Die Basler Stimmbevölkerung lehnt den Central Park mit 60 Prozent klar ab. Keine Chance hat auch die Initiative des Mieterverbandes «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle». Die Stimmbeteiligung lag bei 46,23 Prozent.
Sichtlich gelöst zeigt sich der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels im Rathaus. Kumpelhaft klopft er CVP-Präsident Lukas Engelberger auf die Schultern, lacht, und sagt: «Das ist ein super Abstimmungssonntag. Mega geil!» Die Wähler haben ganz nach dem Gusto der Basler Regierung und des Grossen Rats entschieden. 60,66 Prozent der Stimmenden (29’904 Personen) lehnen die Vision von Donald Jacob ab. 19’394 Personen (39,34 Prozent) sprachen sich dafür aus. Jacob muss diese Niederlage wohl vorausgesehen haben, er liess sich nicht im Abstimmungsforum blicken.
Ein derart klares Resultat beim Central Park hat kaum jemand erwartet. Beat Jans, Mitglied des Initiativkomitees, zeigte sich denn auch sehr überrascht. Er sagte: «Wir mussten zwar mit einer Niederlage rechnen, zumal der Widerstand der Gegner sehr heftig war und die Leute verunsichert waren. Aber die Deutlichkeit des Resultates überrascht mich schon.»
Laut Jans steht man nun vor einem Scherbenhaufen. Denn es gebe keine Alternative zu diesem Projekt. Er hofft, dass die Regierung ein paar Ideen vom Central Park aufnehmen wird. «Donald Jacob hat wertvolle Vorarbeit geleistet. Diese darf nicht im Mistkübel landen», findet der SP-Nationalrat.
Auch die SBB waren mit Urs-Martin Koch im Rathaus präsent. Der Zuständige für die Infrastruktur in der Nordwestschweiz ist froh, dass nun ein «Machtwort gesprochen wurde». «Das Resultat macht unseren Entscheid für eine Unterführung sozialverträglicher», sagte er.
Mieterverband chancenlos
Keine Chance hatte auch die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle» des Mieterverbandes Basel-Stadt. Die Initiative, die unter anderem Sonderzonen für günstige Wohnungen fordert, wurde von 26’005 Personen (55,7 Prozent) abgelehnt. Bei der Stichfrage gewinnt der Gegenvorschlag des Grossen Rats und der Regierung mit 62,9 Prozent. Die Initiative kommt bei der Stichfrage auf 37,10 Prozent.
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag werden in Basel-Stadt künftig Genossenschaften gefördert. Ausserdem wird der Abbruchschutz gelockert. Regierungspräsident Guy Morin meinte zum Resultat: «Die Bevölkerung anerkennt, dass wir das Anliegen, Wohnraum für alle zu schaffen, wirklich erst meinen.» Die Initiative habe einiges bewirken können. «Wir haben einiges vom Volksbegehren aufgenommen. Die Initiative hatte demnach auch Erfolg.»
Ziemlich knapp abgelehnt wurde auch die zweite Initiative des Mieterverbandes, «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!»: Diese erhält 48,98 Prozent Zustimmung. Ausschlaggebend für das Nein sind Riehen und Bettingen. In Basel wurde das Begehren angenommen.
Der Mieterverband geht gemäss Mitteilung (siehe Rückseite des Artikels) gestärkt aus den beiden «unfairen Abstimmungen» hervor. Der Verband will sich nun mit politischen Vorstössen dafür einsetzen, dass das «einst soziale Basel wieder zu allen hier lebenden Bürger Sorge trägt».
Die Stimmbeteiligung war hoch und lag bei 46,23 Prozent. Die Endresultate können hier nachgelesen werden.