Der Baselbieter Plakatdschungel soll schon vor den nächsten Wahlen eingedämmt werden. Die CVP fordert, dass vor Weihnachten 2014 keine Plakate hängen. Das gefällt sogar anderen Parteien.
Der Baselbieter Plakatflut ist spätestens seit Isaac Rebers Wahlkampf 2011 berüchtigt. Damals hing das Gesicht des Grünen Regierungsrats fast zehn Wochen flächendeckend im ganzen Baselbiet – zum Unmut der Stimmbürger und Politiker.
Als Konsequenz beschloss der Baselbieter Landrat vor zwei Wochen, dass Plakate nicht früher als sechs Wochen vor Wahlbeginn aufgehängt werden dürfen. Nur: Die Änderung im Wahlgesetz kommt erst noch an die Urne. Und wird daher für die nächsten Wahlen am Sonntag, 8. Februar 2015, noch keine Gültigkeit haben. Trotzdem fordert die Baselbieter CVP jetzt die anderen Parteien auf, sich bereits an den Erlass zu halten, ungeachtet dessen, ob der Souverän die Vorlage schon gutgeheissen hat oder nicht.
Ein «Gentlemen’s Agreement» nennt das CVP-Präsident Marc Scherrer und hofft, dass die anderen Parteien sich daran halten. «Der Plakatdschungel der letzten Wahlen kam allein im Laufental gar nicht gut an», sagt Scherrer. Insbesondere wegen des frühen Wahltermins 2015 würde sonst schon vor Weihnachten der Plakatdschungel im Baselbiet aufblühen (CVP-Brief an die Parteien auf der Rückseite des Artikels).
Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer: «Macht Sinn»
Die Forderung der CVP findet bei den Baselbieter Grünen Anklang – jedenfalls schon bei deren Präsidentin Florence Brenzikofer. «Wir haben das noch nicht in der Parteileitung besprochen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass wir da mitmachen», sagt Brenzikofer.
Die Bevölkerung würde es wohl kaum goutieren, wenn schon vor Weihnachten die ersten Wahlplakate hängen, so Brenzikofer. Der von der CVP vorgeschlagene früheste Termin des 28. Dezembers sei noch früh genug.
SVP: Menge ist das grössere Problem
Auch die Baselbieter SVP wird den vorgeschlagenen Termin respektieren, sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer. Er sieht allerdings ein dringenderes Problem: Die Menge der aufgehängten Plakate. «Es sind immer noch zu viele», sagt Kämpfer. Die Einschränkung der Plakatierungsdauer sei der erste Schritt, in einem zweiten Schritt müsse die Menge eingedämmt werden.
Pikant: Dasselbe forderte 2011 schon der damalige BDP- und heutige CVP-Landrat Peter Müller (siehe Beitrag auf Telebasel vom 4.10.2011). Dessen Motion, die eine Einschränkung von Dauer und Menge beinhaltete, lehnte der Landrat noch im gleichen Jahr ab. Heute sieht es Müller anders: «Die Einschränkung der Plakatierungsdauer reicht schon aus.» Jetzt noch die Menge der Plakate per Gesetz einzuschränken führe nur zu einer Überregulierung.