Finanzdirektorin Eva Herzog will den Bankrat der BKB professionalisieren. Nicht alle Fraktionspräsidenten sind von diesem Vorschlag der Regierung begeistert.
Die Kantonalbank ist für Basel eine wichtige Institution. Sie brachte letztes Jahr fast 77 Millionen Franken in die Staatskasse. Entsprechend prestigeträchtigt und begehrt sind die Bankratsmandate. Diese werden bis heute vom Grossen Rat vergeben – meist an seine Mitglieder. Das soll sich nun nach dem Willen der Regierung ändern.
Ganz allgemein soll der Bankrat neu von der Regierung gewählt werden und keine Mitglieder aus Parlament oder Regierung sollen ihm angehören dürfen. Die Totalrevision des Kantonalbankgesetzes, die am Donnerstag in die Vernehmlassung gegeben wurde, hätte also durchaus für einzelnen Personen und Parteien einschneidende Verluste bezüglich Macht und Einfluss zur Folge. Die Regierung möchte mit dem Vorschlag den Bankrat aber bewusst entpolitisieren, wie Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) im Interview mit der «Basler Zeitung» (nicht online) sagte: «Wir wollen erreichen, dass der Bankrat als Ganzes ausgewogen zusammengesetzt ist.»
Das sagen die Fraktionspräsidenten
Die Vernehmlassung über den neuen Gesetztesentwurf geht bis zum 18. Juli. Ein erste – meist noch private – Stellungnahme haben die Fraktionspräsidenten der Parteien aber gegenüber der TagesWoche bereits abgegeben.
(Bild: Roland Schmid)
Lorenz Nägelin (SVP):
«Das ist jetzt ein privates Statement und noch nicht mit der Fraktion abgesprochen. Ich bin mir bewusst, dass die heutige Situation möglicherweise nicht immer die beste Qualität berücksichtigt. Leute mit Potential, die politisch nicht vernetzt sind, haben es schwer in den Bankrat gewählt zu werden. Man rekrutiert die Bankräte schon meistens aus dem Grossen Rat, aber hier Leute, die etwas von Finanzen verstehen. Dass Grossräte nicht mehr wählbar sein sollen, finde ich falsch. Bei einer Wahl durch die Regierung besteht zudem weiterhin die Gefahr, dass Politik sehr wichtig bleibt. Was ich in dem Vorschlag aber vermisse, ist, dass man die Staatsgarantie also eine Privatisierung nicht zur Diskussion stellt. Jetzt läuft es gut, aber es birgt natürlich ein Risiko.»
(Bild: Roland Schmid)
Patrizia Bernasconi (GB):
«Wir sind generell skeptisch gegenüber dem Vorschlag, müssen nun aber zuerst das ganze Paket in der Fraktion besprechen. Die Kantonalbank ist eine Volksbank und entsprechend denken wir, dass es eine Vertretung von Parlamentariern im Bankrat braucht. Wir sind also der Ansicht, dass der Bankrat weiterhin vom Grossen Rat gewählt werden sollte und dass es auch möglich sein muss, dass Grossräte gewählt werden können. Der Argumentation der Regierung bezüglich mangelnder Professionalität möchte ich auch widersprechen. Ich sehe keinen Rollenkonflikt darin, dass der Grosse Rat die Oberaufsicht hat, wie gesagt: Die Kantonalbank ist eine Volksbank und gehört dem Kanton.»
(Bild: Roland Schmid)
Andreas Zappalà (FDP):
«Wir haben das Thema erst andiskutiert und es gibt noch keine einheitliche Meinung. Dass künftig die Bankräte von der Regierung gewählt werden sollen, kann man sicher bergründen. Es gibt aber auch die Meinung, dass wir konsequenterweise auch den nächsten Schritt auf dem Weg der Professionalisierung gehen sollen, also die Privatisierung. Wenn man die Bank behalten will, dann hat das sicher auch eine politische Komponente. Mit Grossräten im Bankrat wäre man näher bei der Partei. Die Oberaufsicht hat ja nun auch jahrelang geklappt und es sollte weiter funktionieren, wenn einzelne Mitglieder des Grossen Rates darin sind. Zudem hat sich in der Bankenkrise ja auch gezeigt, dass Fachkompetenz nicht zwingend auch immer Erfolg bringt.»
(Bild: Roland Schmid)
Christine Wirz-von Planta (LDP):
«Die Situation mit der Oberaufsicht ist heute nicht befriedigend. Dass die Regierung deshalb künftig den Bankrat wählen soll, finde ich vernünftig. Aber dass es darin keine Grossräte mehr haben soll, damit bin ich nicht ganz einverstanden. In erster Linie soll es natürlich auf die Qualität ankommen und es gab mit der heutigen Lösung schon verschiedentlich ein Gerangel, wenn eine Partei ihren Anspruch hatte und die andern mit der Kompetenz des Vorgeschlagenen nicht einverstanden waren, aber trotzdem sollte man es nicht kategorisch ausschliessen. Dass die Staatsgarantie aufrecht erhalten bleiben soll inklusive Abgaben, da sind sich wohl die meisten einig.»
(Bild: Roland Schmid)
Remo Gallacchi (CVP/EVP):
«Meiner Meinung nach sind die Vorschläge sinnvoll. Es gefällt insbesondere, dass die Regierung Fachleute wählen will und keine politische Wahl mehr möchte. Es gab dabei schon öfters kleinere Streitereien, weil die Fraktionen Ansprüche geltend machten und ihre Kandidaten von anderen Parteien nicht immer als genügend kompetent betrachtet worden sind. Wenn sie aber die Finanzkrise anschauen, ist es zwar nicht sicher, ob Fachkompetenz immer die beste Lösung ist. Wenn die Bankräte künftig durch die Regierung gewählt werden, dann ist es auch richtig, wenn keine Grossräte mehr darin vertreten sind. Hier braucht es den klaren Schnitt, sonst wird je nach Regierungskonstellation der Bankrat vielleicht eben doch wieder politisch besetzt. Zudem käme die Regierung jeweils in Erklärungsnot, wenn sie einen Grossrat wählt und einen anderen ablehnt.»
(Bild: Roland Schmid)
Dieter Werthemann (GLP):
«Die GLP hat ja mit ihren Vorstössen die Diskussion angeregt. Wir unterstützen insofern natürlich den Vorschlag, dass die Regierung die Bankräte künftig wählt, ob aber grundsätzlich keine Grossräte darin sein dürfen, haben wir noch nicht besprochen. Die Argumentation im Vorschlag, dass Grossräte nicht gleichzeitig im Bankrat sitzen können und die Oberaufsicht führen, tönt für mich aber plausibel. Generell sollte es einfach so sein, dass Fachleute gewählt und nicht irgendwelche Pfründe verteilt werden. Diese Änderung macht aus meiner Sicht also Sinn, wenn man die Bank behalten will. Aber ob der Kanton eine eigene Bank braucht, stelle ich schon in Frage.»
(Bild: Roland Schmid)
Tanja Soland (SP):
«Das Ziel der Revision des BKB Gesetzes muss die Klärung von Verantwortlichkeiten und Aufsicht sein. Zudem soll der Leistungsauftrag klarer gefasst werden. Daher unterstütze ich den Ansatz, dass der Grosse Rat die Aufsicht innehat und keine Grossräte mehr in den Bankrat gewählt werden können. Ob der Regierungsrat die Bankräte vorschlägt kann diskutiert werden. Zur Aufsichtsfunktion gehört für mich aber, dass der Grosse Rat die Bankräte wählt. Dadurch wird eine breitere Abstützung gewährleistet.»
Das Stammhaus der Basler Kantonalbank ist erfolgreich und konnte im letzten Jahr den Bruttogewinn um über 15 Prozent auf 256,5 Millionen Schweizer Franken steigern. Der Kanton als Eigentümer erhielt insgesamt 76,9 Millionen Franken. Der Bankrat mit seinen 13 Mitgliedern ist das oberste Organ der Bank und darf gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank von 1994 zum Beispiel die Geschäftsleitung wählen, die Revisionsstelle vorschlagen und über das jährliche Budget entscheiden. Der Bankrat wird derzeit durch die Mitglieder des Grossen Rats gewählt.
Andreas Albrecht, LDP-Grossrat und Präsident des Bankrats sieht den Vorschlag der Regierung eher kritsch: «Die Einschränkung, dass künftig niemand mehr aus Grossen Rat im Bankrat sein soll, finde ich eher unnötig. Es kann durchaus mal sein, dass sich jemand aus dem Grossen Rat dafür eignet.»