde an: Der Bund müsste zustimmen und die Bundesverfassung über den Bestand der Kantone angepasst werden. Darüber entschiede das Schweizer Stimmvolk. Die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) rechnet damit, dass die Fusion – sofern sie alle Hürden nimmt – erst etwa in zehn Jahren zu erwarten ist. Sie ist eine von 62 Initiativkomitee-Mitgliedern aus beiden Basel.

Kanton Nordwestschweiz

Schneider-Schneiter tönt an, dass für sie die Fusion der beiden Basel nur der erste Schritt wäre: «Das abschliessende Ziel ist ein Kanton Nordwestschweiz.» Ebenfalls im Initiativkomitee ist Peter Schmid (SP, BL), alt Regierungsrat und Präsident des Fachhochschulrates Nordwestschweiz. Er meint zu einem Kanton Nordwestschweiz: «Ich bin der Ansicht, dass mittelfristig die Schweiz eine Föderalismus-Reform braucht. Der Föderalismsus krankt bei uns an der Kleinräumigkeit.» Der Partnerschaftsartikel in der Verfassung sei wie ein Stachel «Partnerschaft ja – Wiedervereinigung nein».

Es gibt neben der Fusionsinitiative eine andere, die sich für eine Zusammenarbeit der Kantone in der Nordwestschweiz stark macht. Lanciert hat diese unter anderem der ehemalige Baselbieter FDP-Nationalrat und abtretende Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, der einen zusätzlichen Ständeratssitz pro Kanton fordert. Zu diesem Vorschlägen aus der «Zusammenarbeits-Initiative» sagt Peter Schmid: «Hansruedi Gysin möchte den Ist-Zustand beleben – die Fusionsinitiative ist die Alternative zu den heutigen Gegebenheiten.» Dieser Initiative räumt er wenig Chancen ein.

Jedenfalls haben die beiden Basel jetzt schon einiges gemeinsam: Einen guten Flughafen, eine Universität, ein Theater, eine Kinowelt, Konzertsäle, Universitätskliniken, einen Zoo. Das alles mache einen Vollkanton aus, sagt Peter Schmid, «deswegen ist unsere Initiative die echte Vollkantonsinitiative».

«WG» Kanton Basel

Bevor die Befürworter vor den Medienschaffenden die «Absichtserklärung vom 3. August» unterzeichnen, erhält auch eine der jüngsten Anwesenden noch das Wort: Lea Hüngerbühler ist ehemalige Baselbieter Jugendrätin. Sie vergleicht in ihrer Rede die beiden Halbkantone mit einer Wohngemeindschaft (WG). Oft lebe man während der Lehre oder dem Studium in einer solchen, aus finanziellen Gründen. Man nutze etwas gemeinsam und sei gemeinsam verantwortlich dafür. «Das schafft eine angenehmere soziale Umgebung und ein Gemeindschaftsgefühl.» Von den Institutionen profitierten Stadt und Land gleich und teilten sich die Kosten.

Fragt sich ob die WG nicht in Streit geraten würde – zum Beispiel darüber, wie die Autos künftig angeschrieben werden sollen. Angesprochen auf ein künftiges gemeinsames Autokennzeichen meint Klaus Kirchmayr lachend: «Vielleicht BA?»

Konversation

Nächster Artikel