Kein Streik in Baselland – obwohl viele dafür sind

Weder Baselbieter Lehrpersonen noch gewerkschaftlich organisierte Kantonsangestellte werden in einen Streik treten. Bei den Urabstimmungen über einen Streik stimmte die grosse Mehrheit zwar dafür, doch das vorgeschriebene Quorum wurde nicht erreicht.

Vorerst gibt es keinen Streik in Baselland.

Sowohl der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) als auch die Gewerkschaft des Personals Öffentlicher Dienst (VPOD) befragten in den vergangenen Wochen ihre Mitglieder, ob sie aufgrund der verschlechterten Lohn- und Rentensituation in Streik treten wollen.

Der LVB teilt mit, dass das erforderliche Quorum von 80 Prozent Zustimmung aller Mitglieder nicht erreicht wurde:

«In absoluten Zahlen: Von den 2031 Stimmberechtigten beteiligten sich 1463 an der Abstimmung, wobei insgesamt 1442 gültige Stimmen abgegeben wurden. Hiervon entfielen 1319 auf ein Ja sowie 71 auf ein Nein, 52 Mitglieder enthielten sich.»

Unter den abgegebenen Stimmen lag der Ja-Anteil bei 90 Prozent. Der LVB könne nicht mit Sicherheit sagen, warum das Quorum nicht erreicht wurde, äussert aber einige Vermutungen. Zum Beispiel, dass einige Mitglieder die Ansicht vertreten, dass «Kampfmassnahmen zwingend von allen Berufsgruppen des Staatspersonals (auch Polizei und Verwaltung) mitgetragen werden müssten, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können».

Trotz «spürbarer Wut»: Auch Kantonspersonal streikt nicht

Auch die Befragung der Gewerkschaft VPOD ergab, dass zwar die Mehrheit (52 Prozent) für einen Streik ist, doch das nötige Quorum (zwei Drittel) nicht erreicht wurde. In der Medienmitteilung heisst es, die Wut der Kantonsangestellten sei dennoch «spürbar gross». Die Gewerkschaft wertet das Resultat als Zeichen, dass die Mitglieder «kein Vertrauen mehr in den bürgerlichen Landrat haben», da dieser den Kanton Baselland «kaputt spare».

Der VPOD will nun dazu beitragen, «dass die politischen Mehrheitsverhältnisse an den kommenden Wahlen im März 2019 zugunsten eines starken Service Public» verschoben werden und plant verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen.

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