Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl der Landesregierung zur Ablehnung. Auf von Minderheiten eingebrachte Gegenvorschläge trat er nicht ein.
Der Nationalrat lehnte die Volksinitiative der SVP am Dienstag mit 128 zu 43 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. Ein Nein empfehlen dem Stimmvolk auch der Ständerat und der Bundesrat. Auch sie wollten dem Volk das Begehren ohne Gegenvorschlag vorlegen.
Keine Fraktion mochte sich für die Initiative der SVP erwärmen. Diese will die sieben Bundesratsmitglieder alle vier Jahre vom Volk wählen lassen, nach dem Majorzverfahren. Die Schweiz wäre dabei ein einziger Wahlkreis.
Mindestens zwei Bundesratsmitglieder müssten gemäss SVP aus den Wahlberechtigten bestimmt werden, die in den Kantonen Tessin, Waadt, Neuenburg, Genf, Jura, den französischsprachigen Gebieten der Kantone Bern, Wallis und Freiburg und den italienischsprachigen Gebieten des Kantons Graubünden leben.
Gegenvorschläge chancenlos
Dem Rat lagen weitere Minderheitsanträge vor. Eine rot-grüne Minderheit war gegen die Initiative und brachte einen direkten Gegenvorschlag für die Vergrösserung des Bundesrates von heute sieben auf neun Mitglieder ein. Eine dritte, grüne Minderheit wollte den – auf neun Mitglieder vergrösserten – Bundesrat vom Volk wählen lassen.